Reaktion auf den Fall Amthor Industrie fordert schnelle Einführung eines Lobbyregisters

Nach den SPIEGEL-Berichten über die Lobbyismus-Tätigkeit des CDU-Politikers Philipp Amthor werden die Forderungen nach einem gesetzlichen Lobbyregister lauter. Auch die Industrie ist dafür.
BDI-Präsident Dieter Kempf: "Es darf kein Eindruck unsauberen Verhaltens entstehen"

BDI-Präsident Dieter Kempf: "Es darf kein Eindruck unsauberen Verhaltens entstehen"

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Jörg Carstensen/ DPA

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich für die schnelle Einführung eines Lobbyregisters in Deutschland ausgesprochen. Gerade in einer Wirtschaftskrise wie aktuell in der Corona-Pandemie sei ein enger Austausch zwischen Verantwortlichen in der Politik und Betroffenen in der Wirtschaft unerlässlich, sagte Präsident Dieter Kempf. "Umso wichtiger ist maximale Transparenz in der Vertretung von Interessen und Weitergabe von Informationen aus der Wirtschaft an die Politik. Es darf kein Eindruck unsauberen Verhaltens entstehen." 

Dabei müsse nach Ansicht des BDI ein solches Transparenzregister garantieren, dass alle Lobbyisten ihre Aktivitäten in der Bundespolitik offenlegen - sowohl einheimische als auch ausländische Lobbyisten. Es müsse zeigen, welches finanzielle Gewicht sie einbringen. Das Register dürfe dabei nicht nur für Verbände gelten, sondern ebenso für NGOs, Anwälte und Berater. 

EU dient als Vorbild

Die Debatte über ein Lobbyregister in Deutschland hatte nach den SPIEGEL-Enthüllungen zu der fragwürdigen Lobbytätigkeit des CDU-Politikers Philipp Amthor neuen Schwung bekommen. FDP, Grüne und Linke fordern vehement ein gesetzliches Lobbyregister, SPD und Union können sich bislang nicht einigen. 

"Die Finanzen sollen im neuen nationalen Transparenzregister genauso dargestellt werden, wie es im EU-Register gelingt", hieß es vom BDI. Vorbild für Lobbying im Gesetzgebungsprozess sollte nach Ansicht des Verbands das europäische Konsultationsverfahren sein. In der EU laufe Interessenvertretung offen und transparent ab. 

rwi/dpa
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