Rom kontra Brüssel Die italienische Tragödie

Der Konflikt zwischen der populistischen Regierung in Rom und den Europartnern spitzt sich weiter zu. Dabei hat Italien nur eine Chance, wieder auf die Füße zu kommen.

Obachlose in Rom
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Obachlose in Rom

Eine Kolumne von


Eines vorweg: Die heutigen Italiener können wirklich nichts für die horrenden Schulden ihres Staates. Dass sie nach Jahrzehnten des Sparens nun der Kürzungen überdrüssig sind, ist verständlich.

Allerdings: Was Roms regierende Populisten derzeit aufführen, ist eine tragische Nummer - mit enormem Crash-Potenzial.

Am Dienstag hat Italien Zeit, seine Haushaltspläne zu überarbeiten und der EU-Kommission vorzulegen. Doch die Regierung aus linker und rechtsnationaler Lega signalisiert bisher keinerlei Kompromissbereitschaft. Kommt es nicht zu einer Einigung, droht Italien eine Strafe in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Falls Rom nicht einlenkt und womöglich auch noch die Zahlung verweigert, stünde Europa eine Polit- und Finanzkrise ins Haus, gegen die der Streit mit Griechenland von 2015 wie eine Kleinigkeit aussähe.

Sparen hilft, nützt aber nichts

Italiens Staatsschulden sind eine Altlast aus den Siebziger- und Achtzigerjahren. Damals versuchten instabile Regierungen, sich Gefolgschaft zu kaufen, indem sie auf Pump finanzierte Ausgabenprogramme auflegten. Aber das ist lange her.

Seit den Neunzigerjahren steuert das Land einen ziemlich restriktiven finanzpolitischen Kurs. So gelang es Rom immerhin über Jahre, die Verschuldung stabil zu halten und im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zu senken. Seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten gibt der Staat (ohne Zinsen) weniger aus als er einnimmt; lediglich während der Finanzkrise gelang das nicht. In aller Regel wies der Haushalt einen "Primärüberschuss" aus.

Genützt hat es wenig. Seit der großen Rezession von 2008/09 ist Italiens Schuldenquote abermals bedrohlich gestiegen. Bei 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt sie aktuell. In absoluten Zahlen sind das 2,3 Billionen Euro. Es gibt weltweit sehr wenige Staaten, die höher verschuldet sind.

Kein westliches Land wächst langsamer

Luigi Di Maio
AFP

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Italiens Probleme resultieren nicht unbedingt aus zu hohen Staatsausgaben - sondern aus zu geringem Wachstum. Das Land leidet keineswegs unter zu geringer Nachfrage, die man mit einem defizitfinanzierten Konjunkturprogramm ankurbeln müsste, wie Fünf-Sterne-Vormann Luigi Di Maio kürzlich behauptete. Italien hat gigantische angebotsseitige Probleme: Die Produktionskapazitäten wachsen nicht mehr; sie sind in den vergangenen Jahren sogar leicht geschrumpft, wie die OECD vorrechnet.

Kein anderes westliches Land leidet unter einer strukturell so schwachen Wirtschaftsentwicklung - die Folge von geringen Investitionen, zurückgehender Produktivität und schrumpfender Beschäftigung.

Wenig Arbeit, viele Arme

Viele Kennzahlen Italiens ähneln eher osteuropäischen Ländern als etablierten westlichen Partnern wie Frankreich oder Deutschland. Die Produktivität liegt unter dem Niveau des Jahres 2000, hat der Internationale Währungsfonds ausgerechnet. Für Forschung und Entwicklung geben Unternehmen und Staat nur 1,3 Prozent des BIP aus, nicht mal die Hälfte des deutschen Vergleichswerts, wie aus Zahlen des Statistikamts Eurostat hervorgeht. Ausländische Direktinvestitionen gibt es praktisch nicht mehr.

Besonders alarmierend ist die niedrige - und sinkende - Erwerbstätigenquote. Nur 65 Prozent der Bürger zwischen 15 und 64 Jahren gehen einer Arbeit nach. In den meisten EU-Ländern liegen die Vergleichswerte über 70 Prozent, in Deutschland sogar nahe 80 Prozent. Schlechte Jobmöglichkeiten treiben besonders die Fähigen außer Landes. Italien ist seit einem Jahrzehnt Auswanderungsland. Vor allem Akademiker suchen anderswo ihr Glück, nicht zuletzt in Deutschland.

