Schuldenprobleme Italiens Finanzminister sucht 35 Milliarden Euro

Italiens Finanzminister steckt in der Klemme. Er muss sparen, um Ärger mit Brüssel zu umgehen. Zugleich steigt der Druck im eigenen Land. Mathematisch ist seine Lage schlimm, politisch eher noch schlimmer.

Trevi-Brunnen in Rom (Archiv)
AFP

Trevi-Brunnen in Rom (Archiv)


Pier Carlo Padoan, 67 Jahre alt, ist gewiss einer der klügsten Ökonomen Italiens - und hat den undankbarsten Job des Landes.

Der stille Mann mit dem knautschigen Gesicht lehrte an Universitäten in aller Welt, war beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für Südeuropa zuständig, später Chefvolkswirt der OECD, der Vereinigung der westlichen Wirtschaftsnationen. Alles schöne Arbeitsplätze.

Seit Februar 2014 ist er italienischer Minister für Wirtschaft und Finanzen - und das ist weit weniger schön: Man hat Dauerzoff mit dem Regierungschef und dessen Partei, weil man kleinkariert rechnet, statt politisch zu denken; man ist in ständigem Konflikt mit Brüssel, weil die Zusagen, weniger Schulden zu machen, nie eingehalten werden; und bekommt auch noch schlechte Noten vom Volk, weil man der Einzige ist, der die Steuern erhöhen will.

Dieses Jahr wird es vermutlich besonders schlimm für den römischen Kassenwart. Mathematisch ist seine Lage eigentlich aussichtslos und politisch eher noch schlimmer, denn im Februar nächsten Jahres stehen Wahlen an und die Parole der Regierungspartei heißt: keine Zumutungen für die Wähler.

Na dann viel Spaß, denn in der jetzt gerade vorgelegten Finanzplanung, im Italienischen: "Documento di Economia e Finanza", kurz DEF genannt, fehlen ungefähr 35 Milliarden Euro, damit das Zahlenwerk sich erfüllt.

Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan (Archiv)
REUTERS

Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan (Archiv)

Der Plan

Vor drei Jahren versprachen der Finanzminister und auch sein damaliger Regierungschef, Matteo Renzi, fürs Jahr 2017 einen "nahezu ausgeglichenen Haushalt", mit einem Defizit von nur noch etwa 0,3 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), also der gesamten Wirtschaftsleistung des schönen Südlandes. Tatsächlich nimmt der italienische Staat in diesem Jahr über zwei Prozent des BIP an neuen Krediten auf - etwa das Siebenfache des Annoncierten. Damit steigt natürlich auch die Gesamtverschuldung kräftig weiter, nach amtlichen italienischen Zahlen auf 132,5 Prozent des BIP - ein neuerlicher Negativrekord.

Doch nun soll es eine drastische Kurswende geben: Im nächsten Jahr liegt die neue Kreditaufnahme laut Padoans Finanzplan bei nur noch bei 1,2 Prozent des BIP, und soll danach, 2018, sogar auf sagenhaft niedrige 0,2 Prozent fallen. Damit wäre der italienische Staatshaushalt endlich "nahezu ausgeglichen". Auch die Gesamtverschuldung würde erstmals seit vielen Jahren nennenswert reduziert, um vier Prozentpunkte. Und das alles, obwohl das Wachstum auch in Padoans Zahlen eher mau bleibt.

Die Wirklichkeit

Nachrechnen sollte man die schönen Plandaten besser nicht so genau. Sonst findet man, wie die eher regierungsnahe Tageszeitung "La Repubblica", große schwarze Löcher. Wenn, zum Beispiel:

  • 15 Milliarden Euro weniger Kredite in die Staatskasse fließen sollen, müssen dafür entweder entsprechend Ausgaben gestrichen und oder andere Einnahmen gefunden werden; beides summiert sich in Padoans Rechnung aber nur auf 5 Milliarden, mithin blieben 10 Milliarden Euro ungedeckt;
  • die Anhebung der Mehrwertsteuer zwar im Finanzplan steht, aber schon jetzt klar ist, dass die Regierung die unpopuläre Maßnahme um mindestens ein Jahr verschieben will, fehlen weitere 19,5 Milliarden Euro;
  • die Regierung zusätzliche "Impulse für mehr Wirtschaftswachstum" ankündigt, den Staatsangestellten höhere Gehälter und etwa 400.000 Familien "in absoluter Armut" einen Sozialscheck von bis zu 485 Euro im Monat verspricht, dann tut sich eine weitere Lücke von etwa fünf Milliarden Euro auf.

In der Summe, so die Rechnung, fehlten rund 35 Milliarden Euro.

Was tun?

Dass der Staat die stagnierende Volkswirtschaft anfeuern will, ist ja nicht grundsätzlich falsch. Italiens Wachstum ist zu niedrig, die Produktivität stagniert weit unter EU-Durchschnitt, viele Arbeitnehmer kommen mit ihrem Verdienst kaum über den Monat, beinahe die Hälfte der jungen Italiener ist arbeitslos, die Gutausgebildeten wandern in Scharen ab. Geeignete Maßnahmen gegen die Misere, die sich immer wieder selbst anfacht, sind dringend nötig.

Aber wenn die Effekte solcher Maßnahmen durch Korruption, Steuerbetrug und Bürokratie aufgefressen werden und am Ende nur die Verschuldung kräftig wächst, wird die ökonomische Lage des Landes dabei nur immer schlimmer.

