Hilfen Internationaler Währungsfonds stellt Bedingungen für Eurorettungen

Eigentlich wollten die Europäer die nächste Krise in der Eurozone allein bewältigen. Doch jetzt drängt der Internationale Währungsfonds nach SPIEGEL-Informationen mit Macht zurück auf die Bühne.

Zentrale der EZB in Frankfurt
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Zentrale der EZB in Frankfurt


Der Internationale Währungsfonds (IWF) will bei einer künftigen Krise in der Währungsunion die Europäische Zentralbank (EZB) stärker in die Pflicht nehmen. Der IWF verlangt nach SPIEGEL-Informationen im Gegenzug für Hilfszahlungen an Mitgliedstaaten eine schriftliche Zusicherung der Notenbank, Rettungsmaßnahmen nach Maßgabe des IWF durchzuführen. "Wenn es Maßnahmen gibt, die für den Erfolg eines Programms ausschlaggebend sind, können die Mittel des Fonds nicht ohne zufriedenstellende Zusicherung seitens der Unionsebene zur Verfügung gestellt werden", heißt es in einem 36-seitigen Papier mit dem Titel "Program Design in Currency Unions". (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 55/2017
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Als konkrete Beispiele nennt die Vorlage Stresstests und Liquiditätshilfen für Banken sowie deren Abwicklung, aber auch Kaufprogramme für Staatsanleihen durch die EZB werden erwähnt.

Anlass für die Überlegungen ist, dass Mitglieder von Währungsunionen Teile ihrer Zuständigkeiten an übernationale Einrichtungen abgetreten haben. In den üblichen Vereinbarungen mit Ländern in Zahlungsnot können die betroffenen Regierungen für diese Bereiche keine Zusagen mehr machen. Im bisherigen Regelwerk sind solche Fälle nicht geregelt. "Der jetzige Zustand ist keine brauchbare Option mehr", heißt es in dem Papier zur Begründung des Vorstoßes.

Die europäischen Vertreter beim IWF wehren sich gegen die Pläne. Sie halten die Überlegungen für einen Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB. Eine Sitzung des Verwaltungsrats, auf dem die Pläne besprochen werden sollten, haben sie bereits verschieben lassen.

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insgesamt 2 Beiträge
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Seite 1
curiosus_ 25.09.2017
1. Völlig logisch, die...
Die europäischen Vertreter beim IWF wehren sich gegen die Pläne. Sie halten die Überlegungen für einen Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB. ...EZB ist gottgleich und damit ist der Vorstoß des IWF gotteslästerlich. Und Blasphemie wird in manchen Staaten mit dem Tode bestraft. Sarkasmus beiseite, was wehren sich die europäischen Vertreter beim IWF gegen die Pläne? Der IWF wird von der Weltgemeinschaft finanziert und muss das Geld seiner Geldgeber gewissenhaft verwalten. Und dazu gehört sicher nicht dieses Geld ohne Zusicherungen zur Verfügung zu stellen. Und wenn die nicht geben werden kann ("…können die betroffenen Regierungen für diese Bereiche keine Zusagen mehr machen") und auch kein relevanter Dritter einspringt (die EZB) - dann gibt's eben nichts. Das ist doch das Selbstverständlichste der Welt, was wollen da die europäischen Vertreter beim IWF?
Patrik74 26.09.2017
2.
Die EZB kann ebenso gut "Geld drucken" (über Kreditvergabe Geld schöpfen) wie der IWF. Wenn der IWF an der Ausplünderung einer in Schieflage geratenen europäischen Volkswirtschaft zukünftig nicht mehr mitverdienen will, dann soll er hat zuschauen; was geht uns das an? Bei den ganzen "Rettungen" geht es ohnehin nur darum, gewählte Volksvertretungen unter das Kuratell "der Märkte" zu stellen - selbstredend zum Wohle des Volkes... Man muss sich nur anschauen, wer nach Jahren der "Rettungen" bspw. in Griechenland real Gewinner und wer Verlierer ist. Und wer das Spielchen schon vorher nicht intellektuell durchschauen konnte, der versteht es vielleicht jetzt, wenn er es live und in Farbe betrachtet. Wie schon ein Alt-Kanzler sagt: Wichtig ist, was hinten rauskommt. Also bitte nicht von Mainstream-Ökonomie-Heilslehre blenden lassen, sondern einfach ganz nüchtern betrachtet: a) Wer ist nach Jahren der "Rettungen" ärmer geworden? b) Wer ist tatsächlich reicher geworden? c) War dieses Ergebnis wirklich unvorhersehbar, oder mit ein bisschen Nachdenken erkennbar? d) Wenn es erkennbar ist, wie passt dann das, was einem erzählt wird, mit dem zusammen, was tatsächlich passiert? e) Und wenn es nicht zusammenpasst, warum wird dann allenthalben immer noch der selbe Unfug verbreitet? Der IWF ist einfach nur sauer, dass es den von der EZB "gehebelten" ESM gibt, der die Agenda setzt, und will beim nächsten Mal, wenn wieder eine Volkswirtschaft ausgebeutet wird, ein größeres Stück vom Kuchen haben - das ist alles.
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