Die seit Langem schlechte Entwicklung des italienischen Produktionspotenzials schlägt sich in realen Einkommensrückgängen nieder - weil relativ wenig erwirtschaftet wird, kann auch wenig verteilt werden.

Besonders bedenklich ist die große Zahl an Menschen, die unter materiellen Entbehrungen leiden, also so arm sind, dass sie beispielsweise Schwierigkeiten haben, ihre Miete oder Heizung zu bezahlen. Die "Deprivationsquote" liegt bei über 10 Prozent der Bevölkerung - wiederum ein Wert, der eher an ärmere osteuropäische Länder erinnert. In Frankreich und Deutschland liegen die Vergleichswerte zwischen 3 und 4 Prozent.

Was also tun?

Die Krise nährt die Krise

Italien hat nur eine Chance, wieder auf die Füße zu kommen: Es muss seine Dauerstagnation überwinden - und gleichzeitig, irgendwie, die Stabilität der Staatsfinanzen gewährleisten.

Steuersenkungen verbieten sich deshalb ebenso wie eine Senkung des Rentenalters (wodurch die Zahl der Beschäftigten noch schneller sinken dürfte als ohnehin schon), beides hat die Regierung vor. Die Einführung einer Mindestsicherung à la Hartz IV, die es bislang in Italien nicht gibt, hingegen ist sinnvoll und notwendig, zumal wenn sie mit einem Ausbau der Bildungsangebote für Kinder, Jugendliche und erwachsene Arbeitslose einhergeht.

Matteo Salvini
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Matteo Salvini

Eines jedoch ist sicher: Unmittelbar wachstumsschädlich ist der römische Kollisionskurs mit Brüssel. Das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit - und/oder eines Euro-Ausstiegs - treibt bereits heute die italienischen Zinsen nach oben. Nicht nur für den Staat wird es teurer, sich Geld zu leihen, sondern auch für Unternehmen. Wachstumsförderliche Investitionen zu finanzieren, wird noch schwieriger. Die Krise nährt die Krise.

Die Eurozone insgesamt kann Italien in seiner derzeitigen Verfassung kaum helfen. Einer Regierung, die sich lautstark über EU-Recht hinwegsetzt, können die Partner in Brüssel, Berlin, Frankfurt, Paris oder Luxemburg gar nicht beispringen.

Etwas anderes wäre es, wenn Rom eine echte Wachstumsstrategie verfolgen würde, seinen Bankensektor sanieren, das Bildungssystem ausbauen würde und dergleichen mehr. Unter diesen Bedingungen könnte der Euro-Rettungsfonds ESM helfen. Und die Europäische Zentralbank (EZB) dürfte Italien im Zweifelsfall vor Spekulanten schützen - ein hochgradig effektives Mittel gegen steigende Zinsen. Dafür allerdings müsste Rom seinen Kollisionskurs mit den Europartnern aufgeben.

Doch insbesondere Lega-Anführer Matteo Salvini ist offenkundig weniger daran interessiert, die reale Lage Italiens und seiner Bürger zu verbessern, als mit markigen Auftritten beim heimischen Publikum zu punkten - um kommendes Jahr bei der EU-Parlamentswahl zusammen mit anderen Rechtsauslegern wie Frankreichs Marine Le Pen abzusahnen.

Der inszenierte Konflikt mit Brüssel ist insofern politisch effektiver als ein seriöses, langfristig angelegtes Programm - wenn auch, wie gesagt, eine tragische Nummer.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der bevorstehenden Woche
Montag

Dortmund - In eigener Sache: "On the record" - Der Lehrstuhl für Wirtschaftspolitischen Journalismus an der TU Dortmund veranstaltet zum dritten Mal die Konferenz für Wirtschaft, Politik und Medien "On the record". Unter anderen dabei: Wirtschaftsminister Altmaier im Gespräch mit Studenten über die Frage, ob Social Media die politischen Debatten vergiftet; Bayer CropScience-Chef Condon über die Konsequenzen der Monsanto-Übernahme. Verfolgen Sie die Veranstaltung auf Twitter unter @ontherecord_de und #otr18.

Berichtssaison I - Geschäftszahlen von Infineon, Lanxess, Talanx.

Dienstag

Rom/Brüssel - I-Day - Die Frist für die Überarbeitung des italienischen Haushaltsentwurfs läuft ab.

