Ökonom Straubhaar zum ESM "Deutschland muss mehr Umverteilung in Kauf nehmen"

Wird Europa mit dem Rettungsfonds ESM zur Transferunion? Ja, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar im Interview - aber genau das sei der richtige Weg. Am Ende werde Deutschland ein Stück seines Wohlstands an andere Länder abgeben müssen, zum Vorteil aller Europäer.

Kanzler Adenauer unterzeichnet 1957 die Römischen Verträge: "Schritt in die Transferunion"
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SPIEGEL ONLINE: Herr Straubhaar, das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den europäischen Rettungsfonds ESM abgelehnt. Ist jetzt der Weg frei zur Euro-Rettung?

Straubhaar: Mit dem ESM ist zumindest eine wichtige Voraussetzung für die Euro-Rettung gegeben. Ob sie letztlich gelingt, hängt davon ab, ob Investoren wieder darauf vertrauen, dass es den Euro noch sehr lange gibt. Aber selbst, wenn das nun noch nicht gelingen sollte: Ich habe keine Zweifel daran, dass die Politik in allen Euro-Staaten bereit ist, gegebenenfalls weitere Mittel zum Erhalt des Euro einzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Noch mehr Mittel? Wir haben doch nun schon den ESM. Zudem hat die Europäische Zentralbank (EZB) angekündigt, Anleihen von Krisenstaaten aufzukaufen. Was kann man denn noch mehr tun?

Straubhaar: Der ESM kann bisher maximal 500 Milliarden Euro verleihen. Wir wissen aber sehr genau, dass diese Summe nicht ausreicht, wenn zum Beispiel Spanien und Italien vom privaten Kapitalmarkt abgeschnitten würden. In so einem Fall müsste entweder der ESM weiter aufgestockt werden oder die Europäische Zentralbank müsste stärker eingreifen. Wenn in einer Währungsunion die gemeinsame Währung unter Zerfallsängsten leidet, muss man bereit sein, alles dafür zu tun, um das verlorengegangene Vertrauen in den Fortbestand wieder herzustellen.

SPIEGEL ONLINE: Wird nun zuerst der ESM eingreifen, um europäischen Krisenstaaten zu helfen, oder übernimmt die EZB die Initiative?

Straubhaar: EZB-Präsident Draghi hat deutlich gemacht, dass er die Anleihekäufe auch an die Beteiligung des ESM knüpft. Ökonomisch halte ich es ohnehin für besser, wenn die Hilfen über den ESM laufen. Erstens hat Deutschland dort eine Veto-Macht, während in der EZB mit Mehrheit entschieden wird. Und zweitens ist es wirkungsvoller, ein fiskalpolitisches Problem auch mit fiskalpolitischen Maßnahmen zu bekämpfen, also mit dem Geld der Staaten und nicht durch die Geldpolitik der EZB. Durch das Urteil erhält die Fiskalpolitik ihre Handlungsfähigkeit zurück, und das ist durchaus sinnvoll.

SPIEGEL ONLINE: Wenn EZB und ESM eingreifen, steigt das Haftungsrisiko für Deutschland gewaltig. Beim ESM ist es zunächst auf 190 Milliarden Euro begrenzt, kann aber mit deutscher Zustimmung erhöht werden. Bei der EZB ist es von vornherein unbegrenzt. Droht Deutschland sich zu übernehmen?

Straubhaar: Was heißt übernehmen? Das klingt, als wäre ein Staat ein Unternehmen, das Bankrott gehen kann und dann vom Markt verschwindet. Das ist ein großer Irrtum. Ein Staat kann vielleicht zahlungsunfähig werden, aber er verschwindet genauso wenig wie die Bevölkerung. Es geht hier nicht ums Überleben, sondern um Verteilungsfragen: Wer hat künftig welche Lasten zur Problemlösung zu tragen? Das sind politische Fragen, nicht ökonomische.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet das Urteil des Verfassungsgerichts für diese Verteilungsfragen?

Straubhaar: In der Tendenz geht es darum, dass wir eine stärkere Umverteilung in Kauf nehmen müssen - und zwar von oben nach unten. Deutschland ist eine sehr wohlhabende Volkswirtschaft in Europa und ein Teil dieses Wohlstands wird umverteilt in vergleichsweise ärmere europäische Regionen. Das kann durchaus sinnvoll sein, wenn dadurch der Kuchen größer wird, der die Grundlage der Verteilung liefert

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, wir sind auf dem Weg in eine Transferunion?

