Wirtschaftspolitik Italien verlangt von Deutschland mehr Einsatz für Europa

Der Unmut über Deutschlands wirtschaftliche Rolle wird lauter. Nachdem bereits die USA und der IWF die deutschen Exportüberschüsse gerügt haben, übt nun auch Italiens Ministerpräsident Letta Kritik: Wachstum und Stabilität allein in der Bundesrepublik seien schlecht für Europa.
Italiens Regierungschef Letta: "Erholung in Europa sollte Priorität haben"

Italiens Regierungschef Letta: "Erholung in Europa sollte Priorität haben"

Foto: DARRIN ZAMMIT LUPI/ REUTERS

Valletta - Geringe Arbeitslosigkeit, ordentliches Wachstum und starke Exporte: Aus Sicht der deutschen Wirtschaft läuft es derzeit mal wieder richtig rund. In anderen Teilen der Welt sieht man die Sache allerdings deutlich kritischer. Deutschlands Boom gehe auf Kosten der schwächeren Länder in Europa, monierten zuletzt nicht nur die USA, sondern auch der Internationale Währungsfonds (IWF).

In eine ähnliche Kerbe schlägt nun auch der italienische Ministerpräsident Enrico Letta. Er fordert von Deutschland mehr Einsatz für Wachstum in Europa. "Die Erholung in Europa sollte auch für Deutschland Priorität haben", sagte Letta am Montag auf einer Pressekonferenz in Valletta mit seinem maltesischen Amtskollegen Joseph Muscat.

"Wenn es nur Wachstum und Stabilität in Deutschland gibt und der Rest von Europa außen vor gelassen wird, wird das am Ende auch schlecht für Europa sein", sagte Letta. Die künftige Bundesregierung müsse das berücksichtigen. "Die Hoffnung ist, dass sie auf eine Wirtschaftspolitik setzt, die berücksichtigt, dass die Erholung in Europa auch für Deutschland Priorität hat."

Mit seinen Äußerungen zielt Letta auf den harten Sparkurs, den die Bundesregierung von Angela Merkel den europäischen Krisenländern verordnet hat - und unter dem diese Länder leiden.

So viele faule Kredite wie noch nie

Italien etwa steckt in der längsten Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Viele Italiener werfen der Kanzlerin vor, durch ihr Beharren auf einem strengen Sparkurs in Europa eine Mitschuld an der Misere zu tragen. "Unsere Unternehmen im Einzelhandel, Tourismus und Dienstleistungssektor haben keine Kraft mehr - vom Norden bis zum Süden", beklagte Giorgio Sangalli vom Unternehmerverband Confindustria in Rom.

Auch Italiens Banken leiden unter der schwachen Wirtschaft. Laut aktuellen Daten der Zentralbank in Rom hatten sie im September so viele faule Kredite in ihren Büchern wie noch nie zuvor. Die Problemdarlehen summierten sich auf 144,5 Milliarden Euro. Im August waren es erst 142 Milliarden Euro gewesen. Im Vergleich zum Jahr 2010 hat sich die Zahl fast verdoppelt. Vor allem kleinen Firmen fällt es schwer, ihre Kredite zu bedienen.

Lettas Äußerungen können aber auch als Beitrag zur jüngsten Debatte um die deutschen Exportüberschüsse gelesen werden. Die Bundesrepublik verkauft seit Jahren mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland als sie importiert. Erst im September war der Überschuss auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Die USA und der IWF kritisieren die deutsche Exportstärke und fordern mehr Impulse für den Konsum im Inland - etwa durch höhere staatliche Ausgaben oder steigende Löhne.

Auch die EU-Kommission hat sich bereits kritisch geäußert. EU-Währungskommissar Olli Rehn will am Mittwoch eine offizielle Untersuchung der deutschen Überschüsse einleiten. Das Vorgehen fuße auf wirtschaftspolitischen Empfehlungen, die vom EU-Finanzministerrat schon im Sommer beschlossen wurden, schrieb Rehn in einem am Montag veröffentlichten Artikel auf seinem persönlichen Blog.

Deutschland wurde damals aufgefordert, die Binnennachfrage anzukurbeln und weiter für mehr Wettbewerb auf den Dienstleistungsmärkten zu sorgen. "Das Beseitigen der Engpässe bei der Binnennachfrage würde dazu beitragen, Deutschlands Außenhandelsüberschuss zu mindern", so Rehn.

stk/Reuters/dpa