Frankfurt - So sad! - Thomas Middelhoff spricht bei der "Fuckup Night" an der Goethe-Universität über sein Scheitern als Manager.

Berichtssaison II - Geschäftszahlen von Bayer, Vodafone, Uniper, Innogy.

Mittwoch

Wiesbaden/Luxemburg - Wachstumsstörungen - Das Statistische Bundesamt und Eurostat legen erste Schätzungen zum Bruttoinlandsprodukt Deutschlands und der Eurozone im dritten Quartal vor. Die Frühindikatoren hatten bereits seit Monaten einen beginnenden Abschwung vorhergesagt.

Frankfurt - Stabile Verhältnisse - Die Bundesbank stellt ihren jährlichen Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland vor.

Berlin - Für Vernunft - Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration feiert sein zehnjähriges Bestehen. Dabei sind die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Widmann-Mauz und NRW-Ministerpräsident Laschet (beide CDU).

Berichtssaison III - Geschäftszahlen von Linde, Merck, RWE, Eon, Moeller-Maersk, ACS, Leoni, Salzgitter, Borussia Dortmund.

Donnerstag

Landsberg - Störungen im Betriebsablauf? - Dritte Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahnergewerkschaft und der Deutschen Bahn.

Gelsenkirchen - Diesel und so - Verhandlung von Klagen der Deutschen Umwelthilfe wegen Überschreitungen von Luftqualitätsgrenzwerten in Essen, Gelsenkirchen, Bochum und Dortmund.

Berichtssaison IV -Geschäftszahlen von Henkel, K+S, Sixt, United Internet, Vallourec.

Freitag

Port Moresby - Größte Wirtschaftszone der Welt - Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft Apec. Zu der Organisation gehören auch die USA, China und Russland.



