"Haushalt des Wandels" Italien beschließt höhere Schulden

Italiens Schuldenstand ist der höchste in der EU. Dennoch hat die Regierung jetzt ein Bürgereinkommen beschlossen, finanziert über höhere Staatsschulden - und gegen den Widerstand des Finanzministers.

Finanzminister Giovanni Tria
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Finanzminister Giovanni Tria


Italien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der EU, hat zugleich aber mehr Schulden als Deutschland, nämlich über 2 Billionen Euro. Und nach den Plänen der Regierung in Rom wird sich der Schuldenstand bald sogar noch stärker erhöhen.

Die italienische Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, im kommenden Jahr mehr Schulden zu machen, als bislang geplant. Es werde mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung kalkuliert, erklärten die Vize-Premierminister Luigi Di Maio von der Bewegung "Fünf Sterne" und Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega in einer gemeinsamen Mitteilung. Laut der Nachrichtenagentur Ansa stimmte auch das Kabinett den Plänen zu.

Niederlage für den Finanzminister

"Wir sind zufrieden, das ist der Haushalt des Wandels", erklärten Di Maio und Salvini. Zuvor hatte es Streit über die Defizitgrenze mit dem parteilosen Finanzminister Giovanni Tria gegeben, der die Neuverschuldung auf 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen wollte. Mit mehr Schulden will die Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und rechten Lega unter anderem kostspielige Steuersenkungen und ein Bürgereinkommen realisieren.

"Wir werden das Bürgereinkommen und eine ernsthafte Steuerreform einführen", kündigte Regierungschef Giuseppe Conte auf Facebook nach der Kabinettssitzung an. Auch werde das Rentengesetz Fornero überholt, mit dem das Rentenalter hochgesetzt worden war.

Verschuldungsgrad von 130 Prozent

Italien ist so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Land der Welt, die großzügigen Wahlversprechen hatten die Märkte in Nervosität versetzt. Das EU-Mitglied steht wegen der Verschuldung seit Jahren unter dem Druck Brüssels, diese zu senken. Gerechnet im Vergleich zur Wirtschaftskraft liegt Italiens Verschuldungsgrad bei 130 Prozent. Zum Vergleich: Deutschlands Wert liegt bei 68 Prozent, Frankreichs bei 98 Prozent.

Im Oktober muss Italien den Entwurf für den Haushalt 2019 erst der EU-Kommission sowie den EU-Finanzministern und dann dem Parlament vorgelegen.

beb/dpa

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