Verteilung von Investitionspaket Regierung gründet Milliarden-AG

Um die Verteilung des Zehn-Milliarden-Investitionspakets der Bundesregierung wird heftig gerungen: Die Koalition gründete einen Arbeitskreis, der bis Februar entscheiden soll. Die Besetzung deutet jedoch schon an, wer sich die größten Hoffnungen machen kann.

Kabinettssitzung in Berlin: Entscheidung bis zum Frühjahr
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Kabinettssitzung in Berlin: Entscheidung bis zum Frühjahr


Berlin - Interessenten gibt es genügend: Seitdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble überraschend ein Investitionspaket über zehn Milliarden Euro ankündigte wird spekuliert, welche Ministerien von den Mitteln profitieren. Auch beim Koalitionsausschuss am Dienstagabend stand das Thema auf der Agenda.

Doch bis zur Aufteilung der Summe dürfte es noch dauern. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bildete die Koalition zunächst eine Arbeitsgruppe. Diese soll bis Mitte Februar über die Verwendung der Mittel entscheiden. Dann werden auch die Eckwerte des Haushalts 2016 festgezurrt, der erstmals einen Teil der Investitionen enthalten soll.

Die Besetzung der Gruppe deutet bereits an, wer sich die größten Hoffnungen machen kann: Neben den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und Schäuble gehören der Arbeitsgruppe auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an.

Dies spricht dafür, dass die Ressorts von Gabriel und Dobrindt den größten Anteil der Mittel erhalten werden. Dobrindt will vor allem Geld für den Ausbau des Breitbandinternets und der Verkehrsnetze. Gabriel will zusätzliche Mittel in energetische Gebäudesanierungen stecken.

vme/dab

insgesamt 19 Beiträge
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chagall1985 26.11.2014
1. Energetische Gebäudesanierung
Mit der größte Lobby Schwachsinn der letzten 20 Jahre. Einfach unfassbar wie hier gelogen wird und Umsatz per Gesetz aus den Bürgern rausgepresst wird. Für mich kein Wunder, das Gabriel da ganz oben mitspielt.
kdshp 26.11.2014
2.
Doch bis zur Aufteilung der Summe dürfte es noch dauern. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bildete die Koalition zunächst eine Arbeitsgruppe. Diese soll bis Mitte Februar über die Verwendung der Mittel entscheiden. Dann werden auch die Eckwerte des Haushalts 2016 festgezurrt, der erstmals einen Teil der Investitionen enthalten soll. (aus dem artikel) 2016? Erstmals einen Teil? Das ist doch ein witz wenn ich lese wo es überall fehlt und wieviel. Alleine die instandsetzung der straßen und brücken kostet viel mehr. So kostet die sanierung der "Berliner Brücke" bei Duisburg schon 30 millionen euro UND das nur dann wieder für 15 jahre. WIR sparen uns kaputt!
alpenkraut 26.11.2014
3.
Breitbandinternet ist toll. Hoffentlich auch mit Zwangsrouter und Direktanbindung an GCHQ.
Schwarzbär 26.11.2014
4. Wann bekommen wir unser
Ich bin 33, berufstätig und betreibe private Rentenvorsorge in Form von Eigentumsfinanzierung. Ich habe diese Regierung mit gewählt und hätte nun auch gerne mal ein Stück vom Kuchen, den ich mitfinanziere. Steuerfreibeträge auf Gebäudesanierungen (Fenster, Heizung, Dämmung) wären z.B. eine wünschenswerte Sache. Das kommt jenen zu Gute, denen wir unsere relativ gute wirtschaftliche Lage verdanken und dient auch maßgeblich der Ressourcenschonung und damit dem Klimaschutz. Aber Breitbandnetze und Straßensanierungen sind prinzipiell auch gute Ansätze. Man kann das Geld natürlich auch wieder für EU-Projekte oder soziale Wohltaten wie die Versorgung von Wirtschaftsflüchtlingen einsetzen. Die Grünen wollen ja jetzt alle in die gesetzliche KV aufnehmen. Das können wir doch locker wuppen. Wir brauchen nichts für uns. Wir arbeiten gerne für andere. Wie wir Lebensstandard und Bildung für unsere eigenen Kinder erhalten? Wen juckt´s?!
Glisch@gmx.de 26.11.2014
5. Der Sieger
Einer der größten Nutzniesser wird dann wohl die Deutsche Telekom sein, der dann wohl aus dem Subventionstopf ihre jahrelangen Versäumnisse vergoldet werden...
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