Pläne für die Industrie Wirtschaftsweiser Schmidt zerpflückt Altmaiers Strategie

Die Industriestrategie von Peter Altmaier missfällt Verbänden wie Forschern. Auch der Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen kritisiert den Plan scharf - und vergleicht die Politik des Ministers mit der von Trump.

Vorbild für Altmaiers Pläne ist der europäische Flugzeugbauer Airbus (Archivbild aus dem Hamburger Werk)
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Vorbild für Altmaiers Pläne ist der europäische Flugzeugbauer Airbus (Archivbild aus dem Hamburger Werk)


Vor vier Monaten legte Peter Altmaier (CDU) seine "Nationale Industriestrategie 2030" vor - und erntet seither Kritik von vielen Seiten. "Wenn mich der Wirtschaftsminister vorher um Rat gefragt hätte, hätte ich ihm davon abgeraten, dieses Papier so zu schreiben", sagte der Chef der "Wirtschaftsweisen", Christoph Schmidt. Wie Wirtschaftsverbände und Forscher wie Fraunhofer-Chef Reimund Neugebauer kritisiert er den Plan massiv.

"Man wäre schlecht beraten, der Illusion zu erliegen, man könne ganze Volkswirtschaften zentral von oben steuern, als wären sie große, hierarchisch organisierte Unternehmen", sagte Schmidt, und mit Blick auf den US-Präsidenten Donald Trump: "Dieses Missverständnis ist übrigens genau das, was wir am Trumpschen Ansatz zur internationalen Wirtschaftspolitik zu Recht kritisieren."

Altmaier setzt sich in seinem Papier für eine aktivere staatliche Industriepolitik im globalen Wettbewerb ein. In sehr wichtigen Fällen sei eine befristete Beteiligung des Staates an Unternehmen möglich.

Die Sorge des Wirtschaftsministers: Deutschland und Europa drohen bei wichtigen Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz, dem autonomen Fahren oder der Batteriezellenfertigung für E-Autos abgehängt zu werden - auch weil die Konkurrenz aus den USA und Asien zunimmt. Darum hält es Altmaier für nötig, neue "nationale wie europäische Champions" zu schaffen. Sein Vorbild ist der europäische Flugzeugbauer Airbus.

Schmidt: "Nicht der geeignete Weg für unsere Volkswirtschaft"

Christoph Schmidt, Präsident des Leibniz Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen
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Christoph Schmidt, Präsident des Leibniz Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen

Schmidt hält den Ansatz Altmaiers für falsch. "Es wird ja immer wieder gesagt, dass es in Deutschland zuvor keine Industriestrategie gegeben habe", sagte er. "Das halte ich für eine komplett falsche Einschätzung. Natürlich hat es eine sehr klare Industrie- und Innovationsstrategie gegeben, und das seit Jahren."

"Erstens haben wir eine sehr klare Strategie, wenn es darum geht, Marktmacht zu begrenzen und Wettbewerb zu fördern", sagte Schmidt. "Das sorgt für Innovationsdruck. Zweitens haben wir eine klare Innovationspolitik, um die uns übrigens andere Nationen beneiden. Denn wir gehen von der Grundlagenforschung bis zur angewandten Industrieforschung sehr programmatisch vor."

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Er fügte hinzu: "Wir haben neben unseren Universitäten als Ort der Verbindung von Forschung und Lehre sehr leistungsfähige außeruniversitäre Forschungsgemeinschaften wie die Max-Planck-Gesellschaft, die Leibniz-Gemeinschaft oder die Fraunhofer-Institute, die von der Grundlagenforschung bis zur angewandten Industrieforschung ein breites Spektrum abdecken." Der 56-Jährige ist Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise").

Dies sei eigentlich eine ziemlich gute Basis. "Die hätte man als Grundlage nehmen und sagen müssen: Jetzt verfeinern wir die Strategie. Stattdessen die Strategie komplett zu wechseln und einen Ansatz zu verfolgen wie Frankreich, mit einer starken Betonung einzelner Industriezweige und großer Unternehmen und der Schaffung künstlicher Champions, ist nicht der geeignete Weg für unsere Volkswirtschaft."

