Stabilitätspakt EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Brüssel macht ernst: In einem historisch einmaligen Vorgang hat die EU-Kommission die Haushaltspläne Italiens für 2019 abgelehnt. Vizeregierungschef Salvini gibt sich unbeugsam: "Es gibt keinen Weg zurück."
Matteo Salvini

Matteo Salvini

Foto: Giuseppe Lami/ AP

Die EU-Kommission hat den italienischen Haushalt für 2019 zurückgewiesen. Die Budgetpläne stünden nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt, teilte die Behörde mit. Sie verlangt daher von Rom Nachbesserung. Italien hat dafür nun drei Wochen Zeit. Die Regierung in Rom stelle sich "offen und bewusst" gegen frühere Verpflichtungen und Zusagen an andere Europartner, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission vorab einen Haushaltsentwurf ablehnt. Sie prüft die Staatsfinanzen aller 19 Mitglieder der Gemeinschaftswährung. "Wenn das Vertrauen erodiert, nehmen alle EU-Staaten Schaden, unsere Union nimmt Schaden", sagte Dombrovskis.

Die neue Regierung in Rom hat eine Abkehr vom Sparkurs angekündigt und plant eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies ist dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart.

Zweithöchste Gesamtverschuldung der Eurozone

Sorge bereitet in der EU, dass Italien mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die zweithöchste Gesamtverschuldung der Eurozone nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland hat. Das Land ist daher verpflichtet, mittelfristig seine Schulden zu reduzieren.

Direkte Sanktionsmöglichkeiten gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Die EU-Kommission könnte in einem weiteren Schritt ein offizielles Defizitverfahren einleiten. An dessen Ende könnten die EU-Finanzminister theoretisch bei anhaltenden Verstößen gegen die Stabilitätsregeln finanzielle Sanktionen beschließen. Dies scheint jedoch unwahrscheinlich. 2016 ließen die EU-Staaten etwa - allerdings unter etwas anderen Umständen - trotz erheblicher Verstöße Nachsicht mit Spanien und Portugal walten.

Die Koalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung plant zur Finanzierung sozialpolitischer Wahlversprechen für 2019 deutlich höhere Ausgaben als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. In der Folge dürfte der bereits jetzt enorm hohe Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro weiter wachsen. Die EU-Kommission hatte Italien bereits Ende vergangener Woche gewarnt und auf besonders ernsthafte Verstöße gegen EU-Regeln hingewiesen.

Die Regierung in Rom hatte ihrerseits angekündigt, an ihrem Etat-Entwurf festhalten zu wollen. Vizeregierungschef Matteo Salvini sagte, Italien werde in dem Streit zwar jeden anhören, aber nicht zurückweichen. "Es ändert sich nichts, die Herren der Spekulation mögen abtreten, es gibt keinen Weg zurück", sagte Salvini bei einem Besuch in Bukarest laut Nachrichtenagentur Ansa. Die EU-Kommission würde nicht eine Regierung, "sondern ein Volk attackieren". Man werde den Italienern "keinen einzigen Cent" aus den Taschen nehmen.

Der Euro-Rettungsfonds ESM warnte vor den Gefahren dieses Kurses. "Wir sind besorgt wegen Italien", sagte ESM-Chef Klaus Regling. Allerdings bestehe kein Grund zur Panik, da die Gefahr der Ansteckung anderer europäischer Länder bis jetzt sehr begrenzt sei. Italiens Schuldenproblem sei anders als das etwa von Griechenland.

brt/AFP/Reuters/dpa
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