EuGH-Urteil: Italien muss wegen fehlender Kläranlagen Millionenstrafe zahlen

Abwasserentsorgung mangelhaft: Italien verstößt gegen EU-Recht und wurde vom EuGH-Urteil zu Strafzahlungen verdonnert. Einmalig 25 Millionen Euro - und alle sechs Monate weitere 30 Millionen.

EuGH in Luxemburg

Foto: Court of Justice of the European

Wegen fehlender Kläranlagen muss Italien einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge hohe Millionenstrafen an die Europäische Union zahlen.

Außer einem einmaligen Pauschalbetrag von 25 Millionen Euro sollen nun jedes halbe Jahr mehr als 30 Millionen Euro fällig werden, bis in allen italienischen Gemeinden EU-Recht eingehalten wird.

Vorangegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit. Schon 2012 hatte der Gerichtshof nach einer Klage der EU-Kommission festgestellt, dass die mangelhafte Abwasserentsorgung in 109 italienischen Gemeinden gegen EU-Recht verstoße. Sechs Jahre später verhängt der EuGH nun die Zwangsgelder, weil in 74 Gemeinden die vorgeschriebenen Kläranlagen oder Kanalisation immer noch fehlen.

Frist schon Ende 2000 ausgelaufen

Italien habe nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, stellen die Luxemburger Richter fest. Die ursprüngliche Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Abwasserentsorgung lief laut EuGH bereits Ende 2000 aus, also vor mehr als 17 Jahren. Ab sofort werde deshalb jedes halbe Jahr bis zur vollständigen Umsetzung des Urteils von 2012 ein Zwangsgeld von 30,1 Millionen Euro fällig.

Darüber hinaus halte der Gerichtshof die Verhängung eines Pauschalbetrags von 25 Millionen Euro für angebracht, um eine Wiederholung von Verstößen gegen Unionsrecht zu verhindern. Italiens Vertragsverletzung sei besonders schwerwiegend, da fehlende oder unzulängliche Kanalisation oder Kläranlagen zu Umweltschäden führen könnten.

brt/dpa