Roms neuer Superminister Klares Jein zum Euro

Giovanni Tria soll Italiens neuer Minister für Wirtschaft und Finanzen werden. Im Kern teilt er die radikal-kritischen Ansichten des abgelehnten Kandidaten Savona - seine Aussagen zum Euro sind vage.
Finanzministerium in Rom

Finanzministerium in Rom

Foto: Alessandro Bianchi/ REUTERS

Matteo Salvini ist ein Coup gelungen, der die Regierenden in Berlin und Paris noch beschäftigen dürfte. Denn am Donnerstag kam der Chef der rechtsnationalen Lega seinen Kritikern entgegen, wenn auch nur scheinbar - mit der Bestellung des Ökonomen Giovanni Tria zum neuen italienischen Superminister für Wirtschaft und Finanzen.

In der gemeinsamen Regierung von Lega und Movimento Cinque Stelle (M5S), die an diesem Freitag vereidigt werden soll, wird Tria der Mann sein, der das kostspielige Regierungsprogramm der populistischen Parteien in Brüssel zu vertreten hat.

Im Streit über die Besetzung des Schlüsselministeriums war am Sonntagabend ein erster Versuch der Regierungsbildung krachend gescheitert - Staatspräsident Sergio Mattarella weigerte sich, den von Salvini geforderten Kandidaten Paolo Savona zu akzeptieren. Jenen 81 Jahre alten Professor, der zuvor wiederholt die Auffassung vertreten hatte, das wirtschaftlich übermächtige Deutschland habe seit der Nazizeit seine Pläne zur Beherrschung des Kontinents nicht der Substanz, sondern nur der Form nach geändert. Unterwerfung Rest-Europas, diesmal ohne Wehrmacht, so Savona sinngemäß.

Professor ohne Politikerfahrung

Der Mann, den Salvini nun als Ersatz aus dem Hut gezaubert hat, ist ein 69 Jahre alter römischer Professor für Ökonomie, der seinen Blick auf die deutsche Vormachtstellung in Europa weniger drastisch, im Kern aber ähnlich äußert: Noch vor zwei Wochen schrieb Giovanni Tria in einem Artikel, Savona sei einer jener "herausragenden Ökonomen, mit denen ich vollumfänglich übereinstimme".

Und weiter: "Die italienische Regierung sollte all jenen, die es für zwangsläufig halten, dass Italien aus dem Euro-Verbund ausscheidet, entgegenhalten, dass es besser wäre, Deutschland verließe die Eurozone - der deutsche Außenhandelsüberschuss verträgt sich nicht mit festen Wechselkursen."

Der Professor ohne jede Politik-Erfahrung wird nun den europaweit geschätzten Profi Piercarlo Padoan im Ministerium an der römischen Via XX Settembre ablösen.

Zu Beginn seiner Amtszeit dürfte er erst einmal damit zu tun haben, sich einen Überblick zu verschaffen. Mit 2386 Milliarden Euro ist der italienische Staat verschuldet, die Sparvorgaben aus Brüssel lassen im Grunde wenig Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Schon gar nicht für solche, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen sind - Rücknahme der Rentenform, Flat Tax, weitgehend bedingungsloses Bürgergehalt für Bedürftige. Geschätzter Kostenpunkt, alles in allem: an die 100 Milliarden Euro.

Droht der Italexit?

Skepsis an diesem Programm hat Tria vor wenigen Tagen erkennen lassen, als er schrieb: "Für gewöhnlich werden Visionen von der nackten Wirklichkeit der Zahlen auf Normalformat zurechtgestutzt. Hinzu kommt, dass noch unklar ist, welche Haushaltsvorgaben respektiert werden sollen", im Klartext: ob die Regeln des EU-Stabilitätspakts "gebrochen" werden sollen. Eines Abkommens, das der Lega-Chef Salvini in der Vergangenheit in "Stupiditätspakt" umgetauft hat.

Droht die Flucht Italiens aus der Eurozone? Wohl nicht. Tria hat seine Position vor einem Jahr bei einem öffentlichen Auftritt wörtlich so beschrieben: "Wer sagt, wir müssen raus aus dem Euro, dem antworte ich so: Es wäre falsch, das mit Ja zu erwidern, und es wäre zu wenig, einfach Nein zu sagen."

Stramme Bekenntnisse zur Gemeinschaftswährung klingen anders - fürs Erste wäre Tria zufrieden, wie er wissen ließ, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) zusätzliches Geld drucken würde. Und dann hat er da an seiner Seite ja auch noch Savona: den Mann, an dessen Nominierung zum Superminister für Wirtschaft und Finanzen sich die Geister schieden.

Savona ist keineswegs aufs Altenteil verbannt worden, ganz im Gegenteil: Er sitzt künftig als Minister für EU-Angelegenheiten gemeinsam mit dem Kollegen Tria am Kabinettstisch. Beim Ministerrat in Brüssel wird er außerdem an der Vorbereitung der EU-Gipfeltreffen mitwirken - eine delikate Aufgabe für einen, der noch 2012 die Position vertrat, Merkel-Deutschland benutze die europäische Fiskalpolitik dazu, den alten Plan von Nazi-Minister Walter Funk zur Herrschaft über den ganzen Kontinent umzusetzen.

Wer wird den Ton angeben gegenüber den EU-Partnern, in dieser neuen italienischen Regierung? Matteo Salvini samt seinen Deutschland-kritischen Ministern im Schlepptau? Oder der zum Premier aufgestiegene Polit-Neuling und Jura-Professor Giuseppe Conte? Oder der regierungserfahrene, gemäßigte Außenminister Enzo Moavero Milanesi?

Der Regierungsalltag wird es zeigen. Für 16 Uhr sind die angehenden Kabinettsmitglieder in den Präsidentenpalast auf dem römischen Quirinalshügel geladen - zur Vereidigung.


Zusammengefasst: Der Ökonom Giovanni Tria soll neuer italienischer Superminister für Wirtschaft und Finanzen werden. Mit der Bestellung des Professors ohne politische Erfahrung ist dem Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, ein Coup gelungen. Tria sieht die deutsche Vormachtstellung in Europa weniger drastisch, im Kern aber ähnlich - wie der zuvor für den Posten abgelehnte Paolo Savona. Der soll nun Minister für EU-Angelegenheiten werden.