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curiosus_ 11.11.2018
1. Nein
---Zitat von Henrik Müller--- Italiens Staatsschulden sind eine Altlast aus den 70er und 80er Jahren. Damals versuchten instabile Regierungen, sich Gefolgschaft zu kaufen, indem sie auf Pump finanzierte Ausgabenprogramme auflegten. Aber das ist lange her. Seit den 90er Jahren steuert das Land einen ziemlich restriktiven finanzpolitischen Kurs. So gelang es Rom immerhin über Jahre, die Verschuldung stabil zu halten und im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zu senken. ---Zitatende--- Die höchste Staatsschuldenquote vor dem aktuellen Hoch hatte Italien 1994 (hier, "Figure 1", ablesbar (https://blogs.faz.net/fazit/2018/10/14/italiens-staatsbankrott-ist-nicht-zwingend-10336/). Und hier, Seite 7, Abbildung 4, ist ablesbar dass von ca. 1960 bis 1994 die Quote nahezu konstant anstieg (http://www.jfki.fu-berlin.de/faculty/economics/team/Ehemalige_Mitarbeiter_innen/schularick/VSWG_Schularick_Staatsverschuldung_in_der_westlichen_Welt.pdf)). Und "senken" ist relativ, das Minimum lag 2007 immer noch bei 103,3% des BIPs. Da waren die "Jahrzehnte des Sparens" nicht sonderlich effektiv. Aber so ist das halt mit hohen Schulden - sie zu machen findet man immer einen "guten" Grund. Alleine in den Neunzigern gab es in Italien _3 BIP-Einbrüche_ (https://de.tradingeconomics.com/italy/gdp), also gute Gründe für ein Gegensteuern durch höhere Staatsschulden. Aber *von _2002 bis 2008 stieg das absolute BIP in Italien um über 100%_ (https://de.tradingeconomics.com/italy/gdp), die Schuldenquote blieb aber nahezu gleich*. Wie steht oben? Zum Neuschulden machen findet man immer einen guten Grund. Und dafür sie genau gerade jetzt nicht zu reduzieren (egal ob absolut oder relativ) auch. Und sei es nur der: ---Zitat von Henrik Müller--- Eines vorweg: Die heutigen Italiener können wirklich nichts für die horrenden Schulden ihres Staates. Dass sie nach Jahrzehnten des Sparens nun der Kürzungen überdrüssig sind, ist verständlich. ---Zitatende--- Klar. So ist das halt bei den Staatsschuldenapologeten. Die armen Italiener. Und ---Zitat von Henrik Müller--- "Seit den 90er Jahren steuert das Land einen ziemlich restriktiven finanzpolitischen Kurs" ---Zitatende--- . Sicher nicht. Ich fange morgen mit Sammeln an. Sicher ebenso nicht.
Hammelinda 11.11.2018
2. Es geht ja nicht um Schuld, sondern um Schulden
"Eines vorweg: Die heutigen Italiener können wirklich nichts für die horrenden Schulden ihres Staates. Dass sie nach Jahrzehnten des Sparens nun der Kürzungen überdrüssig sind, ist verständlich" Als jemand, der nach 1990 geboren wurde, hätte ich auch die Meinung, dass all die Schulden, die durch die Wiedervereinigung anfielen doch langsam mal storniert werden sollten - ich will da nichts zurückzahlen. Was kann ich denn für 50 Jahre Ostblock und Kalter Krieg?!? Aber nach dieser Logik funktioniert die Welt nicht. Die Schulden sind ja nicht erst seit dem Euro in Italien da. Vielleicht hätte man dieses Problem abarbeiten sollen, bevor man in die gemeinsame Währungsunion mit Deutschland eingestiegen ist. Aber die Zinsen waren eben einfach zu günstig - also verschob man lieber auf morgen, was man damals schon hätte besorgen können. Und jetzt will man die Krise einseitig aus der Welt schaffen, indem man mit dem Chaos drohnt. Das Motto des Klammergriffs ist dabei: Rettet uns vor unseren Schulden, oder wir reißen euch mit in den Abgrund! Das kann noch heiter werden ...
boba 11.11.2018
3.
Warum eigentlich ist der „römische Kollisionskurs mit Brüssel“ „unmittelbar wachstumsschädlich“? dies ist allenfalls - wenn überhaupt - für die Banken und Großunternehmen der Fall. Schädlich ist eher umgekehrt der Brüsseler Kollisionskurs mit Rom, denn die Vorgaben der Brüsseler Interessenvertreter der europäischen Finanz- und Großindustrie haben vor allem das „Sparen“ auf Kosten (diesmal der italienischen Menschen) zum Ziel. Die Verhinderung einer sozialen Absicherung wenigstens à la Hartz IV dient vor allem der Sicherung von Unternehmens- und Bankengewinnen. Eine europäische Politik für die Menschen (und nicht für die Unternehmen) sollte zum Ziel haben, die italienische Regierung bei der Umsetzung ihrer Sozialpolitik zu unterstützen. Wenn „Brüssel“ dies nicht tut, sollte sich niemand wundern, daß sich die Menschen mit Grausen von der Idee „Europa“ abwenden. Und dies nicht nur in Italien ...
Freidenker10 11.11.2018
4.
Erst werden mit zig Milliarden die Banken mit Steuergeldern gerettet, ohne das auch nur einer dieser Bankster bestraft wurde, dann müssen die Staatsfinanzen deswegen wieder auf Kosten der kleinen Leute saniert werden und das die nun die Schnauze voll haben verwundert nun alle oder wie?
steffkoo 11.11.2018
5. Das BIP Italiens zwischen 2002 und 2008: 100% Wachstum?
Lieber curiosus, das nominale BIP Italiens stieg zwischen 2002 und 2008 vielleicht um 100%, allerdings nur in Dollar. Und das hat wiederum damit zu tun, dass der Euro 2002 bei einem Wert von grob über den Daumen $0,90 stand, 2008 dagegen bei etwa $1,50. Sprich: der größte Teil dieses vermeintlichen Wachstums fand nur statt, wenn man den Dollar als Basis nimmt. Nimmt man dagegen den Euro lag das Wachstum dementsprechend weitaus niedriger, real bei nicht mal einem Prozent pro Jahr. Und da der Staat in Italien (seit dem Eurobeitritt) in Euro rechnet und seine Schulden in Euro am Markt platziert, sind die 100% BIP Wachstum in Dollar vollkommen irrelevant. Real waren die Wachstumsraten dagegen ziemlich schwach (von 2002 an): 0,3%, 0,2%, 1,6%, 1,0%, 2,0%, 1,5% und -1,1%. Im Durchschnitt rund 0,8%. Vgl. bezüglich der Wachstumsraten z.B. die Weltbank: https://data.worldbank.org/indicator/NY.GDP.MKTP.KD.ZG?locations=IT&page=6
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