Haushaltsgesetz Italiens Defizit fällt im kommenden Jahr höher aus

Die Immobiliensteuer wird abgeschafft, die Ausgaben für die Polizei erhöht: Italien macht 2016 ein höheres Haushaltsdefizit als bisher angepeilt. Die EU-Grenze wird dennoch nicht gerissen.

Matteo Renzi (Archivbild): Rückkehr zur alten Klientelpolitik?
DPA

Matteo Renzi (Archivbild): Rückkehr zur alten Klientelpolitik?


Italiens Haushaltsdefizit wird im kommenden Jahr höher ausfallen als geplant. Statt 2,2 Prozent werde das Defizit nun 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausmachen, teilte das Büro von Ministerpräsident Matteo Renzi mit.

Zuvor hatte das Parlament in einer Nachtsitzung mit großer Mehrheit einem Haushaltsgesetz zugestimmt, das unter anderem die Abschaffung einer unpopulären Immobiliensteuer sowie zusätzliche Ausgaben für die Polizei zur Terrorabwehr vorsieht. Es wird erwartet, dass das so genannte Stabilitätsgesetz bis Donnerstag auch die zweite Parlamentskammer - den Senat -, passiert.

Mit dem angepeilten Budgetdefizit von 2,4 Prozent bleibt Italien zwar unter der maximal erlaubten Marke von 3 Prozent. Gleichwohl dürfte die Haushaltspolitik in Brüssel kritisch gesehen werden: Das Land sitzt auf einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, obwohl nur 60 Prozent erlaubt sind.

Frankreich hatte erst kürzlich angekündigt, die Defizitkriterien der EU zu überschreiten. Nach den Anschlägen von Paris unterstrich die Regierung diese Aussage und begründete dies mit Investitionen in Polizei und Geheimdienst.

Italien, nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, steckte 2008/09 und 2011 bis 2014 in einer Rezession - mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung von insgesamt rund zehn Prozent. Für das laufende Jahr wird immerhin ein Wachstum von etwa 0,8 Prozent vorhergesagt.

Ministerpräsident Renzi möchte die Wirtschaft jedoch stärker ankurbeln. Das Finanzministerium wies am Sonntag auf zusätzliche Steuererleichterungen für Firmen hin, die im wirtschaftlich extrem schwachen Süden Italiens, dem "Mezzogiorno", investieren. Die Tageszeitung "Corriere della Sera" kritisierte dagegen, dass mit dem 35 Milliarden Euro schweren Paket die Klientelpolitik früherer Jahre wieder zurückkehre.

yes/dpa



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