Zukunft der Eurozone Zeit des Irrsinns
Eigentlich soll die Demokratie eine vernünftige Staatsform sein. Klar, gelegentlich geht es hoch her, dann gehen die Emotionen durch, das gehört dazu. Aber im Großen und Ganzen sollten demokratische Entscheidungen rational sein. Auch wenn nicht jeder einzelne Bürger zu jedem Zeitpunkt vernünftig ist - es genügt, wenn eine Mehrheit vernünftig entscheidet. Und das sollte doch eigentlich gewährleistet sein. Denn es ist ja nicht anzunehmen, dass die Bürger systematisch gegen ihre eigenen Interessen stimmen.
Leider beobachten wir genau das: Ganze Nationen entscheiden gegen ihre eigenen Interessen. Wir leben, so gesehen, in einem Zeitalter des Irrsinns.
Vor zwei Jahren haben die Briten gegen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes gestimmt. Aber wofür sie in Wahrheit votierten, wussten sie nicht. Sie wissen es bis heute nicht: Wie das Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur EU ab 2019 aussehen wird, ist immer noch unklar. Warum trifft eine Mehrheit der Stimmbürger eine solche Wahl?
Dass die Briten außerhalb der EU wohlhabender und sicherer leben können, ist höchst unwahrscheinlich. Zunächst mal verlieren sie Wohlstand, weil die Wirtschaft seit dem Referendum kaum noch wächst und die gestiegene Inflation schmerzt. Zugleich wird die Lage unsicherer, weil Großbritannien aller Unbill der Weltwirtschaft nach dem Brexit allein gegenübersteht.
Es war ein Votum für die maximale Ungewissheit. Vernünftig ist das nicht.
Beispiele gibt es diverse. In Polen und Ungarn haben die Bürger Anti-EU-Parteien an die Regierung gewählt, obwohl ihre Länder zu denen gehören, die am meisten Geld aus dem EU-Haushalt bekommen. Mittel, die diese Regierungen nun riskieren, indem sie sich nicht an europäische demokratische Gepflogenheiten halten, weshalb ihnen womöglich Gelder aus Brüssel gekürzt werden.
Anhänger von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest (Archivbild)
Foto: REUTERSVernünftig ist das nicht.
Und nun Italien. Die dortigen Wähler haben zwei Parteien eine Mehrheit beschert, die sich erklärtermaßen nicht an EU-Regeln halten wollen und die in Teilen die Mitgliedschaft im Euro ablehnen. Der Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung, der Euroscita, gilt manchem im Lager der neuen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega als Befreiung aus einer ökonomischen Zwangsjacke, die ihnen angeblich Berlin und Brüssel angepasst haben.
Die große Frage ist, ob den Italienern mit diesem Kurs gedient wäre - ob das Land wirtschaftliche Spielräume durch einen Euro-Ausstieg gewönne.
Italienische Illusionen
Theoretisch könnte eine neue nationale Währung drei Vorteile gegenüber dem Euro bringen:
- Erstens könnte eine Abwertung eine bislang nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft wieder konkurrenzfähig machen.
- Zweitens könnte ein niedrigerer Zins die Investitionen anregen.
- Drittens könnte der italienische Staat kurzfristig mehr Geld ausgeben, wenn er sich nicht mehr an die Haushaltsregeln der Eurozone halten müsste.
Könnte, könnte, könnte. Es ist nur so: Italien ist in weiten Teilen wettbewerbsfähig, wie der außenwirtschaftliche Überschuss von mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zeigt. Das Land braucht keine Abwertung.
Was die Zinsen betrifft, so sind sie bereits jetzt im Euroraum so niedrig wie sie mit einer nationalen Währung nie wären. Der sprunghafte Anstieg der Renditen in den vergangenen Wochen als Reaktion auf die politischen Unsicherheiten in Italien hat bereits einen leichten Vorgeschmack darauf gegeben, was Italien nach einem Euro-Ausstieg drohen würde.
Höhere Staatsausgaben mögen in vielerlei Hinsicht wünschenswert erscheinen. Aber Italiens hohe Schulden begrenzen die finanziellen Möglichkeiten auf Dauer - und zwar umso mehr, je unsicherer die politische Lage ist.
Staatspleiten und andere Hindernisse
Eben diese Staatsschulden, mehr als 2,3 Billionen Euro, wären durch einen Ausstieg aus dem Euro massiv gefährdet. Eine Regierung, die steigende Staatsausgaben und sinkende Steuern versprochen hat, müsste dann auch noch mit rasant steigenden Zinsen klarkommen.
Italien würde einer Staatspleite näherrücken. Ein Szenario, das für ein hoch im Ausland verschuldetes Land durchaus verlockend sein kann. Man schädigt irgendwelche Gläubiger sonst wo auf der Welt. So wie es Argentinien Anfang der Nullerjahre vorgemacht hat.