Im Mittelstand viele "Hidden Champions"

Zum zunehmenden Aufstieg Chinas als Wirtschaftsmacht sagte Schmidt: "Wir sollten den Wettbewerb mit China annehmen, aber uns dabei auf unsere eigenen Stärken besinnen. Es gibt viele leistungsbereite Akteure. Vor allem im Mittelstand haben wir viele "Hidden Champions", die Produkte von hoher Qualität herstellen und damit überaus erfolgreich sind", so Schmidt.

"Es muss darum gehen, diesen Vorsprung zu halten und nicht darum, den Kurs zu wechseln. Das Streben danach, stets besser zu sein, ist immer noch der richtige Weg. Gleichzeitig auf politischer Ebene nachdrücklich auf eine gegenseitige Marktöffnung zu drängen, ist aber ebenfalls unverzichtbar."

abl/dpa



insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
ddcoe 15.06.2019
1. Herr Altmaier
ist vermutlich ein guter Jurist - als Wirtschaftsminister einfach nur eine Karrikatur. Von der angeblichen Wirtschaftskompetenz der Union ist wenig zu merken - im Übrigen hällt die ohnehin einer faktischen Überprüfung stand. Die Union hat nach 14 Merkel Jahren komplett abgewirtschaftet - sie schreit förmlich nach einigen Jahren in der Opposition.
mantrid 15.06.2019
2. Deutschlands Stärke ist der Mittelstand
Steuern zahlen, Ausbilden, Standorttreue usw. sind alles Kerntugenden des deutschen Mittelstands. Die ganz Großen ergehen sich oft in Steuervermeidungsstrategien, Standortschließungen und ähnlichen unsozialen Aktionen. Altmaier sollte sich lieber um den Mittelstand kümmern, statt von internationalen Champions zu träumen. Größenwahn ist uns Deutschen nie gut bekommen, weder politisch, noch wirtschaftlich (Deutsche Bank, West-LB usw. oder aktuell Bayer mit dem Monsanto-Deasaster).
wpmgf 15.06.2019
3. "Wirtschaftsweise"
~ haben die Weisheit auch nicht zwangsläufig "mit Löffeln gefressen". Man erinnere sich nur an die absolut Höhe der Fehlerquoten bei der Vorhersage des Wirtschaftswachstums. Eigentlich ist alles mehr oder weniger Kaffeesatzleserei. Altmeier ist sicher nicht der beste Wirtschaftsminister, aber seine Haltung zur Schaffung "Nationaler Champions", ist zu unterstützen. Und der Mittelstand könnte noch stärker werden, wenn die unselige, leistungsfeindliche Steuerpolitik endlich reformiert würde. Natürlich wird das wieder nicht passieren, wie man aktuell an dem faulen Kompromiß bei der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags besichtigen kann. Das wird alles spätestens vom BVerfG kassiert werden. Und wer hat's schon vorher gesagt? Richtig, der Bundesrechnungshof!
hermann_huber 15.06.2019
4. Der Vorsitzende der
Interessengemeinschaft von außeruniversitäre Forschungsgemeinschaften wie die Max-Planck-Gesellschaft, die Leibniz-Gemeinschaft oder die Fraunhofer-Institute findet alles prima. Ja sicher. Solange die oben genannten die meisten Fördergelder erhalten passt es doch für die Damen und Herren. Nur Innovationen für den Wirtschaftsstandort Deutschland kommen dabei halt nicht rum. Aber die immens wichtige Eigenversorgung passt wie bei der BW. Ergebnissmässig Eigentlich untätige Frührenter. Na dann warte ich mal auf das Europäische Google und ähnliches. Das wird ja dann bald vom außeruniversitäre Forschungsgemeinschaften wie die Max-Planck-Gesellschaft, die Leibniz-Gemeinschaft oder die Fraunhofer-Institute erfunden werden. So wie das MP3 Format und der Transrapid? Hahaha. Da gehen Sie hin meine Steuern
cherrylady 15.06.2019
5. Altmaiers Ideen
zur Industrie- und Wirtschaftspolitik sind wirklich naiv. Das erinnert mich sehr an Schäubles Ansatz der schwäbischen Hausfrau bei der Finanzpolitik. Als ließen sich Staaten so regieren. Es bleibt zu hoffen, dass es Neuwahlen gibt, bevor es zur Umsetzung dieser "Strategien" kommt.
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