Grundgesetzänderung Finanzpolitiker zerpflücken Brüderles Inflations-Idee

Rainer Brüderle setzt auf Tradition - auf Ludwig Erhard. Er will wie schon der Wirtschaftswunderminister den Schutz vor steigenden Preisen ins Grundgesetz schreiben lassen. Die Opposition spricht von "Wahlkampf-Geblubber", die Koalitionspartner winken ab.
FDP-Fraktionschef Brüderle: In der Tradition von Erhard?

FDP-Fraktionschef Brüderle: In der Tradition von Erhard?

Foto: dapd

Hamburg - Opfer der Inflation zu werden, gehört seit Jahrzehnten zu den größten Ängsten der Deutschen. Dem Grundgesetz dagegen bringen sie ein Vertrauen entgegen wie kaum einer anderen Institution. Bei der FDP will man nun beides zusammenbringen, Urangst und Urvertrauen: "Geldwertstabilität muss im Grundgesetz verankert werden."

So steht es in einem Diskussionspapier der FDP-Fraktion. "Es hat den Anschein, dass wir wieder auf ein Zeitalter der Inflation zusteuern", schreiben die Autoren. Sie verweisen auf die jüngste Ausweitung der Geldmengen durch die US-Zentralbank Fed und die Europäische Zentralbank (EZB) sowie auf die japanischen Währungshüter, die unlängst ihr bisheriges Inflationsziel über den Haufen warfen und ein riesiges Anleihenkaufprogramm auflegten. Auch in den jüngsten Lohnforderungen von teilweise mehr als sechs Prozent spiegelt sich nach Ansicht der Liberalen bereits die gestiegene Inflationserwartung.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende und frischgebackene Spitzenkandidat Rainer Brüderle will mit der Forderung nach einem Inflationsschutz per Verfassung Wahlkampf machen. "Wir haben auch die Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen. Die Geldwertstabilität hat gerade in Deutschland eine besondere Bedeutung", sagte er. Schon Ex-Kanzler und -Wirtschaftsminister Ludwig Erhard habe sich für einen Verfassungsrang der Währungsstabilität stark gemacht.

Aus der Forderung ist seit Erhards Tagen freilich nie etwas geworden. Und daran dürfte auch Brüderles Vorstoß wenig ändern. Klar, aus der Opposition kommt harsche Ablehnung. "Ich war total irritiert, wie man so einen Unsinn vorschlagen kann", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding. Sein Kollege Gerhard Schick von den Grünen stimmt zu: "Die Forderung ist im besten Fall wirkungslos. Ich halte sie für Wahlkampf-Geblubber."

Doch nicht einmal der Koalitionspartner der FDP kann sich für die Idee erwärmen. "Wir sind uns mit der FDP einig, die Geldwertstabilität ist ein hohes Gut", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister SPIEGEL ONLINE. "Entscheidend für die Geldwertstabilität ist aber nicht das Grundgesetz, sondern das EZB-Statut, in dem die Unabhängigkeit der EZB und die alleinige Zielsetzung der Geldwertstabilität verankert sind."

Schon heute im Grundgesetz

Tatsächlich erwähnt die deutsche Verfassung schon heute ausdrücklich stabile Preise als Ziel, sagt aber auch klar, wer für diese zuständig ist: In Artikel 88 ist die Gründung der Bundesbank festgeschrieben. Deren Aufgaben können an die EZB übertragen werden, "die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet."

Der FDP reicht das nicht. "Das EZB-Statut verpflichtet die Zentralbank, aber nicht die Politik", sagt der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Volker Wissing. In den USA werde schon jetzt "gezielt mit der Inflation Politik gemacht". Es bestehe die Gefahr, dass dies auch in Europa geschehe.

Doch angesichts der unabhängigen Zentralbanken stellt sich die Frage, wie die Politik überhaupt für Inflation in die Verantwortung genommen werden soll. Neben der Geldpolitik der Zentralbanken gelten die Lohnabschlüsse der Tarifpartner als eine der wichtigsten Inflations-Stellschrauben. "Und in die Lohnpolitik darf die Politik erst recht nicht eingreifen", sagt der Grüne Schick.

Auch SPD-Finanzexperte Binding warnt vor dem Glauben, man könne mit festen politischen Regeln die Teuerung bekämpfen. Er verweist auf Italien, wo die Löhne jahrzehntelang an die Inflationsentwicklung gekoppelt waren - was die Preise weiter in die Höhe getrieben habe.

Unions-Fraktionsvize Meister mahnt den Koalitionspartner denn auch, sich auf die eigenen Zuständigkeiten zu besinnen. "Wir als Politik sind verantwortlich für die Finanzpolitik." Deshalb habe man ja auch die Schuldenbremse beschlossen. "Weitergehende Schutzregelungen für unsere gemeinsame Währung" könne die Politik dagegen "nicht im Grundgesetz wirksam verankern." Noch deutlicher kann man seinem Koalitionspartner kaum eine Absage erteilen.

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