Nun ist es ja nicht so, dass der Finanzminister sich zur Gegenfinanzierung nicht einiges vorgenommen hätte. Altbewährtes, wie die stete Anhebung der Steuern auf Tabak und Glücksspiele oder den alljährlichen "Kampf gegen Steuerbetrug". Dazu Originelles, wie sein "Split Payment": Die Mehrwertsteuer für Aufträge von Staatsbetrieben wird vom Staat nicht vom Unternehmer ans Finanzamt überwiesen. Das werde den Betrug um etwa eine Milliarde Euro reduzieren, hofft der Finanzminister. Aber letztlich ist das alles Klein-Klein, reicht alles nicht. Zumal weitere Wahlversprechen drohen, wenn der Wahlkampf nach den Sommerferien richtig Fahrt aufnimmt. Die "Fünf-Sterne"-Bewegung des Ex-Kabarettisten Beppe Grillo hat schon ein Bürgergeld für alle in Aussicht gestellt, wenn sie die Macht übernimmt.

Der Gang nach Brüssel

Am Ende führt der Weg erneut von Rom nach Brüssel. Wie in den Vorjahren, aber mit noch mehr politisch-motivierter Lautstärke wird Italiens Regierung auch in diesem Jahr bei der EU-Kommission vorstellig werden und "mehr Flexibilität" beim Schuldenmachen fordern. Das bringt was: 0,6 Prozentpunkte mehr Neuverschuldung ersparen Kürzungen oder Steuererhöhungen von 10 Milliarden Euro. Wenn man dann noch die Prognosen fürs Wachstum etwas aufhübscht, ist noch ein Schritt getan, um noch ein wenig weiterwursteln zu können, statt viel zu ändern.

Noch kämpft Finanzminister Padoan dafür, die Mehrwertsteuer wenigstens ein bisschen anzuheben, um nicht zu viele neue Schulden machen zu müssen. Er hat ja schon ein Verfahren aus Brüssel am Hals, wegen der Überschreitung der EU-Schuldengrenzen im laufenden Haushalt. Aber seine Chancen sind nahe null. Matteo Renzi, Chef der Regierungspartei PD ist erpicht darauf, im nächsten Jahr wieder Regierungschef zu werden. Keine Kürzungen, keine Steuererhöhungen, nix Böses vor den Wahlen, hat er "seinem" Finanzminister schon gesagt. Der hat, wie gesagt, einen ziemlichen Mistjob.

insgesamt 141 Beiträge
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Becks0815 19.04.2017
1. Was tun?
Aus dem Euroraum austreten, die Lira2017 kräftig abwerten lassen und so die Preise für Exportgüter senken. So wird die Wirtschaft wieder konkurenzfähig und das Land kann nach einem Initialstaucher eventuell doch endlich einmal die wichtigen Reformen im Bankensektor anpacken. Ansonsten bleibt uns das Trauerspiel noch so lange erhalten, bis Draghi die Ausreden und Mittel ausgehen, um den Euro zu schwächen. Sobald danach die Zinsen auch nur minimal ansteigen, platzt die Italienblase eh. Schon deswegen gilt: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
salkin 19.04.2017
2.
Und das bei Zinsersparnissen von mindestens 20 Mrd. Euro p.a. durch den Landsmann bei der EZB. Wieso man dann noch 20 Mrd. Euro für einen "Bankenrettungsfonds" ausgeben will um die dortigen Anleger zu beglücken zeigt doch, dass man in Italien letztlich nicht reif für eine gemeinsame Währung ist.
muellerthomas 19.04.2017
3.
"Tatsächlich nimmt der italienische Staat in diesem Jahr über zwei Prozent des BIP an neuen Krediten auf - etwa das Siebenfache des Annoncierten." naja, das Siebenfache von 0,3 Prozent... oder anders ausgedrückt, es geht um 1,7% der Wirtschaftsleistung. Das ist nicht wenig, aber auch nicht unmöglich viel.
Kater Bolle 19.04.2017
4. Italien ist schlicht pleite.......
Keiner redet mehr von den faulen Bankkrediten. Ich bin sicher die wurden inzwischen zu "Wertpapieren" gemacht und in Kanada "raten" lassen. Da gibt es ja eine Rating-Agentur der vor nichts graust. Tripple A hurra. Auch Herr Schäuble und seine Kanzlerin wissen genau um die Misere mal ganz zu schweigen von Griechenland. Die Devise lautet vor der Wahl nichts sehen, nichts wissen, nichts hören, nichts sagen. Vorsicht Bundestagswahl. Die Wähler müssen eingelullt werden und das Kreuz bei den etablierten Parteien machen. Danach kann man ja wieder unbegrenzt auf den Deckel der Steuerzahler weiter machen. Hand in Hand mit EU-Kommission und Herrn Draghi.
kenterziege 19.04.2017
5.
Unabhängig davon, dass sich Italien schon seit langem jeweils einen Schluck zuviel aus der Pulle nimmt und damit höchst prekär dasteht: Das Dilemma ist mir den vier Grundrechenarten leicht zu fassen. Da braucht man nicht die Mathematik zu bemühen, die ja eigentlich erst mit der Infinitesimalrechnung beginnt. Insofern korrespondiert die Einleitung zu diesem Beitrag mit dem SPON-Artikel von heute zur Noteninflation an den Hochschulen. Gleichlaufend zur Noteninflation haben wir eine Bergriffs-Inflation. Da wird auch schon mal ein neuer Verschluss einer Zahnpaste-Dose mit dem Bergriff "Innovation" versehen.
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