Haushaltsstreit in der Ampelkoalition FDP-Fraktionschef Dürr will durch Schuldenbremse Inflation dämpfen

In der Ampel schwelt der Streit über die Haushaltspolitik. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken nach einem Aussetzen der Schuldenbremse zurückgewiesen. Er sieht sie als Mittel im Kampf gegen Inflation.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr

FDP-Fraktionschef Christian Dürr

Foto: Michael Kappeler / dpa

Angesichts von Rekordinflation und drohendem Energienotstand muss sich die Bundesregierung auf weitere Entlastungspakete einstellen. Innerhalb der Ampelkoalition gibt es aber ganz unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie diese finanziert werden könnten. So hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken nach einem weiteren Aussetzen der Schuldenbremse deutlich widersprochen.

»Die Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse wird nicht besser, wenn man sie ständig wiederholt. Wenn wir die Schuldenbremse 2023 nicht einhalten, würden wir den Staat selbst zum Inflationstreiber machen«, sagte Dürr der Nachrichtenagentur dpa. »Mit dem Einhalten der Schuldenbremse bremsen wir hingegen die Inflation, verhindern weitere Preissteigerungen und entsprechen übrigens auch unserer Verfassung.«

Allerdings müssten weitere Entlastungen auf den Weg gebracht werden, sagte Dürr. »Statt linke Tasche, rechte Tasche müssen wir aber strukturell entlasten. Wir sollten uns dafür den Abbau der kalten Progression vornehmen und damit direkt und dauerhaft entlasten«, sagte er.

Esken hatte am Sonntag im Sommerinterview des ZDF gesagt, angesichts der Belastung der Bevölkerung durch steigende Preise halte sie eine Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr für nicht machbar. »Ich glaube, dass wir die Schuldenbremse erneut aussetzen müssen«, sagte sie. Um diese notwendige finanzielle Entlastung von Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen finanzieren zu können, werde sicherlich auch ein stärkerer Beitrag der Vermögenderen notwendig sein. Erleichterungen bei der Einkommensteuer seien dagegen »keine Methode, die Bevölkerung breit zu entlasten, da müssen wir andere Wege finden«.

Die FDP fordert nach drei Ausnahmejahren für 2023 die Rückkehr zur Schuldenbremse. Das hatten die Regierungspartner auch in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kürzlich einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vorgelegt, der sich an den Regeln der Schuldenbremse orientiert, also nur eine geringe Nettokreditaufnahme vorsieht.

Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse besagt, dass sich der Bund im Normalfall maximal in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden darf. Außerdem sind »bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung« Abweichungen in begrenztem Umfang erlaubt. Für die Jahre 2020 bis 2022 sah der Bundestag jeweils eine solche Notlage und beschloss die Ausnahme von der Schuldenbremse, begründet wurde das mit der Coronapandemie, dieses Jahr zusätzlich mit dem Krieg gegen die Ukraine.

mmq/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.