Ölsanktionen gegen Iran Russland wirft USA Unterwerfungspolitik vor

Mit verschärften Sanktionen will die US-Regierung Ölexporte aus Iran gänzlich unterbinden. Moskau kritisiert, Washington agiere immer "aggressiver und rücksichtsloser".

Iranische Flagge auf einer Ölplattform im Persischen Golf
Raheb Homavandi / REUTERS

Iranische Flagge auf einer Ölplattform im Persischen Golf


US-Präsident Donald Trump will bei Sanktionen gegen Ölimporte aus Iran keine Ausnahmen mehr zuzulassen. Acht Länder sind davon betroffen, darunter auch China. Die Führung in Peking hat bereits protestiert, nun legt Russland mit Kritik an Washington nach.

Das russische Außenministerium erklärte, die US-Politik werde immer "aggressiver und rücksichtsloser". "Washington verbirgt nicht einmal seinen Wunsch, die Welt seinem Willen zu unterwerfen", hieß es. Zugleich lobte Moskau die "Zurückhaltung" Teherans mit Blick auf "die arroganten amerikanischen Provokationen".

Bislang erlaubten Ausnahmeregelungen bestimmten Ländern weiterhin den Import iranischen Öls. Doch diese Sonderregeln für China, Griechenland, Indien, Italien, Japan, Südkorea, Taiwan und die Türkei sollen laut Washington Anfang Mai beendet werden. Denn das Weiße Haus hatte am Montag mitgeteilt, noch härter als bislang gegen das iranische Ölgeschäft vorgehen zu wollen.

Viele Menschen in Iran befürchten, dass ohne den Ölexport als Haupteinnahmequelle des Landes die bereits akute Wirtschaftskrise noch schlimmer werden könnte. Seitdem die USA wieder Sanktionen gegen Iran verhängt haben, sind die Ölausfuhren des Landes von mehr als 2,5 Millionen Fässern pro Tag auf unter eine Million gefallen.

Iran droht mit Blockade von Öl-Handelsroute

Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben mit einer Blockade der Straße von Hormus im Persischen Golf gedroht, falls die USA den Ölexport der Islamischen Republik stoppen sollten. Die Straße von Hormus gilt als die wichtigste Öl-Handelsroute, durch die fast ein Drittel der globalen Öl-Exporte verschifft wird. "Solange wir unser Öl exportieren können, bleibt Hormus offen, wenn nicht, dann gibt es dafür keine Logik mehr", sagte IRGC-Marinekommandeur Aliresa Tangsiri laut Nachrichtenagentur Isna.

Die Regierung von Präsident Trump hat die Sanktionen gegen Iran seit vergangenem Jahr sukzessive verschärft. Im November hatte sie umfassende Sanktionen gegen die iranische Öl- und Bankenbranche verhängt. Betroffen sind davon auch Unternehmen aus Drittstaaten, die in den sanktionierten Bereichen mit Iran Geschäfte machen.

Im Mai 2018 war US-Präsident Trump einseitig aus dem Atomabkommen mit Teheran ausgestiegen. Er betrachtet die Vereinbarung von 2015 zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms als unzulänglich.

Auch die EU sieht die nun geplante weitere Verschärfung der Sanktionen kritisch. Das amerikanische Vorgehen drohe das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe noch weiter zu gefährden, hieß es aus Brüssel.

mmq/AFP/dpa

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claus7447 24.04.2019
1. Wo Putin dann mal Recht hat
Hat er Recht. Dabei sollte er die Klappe nicht zu weit aufreissen, den die Methode nutzt er selbst um sein altes UdSSR Reich wieder zu erlangen. Trump hinterlässt Schäden, an denen wir noch lange zu kauen haben. Aber verträge mit donny zu schliessen wäre sinnlos. Mit seiner unterschrift nicht das papier wert.
Weltbild 24.04.2019
2. Es wird Zeit
das Trumps Amtszeit endet. Diesen US Präsidenten kann niemend mehr ernst nehmen. Ohne zu wissen betreibt er ein gefährliches Spiel. Mit der Gewissheit das die USA doch militärisch jedem überlegen ist treibt Trump es auf die Spitze und schürst noch mehr Hass gegen die USA. Handel, Iranabkommen, Klima, Flüchtlingspolitik, Innenpolitik usw. alles soll er besser wissen und machen besser machen wollen als seine Vorgänger? Dieser Präsident ist nutzlos für die Menschheit, ein Fridensgegener und Kriegstreiber. Unfassbar!!
Pocillator 24.04.2019
3. Völkerrecht Handelskrieg Wirtschaftssanktionen
Die unilateralen Sanktionen der USA verstoßen gegen so ziemlich jedes internationale Regelwerk. Die USA mischen sich unter Gewaltandrohung (Wirtschaftssanktionen sind ein Akt der Gewalt) in die Politik von Drittländern ein, die mit den politischen Problemen zwischen den USA und Iran gar nichts zu tun haben. Dies stellt eine massive Verletzung der Charta der Vereinten Nationen dar. Art. 2 Ziff. 7 der Charta untersagt es Staaten, in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzugreifen. Und dazu gehören auch die Regelung der eigenen Handelspolitik und die Ausgestaltung der Außenpolitik. Völkerrechtswidrig ist die Intervention, wenn ein Nötigungselement hinzutritt, was hier ganz klar der Fall ist. Ferner verstoßen die Sanktionen und genau so die Sanktionsdrohungen an Drittländer direkt und indirekt gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT der Welthandelsorganisation WTO. Der gerade von den USA immer wieder für eigene Zwecke instrumentalisierte „Freihandel“ lässt sich selbstverständlich nicht mit dem Anspruch der USA vereinbaren, Drittländern ohne einen WTO-Beschluss Handelsverbote mit einem anderen Staat aufzuerlegen.
KingTut 24.04.2019
4. Alptraum
Ich hoffe wir sind uns alle einig, dass es keinen nuklear bewaffneten Iran geben darf. Atomwaffen in den Händen dieses religiös-fundamentalistischen Regimes sind ein Alptraum, auch und gerade für uns Europäer. Um dieses Ziel zu erreichen wäre es meines Erachtens aber besser gewesen, am bestehenden Abkommen festzuhalten, solange der Iran sich nachweislich daranhält, und aus dieser Position heraus hätte man unentwegt Druck auszuüben sollen. Dass der Iran das Abkommen bisher befolgt hat, wurde ja von der IAEA bestätigt. Eventuell liegen den USA aber auch Geheimdienstinformationen vor, die aus naheliegenden Gründen nicht veröffentlicht werden können. Die ganze Wahrheit werden wohl nur wenige kennen. Wenn die Russen den USA Hegemonie vorwerfen, dann sagen das gerade die Richtigen. Ich sage nur: Tschetschenien, Georgien, Ostukraine, Krim.
kuac 24.04.2019
5. Frankenstein
Was will Putin nun machen? Ist Trump ein von ihm geschaffener Frankenstein, der jetzt gegen seinen Schöpfer rebelliert?
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