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25. September 2017, 15:06 Uhr

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Internationaler Währungsfonds stellt Bedingungen für Eurorettungen

Eigentlich wollten die Europäer die nächste Krise in der Eurozone allein bewältigen. Doch jetzt drängt der Internationale Währungsfonds nach SPIEGEL-Informationen mit Macht zurück auf die Bühne.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will bei einer künftigen Krise in der Währungsunion die Europäische Zentralbank (EZB) stärker in die Pflicht nehmen. Der IWF verlangt nach SPIEGEL-Informationen im Gegenzug für Hilfszahlungen an Mitgliedstaaten eine schriftliche Zusicherung der Notenbank, Rettungsmaßnahmen nach Maßgabe des IWF durchzuführen. "Wenn es Maßnahmen gibt, die für den Erfolg eines Programms ausschlaggebend sind, können die Mittel des Fonds nicht ohne zufriedenstellende Zusicherung seitens der Unionsebene zur Verfügung gestellt werden", heißt es in einem 36-seitigen Papier mit dem Titel "Program Design in Currency Unions". (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Als konkrete Beispiele nennt die Vorlage Stresstests und Liquiditätshilfen für Banken sowie deren Abwicklung, aber auch Kaufprogramme für Staatsanleihen durch die EZB werden erwähnt.

Anlass für die Überlegungen ist, dass Mitglieder von Währungsunionen Teile ihrer Zuständigkeiten an übernationale Einrichtungen abgetreten haben. In den üblichen Vereinbarungen mit Ländern in Zahlungsnot können die betroffenen Regierungen für diese Bereiche keine Zusagen mehr machen. Im bisherigen Regelwerk sind solche Fälle nicht geregelt. "Der jetzige Zustand ist keine brauchbare Option mehr", heißt es in dem Papier zur Begründung des Vorstoßes.

Die europäischen Vertreter beim IWF wehren sich gegen die Pläne. Sie halten die Überlegungen für einen Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB. Eine Sitzung des Verwaltungsrats, auf dem die Pläne besprochen werden sollten, haben sie bereits verschieben lassen.

rei

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