Unruhe an Finanzmärkten Italien erwägt noch höhere Staatsschulden

Italiens Links-rechts-Koalition würde der Wirtschaft gern mit einem neuen Konjunkturprogramm auf die Beine helfen. Die EU warnt: Der Schuldenstand des Landes betrage bereits 130 Prozent.

Vizepremier Di Maio, Ministerpräsident Conte (Archiv)
REUTERS

Vizepremier Di Maio, Ministerpräsident Conte (Archiv)


Italiens Regierung erwägt nach den Worten von Vizeministerpräsident Luigi Di Maio eine Erhöhung des Haushaltsdefizits, um einen Wachstumsplan zu finanzieren. Ihm sei klar, was dies bedeute und was dadurch an den Märkten geschehen könne, sagte Di Maio. Der Politiker war bei den Parlamentswahlen Spitzenkandidat der populistischen 5-Sterne-Bewegung und ist einer der führenden Funktionäre der Partei.

Es gehe der Regierung vorrangig darum, das Leben der Italiener zu verbessern - und nicht darum, die Finanzmärkte zu beruhigen, so Di Maio. Seine 5-Sterne-Bewegung bildet zurzeit mit der rechtspopulistischen Lega eine Koalitionsregierung.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte zuvor die Regierung in Rom zu einer verlässlichen Haushaltspolitik und einer Reduzierung des Defizits aufgerufen. Italien habe eine sehr hohe Verschuldung von rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung, sagte Moscovici der Nachrichtenagentur Reuters. "Um diese Schulden zu reduzieren, brauchen Sie eine verlässliche Fiskalpolitik."

Nach den Maastricht-Regeln sollte der Schuldenstand von Mitgliedern der Eurozone 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen.

beb/Reuters

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