Investieren statt sparen Ex-Spitzenpolitiker fordern "New Deal" für Euro-Zone

Europas Senioren wollen die Revolution: Mehrere ehemalige Staats- und Regierungschefs wollen die Krise der Währungsunion nach SPIEGEL-Informationen mit einem "New Deal" beenden. Statt zu sparen soll die Euro-Zone massiv investieren - und Staatsanleihen von Pleitestaaten kaufen.
Immobilien-Ruine in Madrid: "Fortbestand der Euro-Zone sicherstellen"

Immobilien-Ruine in Madrid: "Fortbestand der Euro-Zone sicherstellen"

Foto: Arturo Rodriguez/ AP

Hamburg - Europa ging es auch schon mal besser - und die Währungsunion befindet sich in einer dramatischen Krise. Deshalb fordert nun eine Gruppe ehemaliger Regierungs- und Staatschefs einen "New Deal" nach amerikanischem Vorbild, um "den Fortbestand der Euro-Zone und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherzustellen".

Der "New Deal" war ein US-Reformprogramm, mit dem in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts über massive Staatsinvestitionen die Wirtschaft angekurbelt wurde. Die Euro-Zone könnte ebenfalls über die Ausgabe von EU-Anleihen Gelder einsammeln, "um den Wirtschaftsaufschwung zu finanzieren, statt Sparmaßnahmen durchzuführen", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einer Deklaration, die unter anderem die früheren Regierungschefs Guy Verhofstadt (Belgien), Giuliano Amato (Italien), Michel Rocard (Frankreich) und der ehemalige portugiesische Präsident Jorge Sampaio unterstützen.

Die Initiative ging vom Direktor der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Athen, Yanis Varoufakis, und vom britischen Labour-Politiker und Wirtschaftsprofessor Stuart Holland aus. Den Wissenschaftlern zufolge könnte das Geld dieses "New Deals" vor allem in Projekte fließen, die mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank EIB durchgeführt werden.

Allianz beteiligt sich mit 300 Millionen Euro

Aus den künftigen Einnahmen solcher Projekte könnten die EU-Schuldverschreibungen dann nach ihrem Auslaufen bedient werden. Der Erklärung zufolge hätten EU-Anleihen große Chancen, Überschüsse aus Staatsfonds und Schwellenländern anzuziehen und zu relativ niedrigen Zinsen verkauft zu werden. Deshalb solle die EU auf diese Weise nicht nur Gelder für Investitionen einsammeln, sondern auch einen Teil der Schulden von Ländern wie Griechenland in EU-Bonds umtauschen. Dies hatte bereits der Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker gefordert.

Ein erster Schritt zur Rettung der Euro-Zone ist mit der Verabschiedung des griechischen Sparpakets und der anstehenden Auszahlung der nächsten Finanzhilfen für das Land gemacht. Am neuen Rettungsprogramm beteiligen sich auch die privaten Gläubiger.

Der Münchner Versicherungskonzern Allianz   ist bis 2014 mit rund 300 Millionen Euro dabei. Damit sich das Land aber in Zukunft wieder Geld am Kapitalmarkt besorgen könne, bräuchten "die Gläubiger ein gewisses Sicherheitsnetz", sagte Allianz-Chef Michael Diekmann in einem Gespräch mit dem SPIEGEL.

"Größere Auswirkungen als die Lehman-Pleite"

Ansonsten würde momentan kein privater institutioneller Anleger Geld in Griechenland investieren. Nach den Vorstellungen Diekmanns soll ein Teil des Geldes aus dem Euro-Rettungsmechanismus für die Schaffung eines Anleiheversicherers verwendet werden. Der könne dann die Anleihen bis zu einem Nennwert von beispielsweise 90 Prozent absichern. Der maximal mögliche Verlust für die Investoren läge dann bei zehn Prozent.

Die Allianz selbst hat innerhalb eines Jahres die griechischen Staatsanleihen in ihrem Besitz von 3,3 auf 1,3 Milliarden Euro reduziert. Der Versicherer habe sich "hundertprozentig" an die damaligen Absprachen mit der Bundesregierung gehalten, keine Griechenland-Anleihen zu verkaufen.

Es sei damals darum gegangen, "die Anleihen nicht in einen fallenden Markt zu verkaufen", sagt Diekmann. Zudem habe die Absprache nicht das gesamte Portfolio betroffen, und die Allianz habe "nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass das nur geht, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist".

Die Europäer haben nach Diekmanns Ansicht keine Alternative zu einem neuen Hilfsprogramm. "Sich auf einen Plan B einzulassen, bedeutet, sich eine Kapuze aufzusetzen und mit 200 Stundenkilometern auf der Autobahn zu fahren", warnte er. Eine Insolvenz Griechenlands hätte noch größere Auswirkungen als die Pleite der US-Bank Lehman.

Mehr dazu im aktuellen SPIEGEL ab den Seiten 62 und 68

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