Niedersachsens Landwirtschaftsminister "Die Zeit der unregulierten Massentierhaltung ist vorbei"

Der Grüne Christian Meyer ist vor einem Jahr als "Bauernschreck" ins niedersächsische Landwirtschaftsministerium eingezogen - und er macht Ernst mit dem Kampf gegen die Agrarindustrie. Im Interview spricht er über Lobbygruppen und die überraschende Unterstützung der CDU.
Hühnerküken in Niedersachsen: "Vorschriften verschärft"

Hühnerküken in Niedersachsen: "Vorschriften verschärft"

Foto: Philipp Schulze/ picture alliance / dpa

Seit dem 19. Februar 2013 ist Christian Meyer Landwirtschaftsminister in Niedersachsen. Ein Grüner in dem deutschen Bundesland mit der größten Ackerfläche und den meisten Nutztieren pro Quadratmeter. Ein Freund der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und "Minister für vegane Lebensweise", wie eine Zeitung spottete. Er isst zumindest wenig Fleisch, ist der Typ Frohnatur und in seinem Amt offensichtlich glücklich. Über Erreichtes sagt er immer wieder: "Darauf bin ich ein bisschen stolz."

Umfragen zufolge war es auch Meyers scharfe Kritik an der Agrarindustrie, die zum rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen geführt hat. Jetzt muss er zeigen, dass er es ernst meint mit den angekündigten Auflagen für Großbetriebe, strengeren Kontrollen und der Umsetzung der Agrarwende.

SPIEGEL ONLINE: Herr Meyer, Sie haben Ihr Amt als "Bauernschreck" angetreten - brauchen Sie Personenschutz?

Meyer: Überhaupt nicht. Seitdem ich im Amt bin, gab es keine einzige Demonstration gegen mich oder gegen meine Politik. Ich spreche mit dem Bauernverband, mit Hähnchenmästern und Schweinehaltern. Wir sind zwar nicht immer einer Meinung, aber wir tauschen uns aus.

SPIEGEL ONLINE: Die Betreiber von Intensivtierhaltung und Großschlachthöfen reden mit Ihnen?

Meyer: Die arbeiten sogar mit uns zusammen, zum Beispiel beim Tierschutzplan Niedersachsen, den die alte Regierung noch erarbeitet hat und den wir jetzt umsetzen.

Landwirtschaftsminister Meyer: "Darauf bin ich ein bisschen stolz"

Landwirtschaftsminister Meyer: "Darauf bin ich ein bisschen stolz"

Foto: Holger Hollemann/ dpa

SPIEGEL ONLINE: Sie haben viel angekündigt: Niedersachsen wollen Sie zum Tierschutzvorreiter machen, Millionensubventionen für Riesenschlachthöfe abschaffen, Förderung auf bäuerliche Familienbetriebe konzentrieren und einiges mehr - wie viel haben Sie denn in Ihrem ersten Jahr umgesetzt?

Meyer: Wir haben hohe Auflagen für die Massentierhaltung beschlossen: Große Schweineställe müssen Filter einbauen, die Vorschriften für Geflügelstall-Neubauten wurden verschärft, seit Januar dürfen Entenhalter in Niedersachsen ihren Tieren die Schnäbel nicht mehr kürzen. Ende 2016 gilt das Verbot auch für Legehennen, dann dürfen auch bei Schweinen die Schwänze nicht mehr kupiert werden. Die Zeiten der unregulierten Massentierhaltung sind vorbei.

SPIEGEL ONLINE: Und das lässt sich so einfach durchsetzen? Schließlich sind die Tierhalter in Westniedersachsen große Arbeitgeber…

Meyer: Natürlich gibt es da auch Widerstände in der Wirtschaft. Aber die Stimmung in den Landkreisen mit Massentierhaltung - Cloppenburg, Vechta und Emsland - ist gekippt. Da haben mich sogar CDU-Landräte gebeten, gegen die Überdüngung vorzugehen. Auch die Gemeinden wehren sich, und Kommunalpolitiker, auch von CDU und FDP, bitten um Unterstützung. Bei einem Bürgerentscheid hat sich vor kurzem eine Mehrheit gegen den Bau eines neuen Geflügelschlachthofs ausgesprochen, und die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 63 Prozent. Das ist mehr als bei jeder Kommunalwahl!

SPIEGEL ONLINE: Bisher fehlte es ja nicht an Vorschriften, sondern an Kontrollen.

