Nach Protesten Spahn lenkt bei Intensivpflege ein

Mit seinen Vorschlägen zur Reform der Intensivpflege hat sich Gesundheitsminister Spahn viel Kritik eingehandelt. Ein neuer Entwurf stellt Patienten besser, die künstlich beatmet werden müssen.
Jens Spahn reagiert auf die Kritik

Jens Spahn reagiert auf die Kritik

Foto: Markus Scholz/DPA

Nach massiven Protesten ändert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Reformpläne für die Pflege schwerkranker Menschen mit künstlicher Beatmung.

"Intensivpflege-Patienten, die am sozialen Leben teilhaben, können auch künftig zu Hause betreut werden", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Zugleich solle für sie aber eine bestmögliche Versorgung erreicht werden, was bisher häufig nicht der Fall sei.

Spahn gab einen überarbeiteten Entwurf in die regierungsinterne Abstimmung. Damit würden Anregungen Betroffener aufgenommen und Missverständnisse ausgeräumt, sagte er.

Kritik von Ärzten und Patientenschützern

An den im Sommer vorgestellten ersten Plänen war Kritik unter anderem von Ärzten und Patientenschützern laut geworden. Sie richtete sich vor allem dagegen, dass Intensivpflege in der eigenen Wohnung damit zur Ausnahme werden sollte.

So hatte die Bundesärztekammer kritisiert, die Pläne würden bestimmte Patientengruppen durch einen "rigiden Ausschluss einer häuslichen Versorgung" in der Möglichkeit einer selbstbestimmten und frei gewählten Lebensführung einschränken.

Der Vorrang der stationären Versorgung soll nun gestrichen werden, hieß es aus Ministeriumskreisen. Alle, die bisher Intensivpflege erhalten, sollen zudem unbefristeten Bestandsschutz bekommen - nicht nur für drei Jahre.

Intensivpflege zu Hause oder in WGs weiterhin möglich

Die besonders aufwendige und teure Intensivpflege zu Hause oder in Wohngruppen soll auch weiterhin möglich sein. Die Voraussetzungen sollen im jeweiligen Fall geprüft werden. Gelten soll dies laut neuer Gesetzesbegründung für Menschen, "die trotz Beatmung in der Lage sind, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten". Wichtig sei das etwa für Patienten, die zur Schule gehen oder arbeiten.

Für die Qualität von Intensivpflege-Angeboten zu Hause oder in Pflege-WGs sollen zugleich einheitliche Vorgaben und stärkere Kontrollen kommen, hieß es weiter. Hintergrund dafür sind auch Fälle von Geschäftemachereien und Zweifel an der Betreuungsqualität bei der Versorgung solcher Patienten zu Hause.

Gegensteuern will Spahn auch mit finanziellen Anreizen. So sollen die Eigenanteile von bis zu 3000 Euro im Monat, die Betroffene für die Intensivpflege im Heim bisher selbst zahlen müssen, laut Ministerium künftig von den Kassen übernommen werden. Bisher wird nur die Intensivpflege zu Hause komplett von der Kasse bezahlt.

Aus medizinischer Sicht soll zudem verhindert werden, dass Patienten ohne ausreichende Anstrengungen zur Entwöhnung von einer künstlichen Beatmung in eine ambulante Pflege entlassen werden.

Kliniken werden besser vergütet

Kliniken sollen daher auch besser für eine längerfristige Entwöhnung vergütet werden. Im vergangenen Jahr gab es in der gesetzlichen Krankenversicherung 19.000 Fälle in der ambulanten und 3400 in der stationären Intensivpflege. Die Gesamtausgaben betrugen 1,9 Milliarden Euro.

Die Gesetzespläne sehen auch Erleichterungen bei der Rehabilitation vor, wenn der Patient dafür eine bestimmte Einrichtung auswählen möchte. Soll es eine andere sein als von der Krankenkasse vorgesehen, sollen die Mehrkosten von den Betroffenen nur noch zur Hälfte zu übernehmen sein - und nicht mehr vollständig.

Ältere Menschen sollen schneller und leichter an Reha-Maßnahmen kommen können. Wenn ein Arzt es verordnet, soll die Kasse beim Antrag nicht mehr überprüfen, ob die Reha medizinisch erforderlich ist. Bei einer geriatrischen Rehabilitation soll zudem die Höchstdauer zur Regeldauer erklärt werden - nämlich zwanzig Tage bei ambulanter und drei Wochen bei stationärer Behandlung.

brt/dpa
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