Italien: Abgeordnetenhaus stimmt für Haushaltsgesetz

Italiens Haushalt ist hoch verschuldet. Ein neues Gesetz soll helfen.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte

Foto: Gregorio Borgia/ AP

Nach heftigem Streit hat das italienische Abgeordnetenhaus dem Haushaltsgesetz zugestimmt. Die Regierung hatte das Votum mit einer Vertrauensfrage verknüpft. Sie erhielt 334 Ja-Stimmen bei 232 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Die Mehrheit wurde von der Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen PD und der Fünf-Sterne-Bewegung gewährleistet.

Websteuer, Plastiksteuer, Zuckersteuer

Anfang voriger Woche hatte bereits der Senat den Etat gebilligt. Über den Entwurf war zuvor zwischen den vier Parteien der Regierung von Premierminister Giuseppe Conte erbittert gestritten worden.

Geplant ist unter anderem eine Websteuer und eine Plastiksteuer. Auch ein stärkerer Kampf gegen Steuerhinterziehung soll mehr Geld bringen. Dazu will die Regierung auch den Gebrauch des Bargelds zurückdrängen und mehr Anreize für elektronische, also nachverfolgbare Zahlungen schaffen.

Für gesüßte Getränke wird in Italien zum 1. Oktober 2020 eine Abgabe von zehn Cent je Liter eingeführt. Vorgesehen sind auch zusätzliche Steuern auf Treibstoffe mit einem kalkulierten Einnahmeplus von rund drei Milliarden Euro in den Jahren 2021 und 2022.

Der Etatentwurf sieht ein Haushaltsdefizit in Höhe von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) vor. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist mit rund 135 Prozent des BIP verschuldet, erlaubt sind nur 60 Prozent. Die EU-Kommission hatte die Haushaltspläne der italienischen Regierung zwar akzeptiert, aber als problematisch eingestuft. Nach dem Euro-Stabilitätspakt; muss Italien Maßnahmen treffen, seine immens hohe Gesamtverschuldung zu senken.

flg/dpa