Meyer: Deshalb wollen wir in einem mehrstufigen Verfahren mehr als 180 neue Stellen schaffen, darunter vor allem Kontrolleure von Großbetrieben - ein Drittel davon schon in diesem Jahr. Worauf ich stolz bin: Wir lassen die Verbraucherschützer nicht mehr vom Steuerzahler finanzieren, sondern wir nehmen von den Unternehmen Gebühren. Außerdem schaffen wir eine "Task-Force Verbraucherschutz" mit 20 bis 25 Mitarbeitern, die bei Skandalen eigenständig tätig werden kann.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie Skandale so verhindern?

Meyer: Wir werden zum Beispiel in den Schlachthöfen kontrollieren, in welchem Zustand Hühner und Puten dort ankommen. Da wird dann registriert, ob die Fußballen entzündet sind oder ob die Tiere Hämatome haben. Wenn ein Züchter einen hohen Prozentsatz verletzter Tiere liefert, bekommt er umgehend die Auflage, seinen Hühnern oder Puten mehr Platz zu geben.

SPIEGEL ONLINE: An den Bedingungen können Sie aber nicht viel ändern, Geld und Regeln kommen doch vor allem von der EU.

Meyer: Wir haben aber eine recht große Freiheit, wie wir die EU-Subventionen verwenden. Es ist die Entscheidung der Landesregierung, ob mit den 1,1 Milliarden Euro, die nach Niedersachsen fließen, Großbetriebe unterstützt werden oder wir die Agrarwende voranbringen. Bisher bekommen in der EU 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Subventionen. Das ist ungerecht.

SPIEGEL ONLINE: Und jetzt?

Meyer: Jetzt erhalten kleine und mittlere Betriebe sowie Junglandwirte einen Zuschlag für die ersten Hektare. Als Staat muss man kleine und mittlere Betriebe mehr fördern und nicht die großen subventionieren. Dieses Land hat vor Beginn meiner Amtszeit Europas größten Geflügelschlachthof in Wietze mit mehr als 6,5 Millionen Euro subventioniert. Eine solche Politik setzen wir als neue Landesregierung nicht mehr fort.

SPIEGEL ONLINE: Warum wurden denn überhaupt Großbetriebe so lange gefördert, wenn sie die Umwelt stärker belasten und weniger Arbeitsplätze schaffen als Kleinbetriebe?

Meyer: Es galt lange die Logik: wachsen oder weichen. Und Großbetriebe hatten einen großen Einfluss. Man konnte den Eindruck gewinnen, die CDU verstehe sich als verlängerter Arm der Agrarindustrie. Sie behauptete zwar, sie schütze die kleinen Bauern, doch immer mehr Kleinbetriebe mussten aufgeben. Wir drehen das nun um, indem wir nach dem Motto verfahren kleine Betriebe, kleine Auflagen - große Betriebe, große Auflagen und Belastungen. Es besteht offenbar eine enge Verflechtung zwischen CDU und Agrarlobby. Es gibt aber einen zunehmenden Widerstand auch an der Bauernbasis und viel Zustimmung für die Stärkung bäuerlicher Betriebe in Niedersachsen.

SPIEGEL ONLINE: Bisher hat aber kein Bundesland so wenige ökologisch wirtschaftende Betriebe wie Niedersachsen.

Meyer: Das lag auch an der falschen Förderpolitik der Vorgängerregierung. Niedersachsen hatte die geringsten Bioprämien aller Bundesländer, und die steigende Bionachfrage der Verbraucher wurde ignoriert. Dadurch kommen immer mehr Biolebensmittel aus dem Ausland. Das wollen wir ändern: Statt Großanlagen fördern wir konsequent Tier- und Umweltschutz, unsere Ökoprämie ist jetzt die höchste in Norddeutschland und wird weiter erhöht. Wir brauchen mehr Qualität und Tierschutz und nicht mehr Masse.

SPIEGEL ONLINE: Egal wie gut die Qualität der niedersächsischen Bauern ist, der Handel macht ja die Preise - wie wollen Sie diese Macht brechen?

Meyer: Verbraucher müssen erkennen können, wie ein Produkt erzeugt wurde. Wir brauchen auch eine Negativkennzeichnung. Ein Beispiel: Die Menschen kaufen - dort, wo Eier gekennzeichnet sind - zu rund 90 Prozent teurere Eier aus alternativen Haltungsformen. Sind aber Käfigeier in Kuchen oder Mayonnaise verarbeitet, werden diese Produkte dennoch gekauft, weil die Verbraucher es gar nicht wissen können. Zusammen mit der niedersächsischen Geflügelwirtschaft fordern wir daher vom Bund und der EU endlich auch eine Kennzeichnung von Eiprodukten nach Haltungsform. Wenn auf Verpackungen der Hinweis "aus industrieller Massentierhaltung" stünde, dann bin ich mir sicher, dass viele Hersteller auf Alternativen umsteigen - und dann würden auch niedersächsische Betriebe profitieren.