Etat für 2020 Italien plant milliardenschwere Steuergeschenke

Italiens Wirtschaftsdaten sind miserabel, trotzdem hält die populistische Regierung in Rom unbeirrt an ihrem Schuldenkurs fest. Mit massiven Steuersenkungen sollen vor allem Familien entlastet werden.

Senatssitzung in Rom: Teure Wahlgeschenke
DPA

Senatssitzung in Rom: Teure Wahlgeschenke


Die italienische Regierung erwägt nach den Worten von Vizeministerpräsident Matteo Salvini im Haushalt für das kommende Jahr Steuersenkungen in Milliardenhöhe. Zwei oder drei der Maßnahmen würden Familien zugutekommen, sagte der Vorsitzende der rechten Lega der Tageszeitung "Il Sole 24 Ore". "Das ganze Paket umfasst rund zehn Milliarden Euro, dazu gehören auch Maßnahmen für Unternehmen." Salvini und sein Koalitionspartner Luigi Di Maio von der 5-Sterne-Bewegung argumentieren, Steuersenkungen würden die Wirtschaft ankurbeln.

Italien muss in Brüssel bis Mitte Oktober seinen Entwurf für den Haushalt 2020 vorlegen. Die EU-Kommission, die unlängst auf Sanktionen gegen Italien wegen seines Defizits verzichtet hat, will Zusagen, dass das Budget nicht gegen die Fiskalregeln der Euro-Zone verstößt.

Gleich nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 hatte die Koalition in Rom die haushaltspolitischen Zusagen ihrer Vorgängerregierung kassiert. Diese hatte noch versprochen, die Neuverschuldung für 2019 auf 0,6 Prozent des BIP zu senken. Die Populisten senkten stattdessen das Renteneintrittsalter und führten ein sogenanntes Bürgergeld ein. Nach massivem Druck aus Brüssel verpflichtete sich Rom dann, die Neuverschuldung auf höchstens zwei Prozent zu begrenzen, hielt aber auch diese Vereinbarung nicht ein.

Für 2020 drohen die Staatsschulden nun endgültig aus dem Ruder zu laufen. Beide Regierungsparteien haben ihren Wählern eine geringere Steuerlast und höhere Sozialausgaben in Aussicht gestellt. Die Verschuldung Italiens ist die zweithöchste in der Euro-Zone, scharf beobachtet von den Investoren an den Finanzmärkten.

Womöglich fühlt sich Salvini auch durch die programmatische Rede der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ermuntert. Sie hatte signalisiert, der Regierung in Rom Spielräume beim Umgang mit dem staatlichen Defizit zuzugestehen. Zwar müssten die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der EU eingehalten werden, sagte die ehemalige Verteidigungsministerin der "Süddeutschen Zeitung". "Es gibt aber auch viel Flexibilität in dem Regelwerk, die man besser ausnutzen kann, um Wachstum über Investitionen zu ermöglichen."

mik/Reuters



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