Industriefrust Lobbyboss rügt Merkels Abwarte-Politik

So deutliche Kritik an Schwarz-Gelb gibt es selten aus der Wirtschaft: Der Präsident des Industrieverbandes DIHK grenzt sich von der Regierung ab, wirft ihr "ein gerüttelt Maß an Orientierungslosigkeit" vor. Er fordert endlich klare Ansagen, Reformen - und vor allem niedrigere Steuern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Zerwürfnis mit den Wirtschaftsbossen
REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Zerwürfnis mit den Wirtschaftsbossen


Frankfurt - Die Liste der Streitthemen zwischen Wirtschaft und schwarz-gelber Regierung ist lang: Energiewende, nie eingelöste Steuersenkungsversprechen, Streit über Frauenquote und Euro-Rettung. Der Gegensatz zwischen Kanzlerin und Wirtschaftsbossen ist inzwischen so groß, dass Konflikte nicht mehr hinter verschlossener Tür, sondern in aller Öffentlichkeit ausgetragen werden.

So kritisieren mächtige Wirtschaftsführer Bundeskanzlerin Angela Merkel mit deutlichen Worten. "Die Koalition vermittelte in den letzten Wochen leider ein gerüttelt Maß an Orientierungslosigkeit", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Er kritisierte, dass "wichtige Reformen aus dem Blick geraten sind". Dabei böte die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland Gelegenheit, die Weichen für dauerhaftes Wachstum zu stellen, sagte Driftmann - und teilte ordentlich gegen Merkel aus. Es sei an der Zeit, dass die Bundeskanzlerin und ihre Minister "das Heft verantwortlichen Handels" wieder in die Hände nähmen.

Industrie bietet Regierung Entgegenkommen an

Als Beispiel für dringende Projekte nannte Driftmann die Reform der Einkommensteuer. Noch in diesem Jahr müsse mit dem Abbau der kalten Progression bei unteren und mittleren Einkommen begonnen werden. Diese führt dazu, dass Lohnerhöhungen zum überwiegenden Teil von Steuern und Abgaben aufgefressen werden.

Zugleich bot der DIHK-Präsident der Regierung ein Entgegenkommen bei der Reform der Unternehmensteuer an. "Sollten die Spielräume für eine Steuerreform trotz der besseren Konjunktur nicht ausreichen, ist die Wirtschaft bereit, einen eigenen Beitrag zur Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau zu leisten", sagte Driftmann. Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft erhalten Unternehmen alleine vom Bund jährlich 48,7 Milliarden Euro Subventionen.

Driftmann verwies bei seiner Kritik an fehlenden Reformen auf die demografische Entwicklung und deren Folgen für die deutschen Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt. Dort mache sich bereits Fachkräftemangel bemerkbar.

Merkels schwarz-gelbe Regierung erlebt nicht zum ersten Mal, dass Verbände und Konzerne mit öffentlichkeitswirksamen Worten auf die Politik einzuwirken versuchen. Im August vergangenen Jahres schaltete die Atomlobby gemeinsam mit Wirtschaftsführern aus anderen Sparten, Politikern und sogar Sportmanagern große Anzeigen in der Presse. Mit dem "Energiepolitischen Appell" wollten sie Druck in der Frage der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke machen.

Auch der BDI-Präsident meldet sich zu Wort

Bis zur Katastrophe im japanischen Fukushima waren sich Regierung und Energiekonzerne in dieser Frage auch einig. Doch besonders seit Merkel das Atom-Moratorium durchdrückte, ist die Stimmung zwischen Industrie und Kabinett angespannt. Lobby-Verbände und Konzerne machen seitdem öffentlich Druck auf Merkel.

Just an dem Tag, als Driftmann seine Kritik öffentlich machte, meldete sich auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu Wort. Ein schneller Atomausstieg könne zu einer Kostenexplosion für die stromintensiven Branchen führen und damit die Basis der deutschen Industrie gefährden, schrieb BDI-Präsident Hans-Peter Keitel im "Handelsblatt". Für die Unternehmen, die besonders auf Energie angewiesen seien, könne ein Ausstieg aus der Atomkraft-Nutzung bis 2017 die Energiepreise um 222 Prozent in die Höhe treiben und die Branche damit existentiell gefährden.

Keitel forderte die Regierung zu einem "realistischen Energiekonzept" auf. Seine Kritik an Merkel verpackte er etwas eleganter als Driftmann - doch im Kern ist Keitel genauso schonungslos. Er schrieb: "Wir dürfen nicht mit leichtfertigen Ergebnissen einer emotionalen Debatte die Arbeitsplätze vieler Menschen gefährden."

mmq/dpa/dapd

insgesamt 59 Beiträge
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K-Mann 26.04.2011
1. Blumen für die Kanzlerin
Zitat von sysopSo deutliche Kritik an Schwarz-Gelb gibt es selten aus der Wirtschaft: Der Präsident des Industrieverbandes DIHK grenzt sich von der Regierung ab, wirft ihr "ein gerüttelt Maß an Orientierungslosigkeit" vor. Er fordert endlich klare Ansagen, Reformen - und vor allem niedrigere Steuern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,758963,00.html
Wenn Lobbyisten sich beschweren, sollte eine Regierung dies als Kompliment auffassen.
carlosowas, 26.04.2011
2. grün-rot in BW
Und was ist das erste was Grün-Rot in Baden- Württemberg verkündet: Erhöhung der Grundwerwerbsteuer. Generell kan man sich merken: Alle Parteien sind sich darin einig, höhere Steuern zu erheben. Da können sie dann rumwühlen und großzügig verteilen. Wer ist nicht gerne ein Gutmensch?
klaus1201, 26.04.2011
3. Jaul...
Zitat von carlosowasUnd was ist das erste was Grün-Rot in Baden- Württemberg verkündet: Erhöhung der Grundwerwerbsteuer. Generell kan man sich merken: Alle Parteien sind sich darin einig, höhere Steuern zu erheben. Da können sie dann rumwühlen und großzügig verteilen. Wer ist nicht gerne ein Gutmensch?
...jaul unsere Gewinne und Renditen sind immer noch zu gering ;-(((
menschmaschine 26.04.2011
4. Bessergestelltengemecker
Zitat von carlosowasUnd was ist das erste was Grün-Rot in Baden- Württemberg verkündet: Erhöhung der Grundwerwerbsteuer. Generell kan man sich merken: Alle Parteien sind sich darin einig, höhere Steuern zu erheben. Da können sie dann rumwühlen und großzügig verteilen. Wer ist nicht gerne ein Gutmensch?
Was soll dieses Gemecker seitens der Bessergestellten (wen sonst trifft den eine "Grunderwerbsteuer")? Ihr lebt doch von den Zinsen, die der Staat auf seine Schulden zahlt. Kein Wunder, wenn dieser mehr und mehr verarmt. So, und jetzt nicht vergessen, meinem Beitrag den Neidstempel aufzudrücken!
SIEG 26.04.2011
5. Das Bild von der Merkel
erinnert mich an meine Schulzeit: Wenn man nichts wusste, hat man auch zur Decke geschaut!
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