SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

17. Mai 2018, 18:07 Uhr

Italien gegen Europa

Das kann ja heiter werden

Von

Neuverhandlung der EU-Verträge, Schuldenerlass, weniger sparen, mehr ausgeben - das sind Eckpfeiler der möglichen neuen Regierung in Rom. Experten sagen eine dramatische Wende im italienisch-europäischen Verhältnis voraus.

Noch ist die neue Regierung in Rom nicht im Amt, streitet weiter über Programm und Personal. Ende der Woche sei man fertig, versprechen die Beteiligten, die rechtspopulistische Lega und die vom Kabarettisten Beppe Grillo gegründete Protestpartei Movimento Cinque Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung).

Dann kann es heiter werden, nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa. Ökonomen, wie der Direktor der Luiss School of Government in Rom, Sergio Fabrini, sagen eine dramatische Wende im italienisch-europäischen Verhältnis voraus, in der "Größenordnung des Brexit-Referendums". Wie zur Bestätigung rutschten die Börsenkurse in Mailand ab, der Spread, der Risikozuschlag auf italienische Schuldpapiere, stieg.

Viele, in der EU-Kommission in Brüssel wie in Europas Hauptstädten, bauen ihre Hoffnung auf den selbsternannten Aufpasser der forschen Allianz in Rom, auf Staatspräsident Sergio Mattarella. Für den habe "Europa absolute Priorität", sagen sie, der werde schon das Schlimmste verhindern. Und Mattarella hat angesichts der üppigen Geschenke, die die potenzielle neue Regierung in alle Richtungen versprochen hat, auch schon gewarnt: "Ein Präsident ist kein Notar." Er werde Gesetze nicht unterschreiben, die keine finanzielle Deckung haben. Denn die seien rechtswidrig, verstießen gegen Artikel 81 der italienischen Verfassung.

Milliardenschwere Wahlgeschenke

Da kommt, wenn es denn so kommt, viel Arbeit und Streit auf den 76-Jährigen zu. Denn tatsächlich sind nicht wenige Wahlversprechen, die auch im vorläufigen - noch nicht fertigen - Regierungsprogramm der Koalitionäre enthalten sind, kostenintensiv und nicht durch höhere Einnahmen gedeckt.

Zum Beispiel:

Gegen das "Diktat aus Brüssel"

Das alles würde den italienischen Schuldenberg weiter dramatisch in die Höhe treiben. Dabei ist der heute schon 2300 Milliarden Euro hoch, macht etwa 132 Prozent dessen aus, was das ganz Land in einem Jahr erwirtschaftet. Nur Griechenland steht schlechter da.

Zudem würde es auch gegen gemeinsame Beschlüsse und geltendes EU-Recht verstoßen. Denn Italiens zwar noch amtierende, aber abgewählte Regierung hatte versprochen, das Staatsdefizit von 2,4 Prozent im vergangenen Jahr weiter auf 1,6 Prozent in diesem Jahr zu reduzieren. Bis 2020 sollte der römische Staatshaushalt dann völlig ausgeglichen sein.

Davon will zumindest einer im möglichen Regierungsduo gar nichts wissen: "Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts hat unsere Wirtschaft zerstört", tönte Lega-Senator Alberto Bagnai. Man werde sich gegen dieses "Diktat aus Brüssel" stemmen, wütet auch Lega-Chef Matteo Salvini ständig und verlangt eine "Neuverhandlung der EU-Verträge". Denn "andernfalls erstickt Italien".

Die Beziehungen zwischen Rom und Brüssel werden gewiss nicht besser, wenn die EU-Kommission auf die weiter ausufernde Schuldenpolitik mit einem Verfahren antwortet. Was sie wohl tun muss. Luigi Di Maio, Chef des deutlich größeren Koalitionspartners Fünf Sterne, ist zwar nicht ganz so heftig gegen Europa. Und ein Referendum zum italienischen "Austritt aus der Eurozone" ist einstweilen wohl vom Tisch. Aber eine "radikale Änderung" des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts steht bislang genauso im gemeinsamen Entwurf für ein Regierungsprogramm wie die "Neuverhandlung des italienischen EU-Beitrags". Und Di Maios Oberboss, Sterne-Vater Beppe Grillo, schießt sowieso alle paar Tage mit schwerem Geschütz gegen Europa und fordert ein Referendum.

Draghi soll 250 Milliarden Schulden erlassen

Dabei hat die künftige Regierung überaus originelle Ideen zum Abbau des Schuldenbergs. Man verkauft zum Beispiel den staatlichen Haus- und Grundbesitz, leerstehende Kasernen genauso wie Monumente, an meistbietende Interessenten. Das bringt schon einmal Geld. Dazu werden die staatlichen Anteile an großen Unternehmen - wie dem Energieriesen Enel oder der Post - der Cassa Depositi e Prestiti übertragen. Die zahlt dem Finanzminister 70 Milliarden Euro dafür und holt sich das Geld mit Obligationen auf dem Kapitalmarkt zurück. So bleiben die Firmenanteile quasi in staatlichem Besitz, gleichwohl kassiert der Staat üppig ab. Fünf Prozent der Schuldenlast wollen die Lega-Sterne-Regierungs-Aspiranten damit abbauen. Genial, quasi ein Wunder.

Einen weiteren, noch größeren Teil des Schuldenbergs soll der nette Herr Mario Draghi abbauen, immerhin selbst Italiener. Der soll als EZB-Präsident in den Keller der Europäischen Zentralbank (EZB) gehen und italienische Schuldanleihen vernichten. Verbrennen oder zerreißen, "wertlos" draufstempeln oder schlicht im Computer löschen - das bleibt ihm überlassen. Solche Schuldscheine hat die Zentralbank im Rahmen des "Quantitative Easing", dem geldpolitischen Instrument zur Bekämpfung der europäischen Wirtschaftsflaute, dem römischen Staat in Mengen abgekauft. Wenn er die jetzt um 250 Milliarden Euro eliminiert, ist das schöne neue Lega-Land mit Fünf Sternen schon wieder zehn Prozent seiner Staatsschulden los.

Zusammenfassung: Die wohl neue Koalition in Italien aus Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung sorgt schon jetzt für große Unruhe im Land und bei den europäischen Partnern. Die Parteien wollen nicht nur gegen das "Diktat aus Brüssel" vorgehen und fordern einen Schuldenerlass; sie wollen auch wichtige Reformen der vergangenen Jahre zurückdrehen. Bis Ende der Woche sollen die Koalitionsverhandlungen beendet sein.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung