Jugendarbeitslosigkeit
Investitionsbank stellt Krisenländern Milliarden in Aussicht
40 Prozent mehr Kredite will die Europäische Investitionsbank in den kommenden Jahren vergeben. Geplant seien Darlehen in Höhe von knapp 70 Milliarden Euro, sagt Bank-Chef Hoyer. Mit dem Geld sollen die Krisenstaaten im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit unterstützt werden.
Proteste in Spanien: 55 Prozent der jungen Leute haben keinen Job
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Berlin - Die Europäische Investitionsbank (EIB) plant im Kampf gegen die in einigen EU-Ländern extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit ein Milliarden-Programm. "Die EU Bank stellt in diesem und in den kommenden beiden Jahren fast 70 Milliarden Euro jährlich zur Bewältigung der Krise und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung", sagte EIB-Präsident Werner Hoyer der "Bild"-Zeitung.
Das sei ein Anstieg um mehr als 40 Prozent, sagte Hoyer der Zeitung. Es sei auch ein klares Signal, dass die EU die Mitglieder, die zur Haushaltskonsolidierung und zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit schmerzliche Einsparungen und Reformen vornehmen müssten, nicht im Stich lasse.
Die Vergabe zinsgünstiger Kredite soll Hoyer zufolge an die Schaffung von Lehrstellen gekoppelt werden. "Für die Europäische Investitionsbank spielt die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eine herausragende Rolle", sagte er. Daher sollten unter anderem die Konditionen der EIB-Kredite als Anreiz für Firmen genutzt werden, damit diese Jugendlichen eine Chance böten.
Im krisengeschüttelten Euro-Staat Griechenland liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 70 Prozent. In Spanien haben 55 Prozent der jungen Leute keine Arbeit, in Italien sind es fast 40 Prozent. In Deutschland dagegen beträgt die Jugendarbeitslosigkeit nur 7,6 Prozent.
"Die Idee von Schäuble kommt zu spät"
Die Bundesregierung plant nach SPIEGEL-Informationen zudem ein Sonderhilfsprogramm über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). "Ich meine, dass wir zusätzlich auch bilaterale deutsche Hilfen anbieten sollten", begründet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Vorhaben in einem Brief an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).
Die SPD kritisierte Schäubles Pläne am Wochenende. "Die Idee von Schäuble kommt zu spät, außerdem ist ein Globaldarlehen das falsche Instrument", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, SPIEGEL ONLINE. In den vergangenen drei Jahren habe die Bundesregierung von den kriselnden EU-Staaten ausschließliche Haushaltskonsolidierung verlangt. "Die jetzt in Spanien und anderen Ländern grassierende Jugendarbeitslosigkeit war aber von Beginn an abzusehen, weil bei den Strukturreformen in den betroffenen Ländern allein auf Haushaltskürzungen gesetzt wurde."