Nach EU-Kritik Italien weicht nicht von Schuldenplänen ab

Bis Mitternacht hatte Italien Zeit, um im Haushaltsstreit mit der EU einzulenken. Doch nach der Kabinettssitzung am Abend sind die Signale aus Rom eindeutig.
Luigi Di Maio

Luigi Di Maio

Foto: Andrew Medichini/ dpa

Die italienische Regierung trotzt der EU und will entgegen der Forderung Brüssels nicht von ihren Schuldenplänen im kommenden Jahr abweichen. Die Haushaltspläne änderten sich nicht, erklärte Vize-Premierminister Luigi Di Maio nach einer Kabinettssitzung am Dienstagabend. "Es ist unsere Überzeugung, dass dieser Haushalt das ist, was das Land braucht, um wieder auf die Beine zu kommen." Sowohl die angepeilten Zahlen zur Neuverschuldung als auch die Prognose zum Wirtschaftswachstum würden sich nicht ändern.

Auch Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini äußerte sich in diesem Sinn. "Wir arbeiten an einem Haushalt, der mehr Arbeitsplätze schafft, mehr Recht auf Renten und weniger Steuern, nicht für alle, aber für viele. Wenn das Europa gefällt, sind wir zufrieden, wenn nicht, gehen wir unseren Weg dennoch weiter."

Die EU-Kommission hatte in einem historisch einmaligen Vorgang den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung vor drei Wochen abgelehnt und um Überarbeitung gebeten. Für eine Antwort an die EU-Kommission galt eine Frist bis Dienstag um Mitternacht.

Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega peilt im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Man wolle dafür einstehen, dass dieser Wert eingehalten wird, sagte Di Maio. Der Verkauf staatlicher Immobilien werde sich positiv auf die Schuldenlast auswirken - verkauft werden sollten aber keine "Familien-Schmuckstücke", sondern nur zweitrangige Besitztümer, wie der Chef der Sterne-Bewegung betonte.

Da die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone schon jetzt haushoch verschuldet ist, stemmt sich die EU gegen die Pläne. Sie sieht in dem Entwurf einen beispiellosen Verstoß gegen die Euro-Stabilitätsregeln. Diese verpflichten Italien, wegen seiner hohen Schuldenquote seine Gesamtverschuldung in den Griff zu bekommen.

"Die Fakten werden auch Rom sehr schnell einholen"

Italien steuert nun auf ein Defizitverfahren zu, das die Kommission bald einleiten könnte. Dabei könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, dürften die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen verhängen. Das wäre allerdings vor allem Wasser auf die Mühlen der Europa-Skeptiker in der Regierung, die gern ein Brüsseler Spardiktat für die lahmende Wirtschaft in Italien verantwortlich machen.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hält es jedoch nur für eine Frage der Zeit, bis die Regierung in Rom in der Schuldenfrage einlenkt. "Die Realitäten, die Fakten werden auch Rom sehr schnell einholen", sagte er am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Der populistischen Regierung werde es ähnlich ergehen wie dem griechischen Premier Alexis Tsipras, der in der Schuldenkrise auch zunächst Front gegen Brüssel gemacht und dann eingelenkt habe.

Weber äußerte aber auch Verständnis für die Lage Italiens. Dort herrsche eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, weswegen viele junge Menschen keine Perspektive hätten. "Dann verstehe ich den Frust." Dennoch könne die Regierung in Rom nicht machen, was sie wolle. "Italien kann jetzt nicht Haushalte vorlegen, die dann die ganze Eurozone in Risiko bringen."

tin/aar/dpa/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.