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05. Juni 2019, 12:31 Uhr

Zu hohe Staatsverschuldung

EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien

Die EU-Kommission hat ein Defizitverfahren gegen Italien empfohlen. Die rechte Lega kündigte bereits an, in den Haushaltsverhandlungen hart zu bleiben.

Mitten in einer Regierungskrise drohen Italien Strafmaßnahmen der EU. Wegen der hohen Staatsverschuldung hat die EU-Kommission die Einleitung eines Defizitverfahrens empfohlen. Sie hält dies angesichts der sich verschlechternden Finanzlage für gerechtfertigt, teilte die Behörde mit. Die EU-Finanzminister müssen der Eröffnung des Defizitverfahrens noch zustimmen, das am Ende zu einer milliardenschweren Geldbuße für Italien führen kann.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte versprach seinen vollen Einsatz gegen ein Strafverfahren. "Ich bin immer entschieden optimistisch und ich werde bis zum Schluss die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht gut tun wird", sagte Conte bei einem Besuch in Vietnam. Der parteilose Conte hatte bereits Anfang der Woche die beiden populistischen Koalitionsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zu mehr Verantwortungsbewusstsein und zum Einhalten der europäischen Regeln aufgerufen.

Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. Laut der Statistikbehörde Eurostat belief sie sich Ende 2018 auf mehr als 2,3 Billionen Euro. Das entspricht etwa 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der Eurozone sind maximal 60 Prozent erlaubt. Darüber hinaus wird die Kommission Empfehlungen für die übrigen EU-Staaten zur Verbesserung der Wirtschaftslage vorlegen.

EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis übte scharfe Kritik an der italienischen Regierung. Der "Schaden der politischen Entscheidungen" der Koalition sei bereits sichtbar. "Italien zahlt heute für seinen Schuldendienst so viel wie für sein ganzes Bildungssystem", sagte Dombrovskis vor Journalisten in Brüssel. Pro Einwohner habe die Schuldenlast im vergangenen Jahr bei rund 38.400 Euro und die Zinsleistungen bei 1000 Euro gelegen.

Lega kündigt Härte an

Schon Ende 2018 stand die Kommission kurz davor, diese Verfahren gegen Italien anzustrengen - ließ sich am Ende aber auf einen Kompromiss mit Rom ein. Besserung ist aber auch heute nach Ansicht der Kommission nicht in Sicht. Im Gegenteil: Auch 2019 und 2020 werde Italiens Schuldenberg voraussichtlich weiter wachsen, auf 135 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, heißt es nun.

Die Kommission geht außerdem von einer massiven Steigerung der italienischen Neuverschuldung auf 3,5 Prozent im Jahr 2020 aus. Damit würde Italien eine weitere Grenze des Stabilitätspakts reißen, der ein Defizit von höchstens drei Prozent erlaubt. Auch das Wirtschaftswachstum Italiens ist nahezu zum Stillstand gekommen. Noch im vergangenen Jahr ging die Kommission von einem Wachstum von einem Prozent aus, jetzt aber nur noch von 0,1 Prozent. Damit sei Italien das Schlusslicht in der Eurozone.

Die rechte Lega in Italien hatte bereits zuvor angekündigt, bei den anstehenden Haushaltsgesprächen mit der EU-Kommission hart bleiben zu wollen. "Unsere Wirtschaft stagniert bereits. Wenn wir Ausgaben senken oder Steuern erhöhen, dann werden wir definitiv eine Rezession bekommen", sagte der Chef des Haushaltsausschusses im Abgeordnetenhaus, Claudio Borghi von der Regierungspartei Lega. "Ist es das, was die Kommission will?"

Lega-Chef und Vizeministerpräsident Matteo Salvini hat drastische Steuersenkungen versprochen und die Forderungen der EU nach Haushaltsdisziplin in den Wind geschlagen. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte pocht dagegen darauf, dass Italien die Schuldenregeln der Europäischen Union einhalten sollte. Der Streit hatte über die italienischen Grenzen hinaus Sorgen um die Finanzstabilität ausgelöst.

Finanzkommissar Dombrovskis: "Hauptindikatoren leuchten rot"

So wertet der Internationale Währungsfonds (IWF) EU-Kreisen zufolge Italiens hohe Schulden als großes Risiko für die Wirtschaft der Eurozone. Dies sei das Ergebnis eines IWF-Berichts, den Fonds-Chefin Christine Lagarde bei einem Treffen mit den Euro-Finanzministern am Donnerstag kommender Woche in Luxemburg vorlegen wolle. Das sagte ein EU-Insider. Als weitere Risiken würden darin die internationalen Handelskonflikte sowie ein harter Brexit genannt. Die wesentlichen Punkte des Berichts seien bereits diese Woche mit Vertretern der Eurozone beraten worden.

Über Detail-Diskussionen sei man inzwischen hinaus, sagte auch EU-Finanzkommissar Dombrovskis: "Alle wirtschaftlichen Hauptindikatoren leuchten rot." Das sei keineswegs nur eine italienische Angelegenheit. "Was in einem Staat der Eurozone passiert, betrifft auch die anderen." Italien müsse seine Fiskalpolitik dringend ändern. "Wir wissen, dass es einen Weg zur Erholung und zum Wirtschaftswachstum gibt", sagte Dombrovskis. "Andere Mitgliedsländer haben ihn erfolgreich beschritten."

brt/mbe/apr/Reuters/AFP

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