Ungewöhnliches Bankgeschäft Warum Deutschland, die USA und Iran über 700 Kilo Geldscheine streiten

Iran will 300 Millionen Euro in bar aus Deutschland abziehen. Das geplante Bankgeschäft bringt die Bundesregierung in Bedrängnis - was hat es mit den Plänen auf sich?
Eihbank in Hamburg

Eihbank in Hamburg

Foto: Christian Charisius/ REUTERS

300 Millionen Euro will die Europäisch-Iranische Handelsbank (Eihbank) aus Deutschland ausfliegen lassen. Selbst wenn die Verantwortlichen dafür den größten Geldschein der Eurozone wählen sollten, hätte die Eihbank einiges zu schleppen: Eine 500-Euro-Banknote ist 16 Zentimeter lang, 8,2 Zentimeter breit und 0,01 Zentimeter dick. Macht bei 600.000 Scheinen 0,8 Kubikmeter oder mehrere Badewannen voll Geld, mit einem Gesamtgewicht von knapp 700 Kilogramm. Ob es je dazu kommt, ist fraglich - auch weil die politischen Folgen dieser Transaktion Deutschland schwer belasten könnten.

Hinter dem vermeintlichen Privatgeschäft der Eihbank steckt ein heikler politischer Streit zwischen mehreren Staaten. Das deutsche Geldhaus ist in iranischem Staatsbesitz - und in dem Land herrscht die Furcht vor neuen Sanktionen. Diese könnten dazu führen, dass iranisches Vermögen im Ausland eingefroren und damit dem Zugriff des Regimes entzogen wird. So war es bereits bis zur Aufhebung von Sanktionen 2016. Bis dahin hatten allein in Deutschland eingefrorene iranische Vermögen in Höhe von rund 930 Millionen Euro geruht, weltweit waren es Dutzende Milliarden.

Durch die Transaktion will das Regime in Teheran nun einen Teil seines Vermögens wieder nach Iran holen - und die USA wollen genau das verhindern. Hintergrund ist ein Streit über das 2015 geschlossene Atomabkommen. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat es vor einigen Wochen einseitig gekündigt und neue Sanktionen angedroht. Kurz darauf forderte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, die Bundesregierung auf, das Bargeld-Geschäft zu verbieten. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen."

500-Euro-Scheine

500-Euro-Scheine

Foto: MIGUEL MEDINA/ AFP

Die Auszahlung des bei der Bundesbank liegenden Guthabens werde nun geprüft, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums zu der politisch brisanten Frage. Ein Sprecher der Notenbank verwies zudem auf den privatwirtschaftlichen Charakter des Unterfangens der 1971 gegründeten Eihbank mit Sitz in Hamburg: "Die Bundesbank wäre in dem Fall nur ein Dienstleister, der sicherstellt, dass der Bargeldkreislauf aufrechterhalten und auch echte Banknoten ausgegeben werden." Der Rest? Bankgeheimnis - und: "keine transaktionsbezogenen Äußerungen."

Dabei ist die Bundesbank auch für die Umsetzung von Finanzsanktionen zuständig und bereits jetzt ist der internationale Zahlungsverkehr für iranische Banken stark eingeschränkt. Zu den Strafmaßnahmen gegen Iran heißt es auf der Website der Bundesbank: "Sie beinhalten ein Verbot, bestimmten Personen, Organisationen und Einrichtungen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen."

Konflikt mit USA und Israel droht

Könnte das iranische Vorhaben also bereits an den bestehenden Sanktionen scheitern? Ausnahmegenehmigungen sind laut Bundesbank "unter bestimmten Voraussetzungen" möglich, doch zu einzelnen Instituten äußerte sich der Sprecher nicht. Hinzu kommt: Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) des Zolls und die Bankenaufsicht BaFin untersuchen den Vorgang ebenfalls. Es geht um die Frage, ob durch den Bargeld-Coup Geld gewaschen oder Terrorismus finanziert werden soll.

