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20. Mai 2018, 13:42 Uhr

Regierungsbildung in Italien

Frankreich sieht Stabilität der Eurozone durch Italien bedroht

Die Regierungsbildung in Italien wird in anderen europäischen Ländern mit Skepsis beobachtet. Frankreich sieht wegen des EU-kritischen Kurses der beiden wahrscheinlichen Regierungsparteien gar das Projekt Europa gefährdet.

Frankreich hält die Stabilität der Eurozone für "bedroht", falls die neue italienische Regierung die europäischen Stabilitätsauflagen nicht einhalten sollte. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte am Sonntag dem Sender Europe 1 und anderen Medien: "Wenn die neue Regierung es riskiert, ihre Verpflichtungen zu Schulden und Defizit nicht einzuhalten, aber auch die Sanierung der Banken, wird die gesamte finanzielle Stabilität der Eurozone bedroht sein." Jeder in Italien müsse verstehen, dass Italiens Zukunft in Europa sei, dass dazu aber Regeln eingehalten werden müssten.

In der EU besteht die Sorge, dass eine neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega in Italien sich über die Stabilitäts- und Schuldenregeln in der EU einfach hinwegsetzen könnte. Beide Parteien gelten als extrem europakritisch und hatten sogar einen Austritt aus der Eurozone in Erwägung gezogen. Dies steht nun in der letzten Version für ein Regierungsprogramm nicht mehr, allerdings streben beide eine tiefgreifende Änderung der Beziehungen zur EU an. Strikte Sparauflagen lehnen sie ab.

Die beiden Parteien ließen ihre Anhänger über ihr Regierungsprogramm abstimmen, das im hochverschuldeten Italien unter anderem Steuersenkungen und ein Grundeinkommen für alle vorsieht. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung gab bereits eine Zustimmung von mehr als 94 Prozent für das Regierungsprogramm bei ihrer Online-Befragung bekannt. Bei der Lega wurde am Samstag und Sonntag an rund 1000 Ständen vor Ort abgestimmt.

Letzte Hoffnung Mattarella

Sollten auch die Anhänger der Lega das Regierungsprogramm absegnen, wird es Italiens Präsident Sergio Mattarella vorgelegt. Viele, in der EU-Kommission in Brüssel wie in Europas Hauptstädten, bauen ihre Hoffnung auf den selbsternannten Aufpasser der forschen Allianz in Rom, auf Staatspräsident Sergio Mattarella. Für den habe "Europa absolute Priorität", sagen sie, der werde schon das Schlimmste verhindern. Und Mattarella hat angesichts der üppigen Geschenke, die die potenzielle neue Regierung in alle Richtungen versprochen hat, auch schon gewarnt: "Ein Präsident ist kein Notar." Er werde Gesetze nicht unterschreiben, die keine finanzielle Deckung haben. Denn die seien rechtswidrig, verstießen gegen Artikel 81 der italienischen Verfassung.

Das Treffen mit Mattarella ist laut Lega-Chef Matteo Salvini für Montag geplant. Bis dahin soll auch ein Kandidat für den Posten des Regierungschefs feststehen. Der Präsident muss die Nominierung absegnen, bevor das Parlament darüber abstimmen kann.

Trotz der abgemilderten Form des Regierungsprogramms stießen die Pläne der Bündnispartner in der italienischen Presse am Wochenende auf deutliche Kritik. Die Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore" schrieb am Samstag, die "schmerzhaftesten Vorschläge" seien aus dem Programm verschwunden - aber vielleicht nur, um eine Ablehnung durch Präsident Mattarella oder die Finanzmärkte zu vermeiden. Für die Zeitung "Corriere della Sera" ist diese "Mischung aus Euro-Skeptizismus, fiskalischer Verantwortungslosigkeit und internationaler Zweideutigkeit in Europa noch nicht da gewesen".

mhe/afp

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