EU-Kommissarin Hedegaard: "Die Menschen merken jetzt, was Klimawandel bedeutet"

Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist quasi zum Erliegen gekommen, Europa beschäftigt sich mit der Krise statt mit der Umwelt. Ein Fehler, sagt EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard: Die jüngste Flut in Ostdeutschland zeige deutlich die Folgen des Klimawandels.

Hochwasser in Halle: Eine Folge des Klimawandels?

Foto: Frederik Wolf/ dpa

SPIEGEL ONLINE: Frau Hedegaard, wissen Sie, wie viel ein Emissionszertifikat für eine Tonne CO2 heute kostet?

Hedegaard: Zwischen drei und vier Euro?

SPIEGEL ONLINE: Fast richtig, um die 4,30 Euro - jedenfalls zu niedrig, als dass die Industrie einen Anreiz hätte, ihren CO2-Ausstoß zu verringern. Sie wollten die Menge der gehandelten Zertifikate reduzieren, sind aber am EU-Parlament gescheitert. Was werden Sie jetzt tun?

Hedegaard: Das Parlament hat meinen "Backloading"-Plan zwar abgelehnt, der Umweltausschuss hat aber einen Kompromiss verabschiedet, über den das Parlament am 3. Juli erneut abstimmen wird. Ich bin sicher, das wird klappen. Zudem ist die zeitweilige Reduzierung der Zertifikate, das "Backloading", ja nur ein Teil der Reform - damit soll nur der Preisverfall gestoppt werden. Die Kommission arbeitet gerade weitere Vorschläge für strukturelle Änderungen und die neuen Ziele für 2030 aus.

SPIEGEL ONLINE: Wird da nicht zu viel Arbeit in etwas gesteckt, das sowieso tot ist?

Hedegaard: Der Emissionsrechtehandel ist nicht tot. Er ist nur in einem Fall nicht so lebendig, wie er sein sollte. Er schafft nämlich derzeit keine Anreize dafür, in alternative Lösungen zu investieren. Immerhin reduzieren wir trotzdem den CO2-Ausstoß in Europa.

SPIEGEL ONLINE: Aber das liegt daran, dass die Industrie wegen der Krise weniger produziert. Gleichzeitig fahren die Energieversorger in Europa ihre alten Kohlekraftwerke wieder hoch, weil die bei einem CO2-Preis von unter fünf Euro deutlich billiger sind als neue Gaskraftwerke.

Hedegaard: Wir wollen deshalb ja auch Anreize dafür schaffen, in CO2-sparende Lösungen zu investieren. Dazu gibt es gar keine Alternative. Ja, wir haben eine Wirtschaftskrise in Europa und viele Unternehmen haben zu kämpfen. Wenn wir aber den Emissionshandel abschaffen, dann werden die EU-Mitgliedstaaten eigene Systeme einführen - dann haben Sie einen Flickenteppich von 27, bald 28 Systemen.

SPIEGEL ONLINE: Die EU will Strafzölle auf chinesische Solarmodule erheben - sollten wir im Sinne des Klimaschutzes nicht froh sein, dass China uns günstig die Möglichkeit liefert, Sonnenenergie zu nutzen?

Hedegaard: Nein. Es spielt ja keine Rolle, ob hier ein "gutes" oder ein "schlechtes" Produkt zu Dumpingpreisen verkauft wird. Die Frage ist, ob wir in Europa akzeptieren, dass China Preisdumping betreibt. Und das müssen wir verhindern, egal ob es um Solarmodule oder Schuhe geht.

SPIEGEL ONLINE: In vielen Fällen ist es die Industrie, die sich gegen strengere Regeln wehrt. Aber stoßen Sie nicht auch in den eigenen Reihen auf Widerstand? Die Kommissare für Energie, Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und selbst Kommissionspräsident Barroso gelten nicht gerade als Klimaschutz-Vorkämpfer.

Hedegaard: Jeder Vorschlag, den ich vorlege, hat die Zustimmung der gesamten Kommission.

SPIEGEL ONLINE: Lassen Sie uns über die Energiepolitik in Deutschland sprechen. Könnte die deutsche Energiewende als Vorbild für die EU gelten?

Hedegaard: Ich kenne mich in den Einzelheiten nicht gut genug aus, um mit voller Überzeugung zuzustimmen. Aber die Idee einer stimmigen Energieplanung, wie man die verschiedenen Landesteile mit intelligenten Netzen verbindet, wie man Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und zu den Großverbrauchern bringt, ist für ganz Europa natürlich sehr interessant.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie denn diese stimmige Energieplanung in Deutschland?

Hedegaard: Ich werde dazu nichts sagen, denn ich weiß, dass darüber sehr viel diskutiert wird und viele Entscheidungen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden.

SPIEGEL ONLINE: Sie erleben bei jedem Ihrer Vorschläge, wie die Industrie versucht, Vorgaben zu verwässern, wie Regierungen die Interessen ihrer Unternehmen vertreten. Die vergangenen Klimagipfel in Kopenhagen oder Doha gelten als gescheitert - sind Sie nicht frustriert, dass alles so lange dauert?

Hedegaard: Klimapolitik ist wichtiger denn je. Fragen Sie mal die Menschen in Sachsen-Anhalt, die nach der Flut gerade erst in ihre Häuser zurückkehren konnten. Die merken jetzt, was Klimawandel bedeutet. Und für die europäische Industrie bedeuten ambitionierte Klimaschutzziele, dass sie sich auf die Herausforderung des 21. Jahrhunderts vorbereitet: Nur die Unternehmen, die im internationalen Vergleich am effizientesten mit Energie und Rohstoffen umgehen, werden weiter wachsen.

Das Interview führte Nicolai Kwasniewski