Die USA und Israel werfen Iran die Finanzierung von Terroristen vor. Sollte das Geld ausgezahlt werden, droht Deutschland deshalb Ärger mit diesen beiden Ländern. "Wie soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht entscheiden, ob dieses Geld möglicherweise nach Syrien oder in den Jemen wandert, um dort Terroristen zu unterstützen. Das ist fast unmöglich", sagte der Bankenexperte am Bayerischen Finanzzentrum, Wolfgang Gerke, dem Sender SWR. Offiziell heißt es seitens der BaFin zur geplanten Überweisung nur: "Wir kommentieren das nicht."

Auch die Eihbank selbst gibt sich verschlossen. "Wir sind eine deutsche Bank, die dem deutschen Recht und dem Bankgeheimnis unterliegt", sagte eine Sprecherin der Spezialbank für das internationale Geschäft mit der Islamischen Republik. Auf der Internetseite heißt es jedoch, gerichtet an Kunden und Geschäftspartner: "Im Hinblick auf die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran durch US-Präsident Donald Trump möchten wir Sie informieren, dass (...) durch geschäftspolitische Entscheidungen von europäischen Banken kurz- bis mittelfristig Einschränkungen im Zahlungsverkehr entstehen können."

Devisen sind in Iran knapp

Für Iran könnte die Bargeld-Transaktion bereits jetzt wichtig sein - wegen des Absturzes der iranischen Währung Rial. Menschen aus der Mittel- und Oberschicht des Landes wollen Dollar und Euro kaufen, doch die Devisenvorräte sind äußerst knapp. Viele offizielle Wechselstuben in Teheran sind seit Monaten geschlossen, der Schwarzmarkt blüht. Wohin genau das Geld fließen soll, ist zwar unklar. Womöglich will das Regime das Bargeld aus Deutschland aber nutzen, um die Unzufriedenheit im Land zumindest ein bisschen zu mildern.

Lassen Bundesregierung und Aufsichtsbehörden den Transfer vor diesem Hintergrund also zu - vielleicht auch, um das Atomabkommen mit Iran in abgespeckter Form zu erhalten? Sollten sie das Geschäft verbieten, hätte Iran jedenfalls seinerseits einen Grund, das Abkommen zu kündigen, das statt weiterer Sanktionen bloß Kontrollen seines umstrittenen Atomprogramms vorsieht. Immerhin hält sich das Land der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge zumindest bisher an die Auflagen des Deals. Präsident Hassan Rohani hatte die Zukunft des Abkommens zuletzt aber an "die Wahrung iranischer Interessen" geknüpft.

Hassan Rohani

Hassan Rohani

Foto: Lisi Niesner/ REUTERS

Die Opposition in Deutschland bewegt derweil etwas ganz anderes: Grünen-Außenpolitikexperte Jürgen Trittin kritisierte, Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz dürften sich nicht von den USA unter Druck setzen lassen. Der Linken-Politiker Stefan Liebich schrieb, es sei neuer Stil, dass ein US-Botschafter die Bundesregierung medial auffordere, etwas zu lassen. "Und kein guter."

Sollte die Bundesregierung die Transaktion je genehmigen, kämen noch zahlreiche weitere Fragen hinzu: Soll das Geld in Gänze oder kleinen Stückelungen verschickt werden? In welchem Flugzeug? Ist es versichert? Wie wird es bewacht? Die Eihbank schweigt. Auch mehrere Geldtransportunternehmer und die Bundesbank wollen Fragen zu solch einem Transport nicht beantworten. "Aus Sicherheitsgründen", sagte der Notenbanksprecher.

Zur Frage, ob die Bundesbank denn ad hoc zumindest genügend Scheine für solch eine Auszahlung hätte, sagte dieser nur so viel: "Wir haben immer eine gewisse Reserve."

Mit Material von dpa