Straubhaar: Ja, ganz sicher. Aber letztlich sind wir seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 auf diesem Weg, und wir sind ihn Stück für Stück immer weiter gegangen. Neu ist nur die Dimension.

SPIEGEL ONLINE: Ist der Weg gut für Deutschland?

Straubhaar: Ja, denn das Ziel ist ein geeintes, friedliches, freiheitliches und demokratisches Europa. Das passiert nicht über Nacht, aber es wächst Schritt für Schritt. Diese Erfahrung haben zum Beispiel auch die Neuenglandstaaten und Texas in den USA machen müssen - auch sie sind in die Mühlen der Zentralisierung geraten, die sie zunächst nicht wollten, und mussten Teile ihrer Souveränität nach Washington abgeben. Das ist ein langer Prozess. Und die einzige Alternative dazu wäre eine Rückkehr zur Kleinstaaterei - und zwar in wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht.

Das Interview führte Stefan Kaiser



insgesamt 276 Beiträge
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Seite 1
okokberlin 12.09.2012
1.
jetzt weiß man auch warum herr straubhaar in der schweiz, seinem geburtsland, ein no-name -ist. er wird dort ökonoimisch nicht für voll genommen. zu recht.
eldani 12.09.2012
2. merkwürdige Logik
Zitat von sysopDPAWird Europa mit dem Rettungsfonds ESM zur Transferunion? Ja, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar im Interview - aber genau das sei der richtige Weg. Am Ende werde Deutschland ein Stück seines Wohlstands an andere Länder abgeben müssen, zum Vorteil aller Europäer. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,855381,00.html
ach so, ... und die deutschen sind demnach also KEINE Europäer?
elwu 12.09.2012
3. Wie bitte?
'das Ziel ist ein geeintes, friedliches, freiheitliches und demokratisches Europa' war doch erreicht. Und dann wurde der Euro eingeführt. Und deshalb ist es heute zutiefst zerstritten, wer wessen Schulden und Lebensstandard finanzieren soll. Die Transferunion, der Straubhaar das Wort redet, ist mittelfristig der sichere Weg aus einem geeinten, friedlichen, freiheitlichen und demokratischen Europo hinaus. Denn die Stuerzahler der Zahleländer werden es nicht unbegrenzt lange hinnehmen, dass sie ihren Lebensstandard senken müssen, um den von wieldfremden Menschen zu subventionieren. Straubhaar und all die anderen Transferunionsfans haben die Lehren aus Versailles vergessen.
labudaw 12.09.2012
4. nicht nur in Europa - die Politik verschweigt oder sagt nur die halbe
Zitat von sysopDPAWird Europa mit dem Rettungsfonds ESM zur Transferunion? Ja, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar im Interview - aber genau das sei der richtige Weg. Am Ende werde Deutschland ein Stück seines Wohlstands an andere Länder abgeben müssen, zum Vorteil aller Europäer. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,855381,00.html
Wahrheit. Wenn es anderen besser gehen soll - was wir ja alle wünschen - müssen die sich eben selbst helfen....ABER wir müssen auch abgeben ! Da beißt die Maus keinen FAden ab - anderen gehts dann langfristig besser - uns eben nicht mehr ganz so gut. Das verschweigen ALLE Politiker - man MUSS Arbeitsplätze in andere Länder verlagern - aber nicht nur - man muss andere Güter kaufen - aber nicht nur. Ohne AUSGLEICH geht es nicht - wenn wir alles behalten wollen - gehts NICHT woanders besser, aber dann nimmt man es uns eines Tages ganz weg.
towi2012 12.09.2012
5. Wer glaubt wird selig
Straubhaar: Ja, denn das Ziel ist ein geeintes, friedliches, freiheitliches und demokratisches Europa. Geld hat noch nie Frieden und Eintracht gebracht. In den paar Jahren der Eurokrise wurde mehr Vertrauen in Europa zerstört als sonst was. Wo sind unsere Freunde, jeder will nur sich retten. Und wenn man die Nazi-Keule rausnehmen muss, kein Problem. Die nächsten Rattenfänger warten schon. Die meisten kriege fingen wegen Geld an, bzw. KEIN Geld.
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