Vor Sondergipfel Italien lehnt EU-Haushaltspläne ab

Rom bewertet die aktuellen Haushaltspläne der EU positiver als frühere Planungen. Dennoch bezeichnete Regierungschef Giuseppe Conte sie als unzureichend - aus mehreren Gründen.
Conte vor dem Senat: "Die Vorlage von Präsident Michel ist weiterhin unzureichend"

Conte vor dem Senat: "Die Vorlage von Präsident Michel ist weiterhin unzureichend"

Foto: Roberto Monaldo/ AP

Italien hat die aktuellen Pläne der Europäischen Union zum neuen Haushalt abgelehnt. Rom könne den Vorschlägen von EU-Ratschef Charles Michel in dieser Form nicht zustimmen. Das sagte Regierungschef Giuseppe Conte einen Tag vor dem Sondergipfel der EU im Senat in der italienischen Hauptstadt.

Die Zahlen enthielten "Fortschritte" im Vergleich zu den alten Entwürfen, die von der finnischen Ratspräsidentschaft stammten. Aber: "Die Vorlage von Präsident Michel ist weiterhin unzureichend, um die Ziele zu erreichen, die in der strategischen Agenda der EU-Staats- und Regierungschefs und im Programm der EU-Kommissionspräsidentin festgelegt sind", sagte Conte.

"Der Gipfel morgen in Brüssel dürfte komplex und schwierig werden", sagte der parteilose Regierungschef weiter. Die Finanzplanung werde weder alten noch neuen Herausforderungen der EU gerecht.

Conte sieht Europa vor großen Aufgaben

Conte bemängelte etwa Aspekte der Agrarpolitik sowie die Ausstattung des Europäischen Sozialfonds Plus, der berufliche Hilfen am Arbeitsmarkt vorsieht. Andere kritische Punkte seien auch das EU-Förderprogramm für Forschung und Innovation sowie die Finanzierung im militärischen Sektor. Der Regierungschef sagte, Europa stehe in der Migrationspolitik - mit Blick auf das Mittelmeer und Afrika - und als Akteur auf der internationalen Bühne vor großen Aufgaben.

Michel hatte am vergangenen Freitag einen mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt , der gut eine Billion Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vorsieht. Dafür sollten die EU-Staaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen.

Das Europaparlament hat erneut einen Beitrag von 1,3 Prozent gefordert. Anders ließen sich die Ziele, die sich die 27 EU-Staaten selbst gesetzt hätten, nicht erreichen, teilten Spitzenvertreter des Haushaltsausschusses mit. Es sei "ausgesprochen enttäuschend", die Kluft zwischen den europäischen Ambitionen von EU-Kommission und EU-Staaten einerseits und dem vorgeschlagenen Budget andererseits zu sehen, sagte der Ausschussvorsitzende Johan Van Overtveldt.

brt/dpa-AFX
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