Initiative Sozialminister fordern Neuberechnung von Hartz IV für Kinder

Der Streit musste erst vor das Bundesverfassungsgericht getragen werden. Doch jetzt kommt allmählich die Diskussion um eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder in Gang. An die Spitze der Bewegung setzen sich die Sozial- und Arbeitsminister der Bundesländer.

Hartz-IV-Protest: Bedarf für Kinder gesondert ermitteln
dpa

Hartz-IV-Protest: Bedarf für Kinder gesondert ermitteln


Dortmund/Düsseldorf - Wenn es um die Hartz-IV-Sätze für Kinder geht, demonstrieren die Sozialexperten von Union und SPD plötzlich Einigkeit. Die Übereinstimmung reicht sogar soweit, dass sich die Frage stellt, wieso sich erst die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe des Falles annehmen mussten.

Nach dem ersten Verhandlungstag des Aufsehen erregenden Prozesses melden sich nun die Arbeits- und Sozialminister der Länder mit ersten Reformvorschlägen zu Wort: "Ich gehe davon aus, dass eine gezielte Bedarfsermittlung dazu führt, dass die Regelsätze für Kinder erhöht werden müssen", sagte etwa die designierte stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Wir brauchen bei den 'Hartz IV'-Regelsätzen für Kinder dringend mehr Transparenz und Gerechtigkeit."

Der Bedarf für Kinder müsse gesondert ermittelt werden, sagte Schwesig. "Bislang ist er nur prozentual vom Regelsatz für Erwachsene abgeleitet, in den beispielsweise auch Alkohol eingerechnet ist", monierte sie. Niemand wisse, ob die aktuell geltenden Regelsätze für Kinder wirklich den Bedarf für gesunde Ernährung, für Bildung und für Freizeitgestaltung abdecken.

Den Vorschlägen Schwesigs schloss sich auch die Vorsitzende der Sozialministerkonferenz der Länder, Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer an. Die CSU-Politikerin sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten": "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie erhalten derzeit einen willkürlich abgeleiteten Prozentsatz des Bedarfs, der für Erwachsene ermittelt worden ist."

Haderthauer kritisierte, die jetzige Regelung werde der Lebenssituation von Kindern nicht gerecht. Diese hätten einen flexiblen Bedarf, der in bestimmten Lebensphasen durchaus deutlich höher liegen könne als der von Erwachsenen. Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze.

Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) sagte der Zeitung: "Angesichts der Bedeutung, die der Bekämpfung von Kinderarmut zukommt, müssen jetzt konkrete Entscheidungen getroffen werden und Taten folgen."

mik/ddp



insgesamt 8712 Beiträge
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Seite 1
harrybr 19.10.2009
1.
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Höhe der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. Was halten Sie von der bisherigen Regelung? Muss der Gesetzgeber die Regelsätze ändern?
die direkten Leistungen sind zu hoch! Statdessen kostenlose Kindergärten und Ganztagsschulen in denen Klassenreisen kostenlos sind. Und schon klappts mit den neuen Nachbarn
Crom 19.10.2009
2.
Statt die Regelsätze zu ändern, sollte man lieber kostenlose Schulspeisungen etc. einführen. Das würde direkt bei den Kindern ankommen und sozialschwache Familien, welche sich auch wirklich um die Kindern kümmern entlasten.
uwp-berlin 19.10.2009
3.
Zitat von CromStatt die Regelsätze zu ändern, sollte man lieber kostenlose Schulspeisungen etc. einführen. Das würde direkt bei den Kindern ankommen und sozialschwache Familien, welche sich auch wirklich um die Kindern kümmern entlasten.
Gebt den Kindern, was der Kinder ist, und den Croms dieser Welt, was der Croms ist. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
uwp-berlin 19.10.2009
4.
Zitat von harrybrdie direkten Leistungen sind zu hoch! Statdessen kostenlose Kindergärten und Ganztagsschulen in denen Klassenreisen kostenlos sind. Und schon klappts mit den neuen Nachbarn
Ich weiß zwar nicht, was Sie mit Ihren Nachbarn vorhaben, aber so ganz geheuer wär mir dabei nicht. Schaun Sie doch auch nochmal hier nach: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
Crom 19.10.2009
5.
Zitat von uwp-berlinGebt den Kindern, was der Kinder ist, und den Croms dieser Welt, was der Croms ist. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
Das hängt eben damit zusammen, dass die Kinderregelsätze von denen der Erwachsenen abgeleitet sind. In den Regelsätzen für Erwachsene sind aber auch viele Punkte aufgeführt, die Kinder nicht brauchen (z.B. Finanzdienstleistungen). Daher ist es notwendig, die Regelsätze für Kinder anders zu berechnen, allerdings wird dann nicht unbedingt ein deutlich höherer Regelsatz herauskommen. Es stellt sich auch die Frage, ob die Kinder dann wirklich gesund ernährt werden. Man kann ja schlecht kontrollieren, für was ein ALG-II-Empfänger das Geld genau ausgibt. Daher ist eine kostenlose Schulspeisung, die eben auf die entsprechende Kost abzielt, für die Kinder am besten.
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