Euro-Krise Währungsfonds verlangt Schuldenschnitt für Zypern

Der Internationale Währungsfonds macht Druck bei der Zypern-Rettung. Als Bedingung für die Milliardenhilfen sollen die Gläubiger dem Land einen Teil der Schulden erlassen. Unter den Euro-Partnern ist die Idee umstritten. Gegner warnen, durch einen Schuldenschnitt könne die Krise erneut eskalieren.
Proteste gegen Sparkurs in Nikosia: Parlament verabschiedet neuen Haushalt

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Foto: Petros Karadjias/ AP

Berlin - Die Krise auf Zypern verschärft sich - und könnte für neuen Streit unter den Euro-Rettern sorgen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist offenbar nicht bereit, das geplante Hilfspaket der Euro-Länder für Zypern in der bisher diskutierten Form mitzutragen. Der IWF verlange einen Teilerlass der zyprischen Staatsschulden ähnlich dem bereits erfolgreich umgesetzten Forderungsverzicht privater Gläubiger für Griechenland, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" . Andernfalls werde das Land auch nach Abschluss aller Reformen nicht in der Lage sein, seine Zinslast zu tragen.

Zypern hat beim Euro-Rettungsschirm ESM einen Antrag auf Notkredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro gestellt. Davon dürften mehr als zehn Milliarden Euro in den relativ großen Bankensektor des Landes fließen, der eng mit dem Krisenherd Griechenland verflochten ist. Die geforderte Summe entspricht fast dem Bruttoinlandsprodukt des drittkleinsten Euro-Mitglieds.

Unter den Euro-Ländern sei der IWF-Vorschlag umstritten, berichtet die "SZ". Während einige Regierungen einen Schuldenschnitt für Zypern befürworteten, seien andere Staaten skeptisch. Schließlich habe man beim erzwungenen Forderungsverzicht der privaten Banken gegenüber Griechenland stets betont, dass es bei diesem Einzelfall bleiben solle. Breche man dieses Versprechen nun, werde die gesamte Euro-Zone erneut an Vertrauen und damit an Kreditwürdigkeit verlieren. Eine Lösung ist offenbar nicht in Sicht. "Die Lage in Zypern ist wesentlich dramatischer als die in Griechenland", sagte ein ranghoher EU-Beamter der "SZ".

Der Bankenverband bezeichnete den IWF-Vorschlag als denkbare Lösung. "Vielleicht ist ein Schuldenschnitt auch in diesem Fall die Ultima Ratio", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Michael Kemmer, dem Deutschlandfunk. Die von Zypern angeforderten Hilfen seien im internationalen Kontext überschaubar. Ausschließen könne man einen Schuldenschnitt nicht. "Wir haben ja alle in der Schuldenkrise gelernt, dass man mit absoluten roten Linien und dem Ausschließen bestimmter Alternativen vorsichtig sein sollte", sagte Kemmer.

Düstere Aussichten für Zyperns Wirtschaft

Für Deutschland dürfte ein Hilfspaket für Zypern ohne Beteiligung des IWF keine Option sein. Kanzlerin Angela Merkel hat ein Mitwirken des Fonds bei Hilfsprogrammen stets als essentiell bezeichnet. Als eine denkbare Lösung gilt dem Bericht zufolge, dass Russland fünf Milliarden Euro an den IWF überweist, der das Geld seinerseits nach Nikosia weiterreicht. Damit bliebe der Fonds formal an Bord, müsste aber kein eigenes Geld in die Hand nehmen. Russische Bürger haben riesige Guthaben auf zyprischen Konten geparkt.

Die Wirtschaft Zyperns wird laut Experten im kommenden Jahr weiter schwächeln. Das Bruttoinlandsprodukt wird Prognosen zufolge um rund 3,5 Prozent schrumpfen, die Arbeitslosigkeit 13,7 Prozent erreichen. Unter diesen Voraussetzungen billigte das zyprische Parlament am Mittwoch einen von Einschnitten geprägten Haushalt für 2013. Mit großer Mehrheit votierten die Abgeordneten für den Etat, der sowohl massive Ausgabenkürzungen als auch Steuererhöhungen vorsieht. Die Maßnahmen waren in Gesprächen mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart worden.

cte/Reuters/AFP
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