Im Falle Italiens aber liegt der Fall anders: Zwei Drittel der Staatsschulden gehören italienischen Bürgern und der Banca d'Italia. Eine Staatspleite - oder eine rapide Inflation - würde also zuvörderst die Italiener schädigen, die große Teile ihrer Vermögen verlören. Zumal im wohlhabenden Norden des Landes, wo ausgerechnet die Euro-feindliche Lega die meisten Stimmen einsammelte.
Bei einem Euro-Ausstieg gibt es für Italien kaum etwas zu gewinnen, aber sehr viel zu verlieren. Nach geltendem EU-Recht stünde wohl auch ein Ausscheiden aus der EU auf der Agenda: Die Wirtschaft wäre vom Binnenmarkt abgeschnitten, und die Bürger kämen womöglich nicht mehr in den Genuss der europäischen Freizügigkeit.
Nein, vernünftig ist das nicht.
Politik? Interessiert uns nicht
Wie gesagt, es ist längst nicht nur Italien, wo Irrationalität inzwischen die Politik bestimmt. In den USA finden nach wie vor ärmere, abgehängte Leute Donald Trumps Politik gut, obwohl sie gar nicht davon profitieren. Steuersenkungen für die Wohlhabenden, das Schleifen der Krankenversicherungen von Barack Obama und die Risiken eines globalen Handelskriegs - all das wird Trumps Anhängern persönlich eher schaden als nützen.
US-Präsident Donald Trump (Mitte)
Foto: OLIVIER DOULIERY/ EPA-EFE/ REX/ ShutterstockAuch in Deutschland sind wir nicht vor derlei Unvernunft gefeit, wie die Umfragewerte der AfD zeigen.
Offenkundig entscheiden sich Gesellschaften umso eher für einen selbstschädigenden Kurs, je weniger die Bürger die Folgen einer solchen Politik überblicken. Und das ist vor allem eine Frage der ernsthaften Beschäftigung mit politischen Themen.
So zeigen Erhebungen im Auftrag der EU-Kommission (Eurobarometer), dass in Italien der Anteil der politikinteressierten Bürger ausgesprochen niedrig ist. 39 Prozent der Befragten gaben an, sie hätten gar kein oder nur ein geringes politisches Interesse, doppelt so viele wie in Deutschland.
Der Anteil derjenigen, die sich intensiv für Politik interessieren, liegt bei nur 13 Prozent, halb so viele wie in Deutschland. Auch in privaten Gesprächen unter Italienern ist den Umfragen zufolge Politik nur selten ein Thema, schon gar wenn es um europäische Fragen geht.
Eine Rolle spielt dabei offenkundig auch die schwache Qualität von Massenmedien. Entsprechend ist das Vertrauen in Presse (48 Prozent), Radio (51 Prozent) und Fernsehen (53 Prozent) schwach ausgeprägt. Wie aber soll man sich ohne großen Zeitaufwand informieren, wenn nicht durch glaubwürdigen Journalismus?
Lasst euch nicht einlullen!
Auch in dieser Hinsicht ist Italien kein Einzelfall. In vielen Ländern ist das Interesse an Politik ausgesprochen gering, und das Vertrauen in die Medien war schon mal höher. In Deutschland mögen die Werte um einiges besser sein, aber auch bei uns ist die Lage keineswegs ideal.
Die Demokratie braucht eine verlässliche Informationsbasis. Wer die Folgen nicht überblickt, trifft in der Wahlkabine womöglich eine Entscheidung, die weder in seinem eigenen Interesse ist noch seinen eigentlichen Wünschen entspricht. Momentane gesellschaftliche Stimmungen, erzeugt von den simplen Parolen der Populisten, können somit zu hochgradig risikoreichen Weichenstellungen führen. "Basta Euro!", der langjährige Wahlspruch der Lega, klingt gut, löst aber kein einziges Problem Italiens.
Zum Schluss was Hoffnungsvolles: Womöglich stehen wir vor einem großen Revival des Politischen - und einer Stärkung der Demokratie. Schließlich lässt sich die verbreitete politische Ignoranz in vielen westlichen Ländern auch damit begründen, dass die Bürger eigentlich ganz zufrieden sind mit ihrem Leben und das Management des Gemeinwesens nur gern Politikern und Technokraten überlassen.
Doch inzwischen hat sich die Situation grundlegend geändert: Es geht wieder um etwas. Folgenreiche Weichenstellungen wie der Brexit und die Regierungsübernahme der Populisten in Rom könnten sich als fatale Fehlentscheidungen entpuppen.
Niemand kann sich mehr darauf verlassen, dass sich das einlullende Weiter-so auch in Zukunft fortsetzt.
