Verfassungsreferendum Italiens Schuldendrama wird zur Bedrohung für Europa

Beim Verfassungsreferendum in Italien geht es diese Woche nicht nur um die Zukunft des Landes. Sollte Premier Matteo Renzi scheitern, droht ein Schuldenkollaps - und womöglich das Ende für die gesamte Eurozone.

Italiens Premier Matteo Renzi
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Italiens Premier Matteo Renzi

Eine Kolumne von


Im Frühsommer dieses Jahres saßen Fachleute des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen und überlegten, welche Probleme im schlimmsten Fall so auf Italien zukommen könnten. Ganz oben auf der Liste möglicher Risiken standen Turbulenzen auf den globalen Anleihemärkten, außerdem ein Nein beim Brexit-Referendum, "erneute Unruhe auf dem italienischen Bankenmarkt" sowie "zunehmender Populismus", der die Umsetzung von Reformen und die "Stärkung der EU-Architektur" verhindert.

Mögliche Folgen: Italien könne sich in einem "schlechten Gleichgewicht" wiederfinden, bei dem rapide steigende Zinsen das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit des hoch verschuldeten Staats unterminieren. So steht es im diesjährigen IWF-Länderbericht.

Einige Monate später sieht es so aus, als werde ein Risiko nach dem anderen Wirklichkeit. In Britannien hat eine Mehrheit für den EU-Ausstieg votiert. Weltweit steigen die Zinsen, seit Donald Trump in den USA die Wahl gewonnen hat - Gift für die hoch verschuldete italienische Volkswirtschaft. Das Bankensystem müsse "auf die Intensivstation", schreibt die "Financial Times", weil die Institute auf einem riesigen Haufen fauler Kredite sitzen. Und was den zunehmenden Populismus angeht, so scheint in der EU kaum noch etwas voranzugehen, während Italien auf eine Regierungskrise zusteuert - mit höchst ungewissem Ausgang.

Es geht hier nicht um Kleinigkeiten. Italiens Staatsschulden - mehr als 2,2 Billionen Euro, 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - gehören zu den höchsten der Welt. Die Auslandsverschuldung des Landes steigt immer weiter; netto (also abzüglich Auslandsvermögen) liegt sie inzwischen bei 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Es droht ein internationales Finanzbeben

Sollte Italien tatsächlich an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten, wäre ein internationales Finanzbeben die Folge: eine erneute Staatsschuldenkrise, gegen die sich die Verwerfungen der Jahre 2010 bis 2012 wie Nichtigkeiten ausnähmen. Denn italienische Staatsanleihen sind eine der größten Anlageklassen, die weltweit auf den Finanzmärkten gehandelt werden. Wenn Premier Matteo Renzi am kommenden Sonntag mit seinem Referendum über eine Verfassungsreform scheitert, steht nicht nur Italien auf der Kippe, sondern womöglich auch die Eurozone.

Es geht dabei weniger um Ökonomie als um Politik. Bislang hat Italien seine hohen Schulden bedienen können, obwohl die Volkswirtschaft schon seit drei Jahrzehnten langsamer wächst als alle anderen entwickelten Länder. Es stimmt schon: Die Produktivität stagniert seit Langem, die Wettbewerbsfähigkeit schwindet, die Steuern sind horrend, die Justiz arbeitet quälend langsam, das Bildungssystem ist schwach, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind niedrig. Dennoch ist Italien seinen Verbindlichkeiten stets nachgekommen.

Was sich verändert hat, ist die Politik. Für den Fall eines No-Votums beim Referendum hat Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Was dann geschieht, ist offen. Vorgezogene Neuwahlen allerdings sind wahrscheinlich. In den Meinungsumfragen führt die linke Fünf-Sterne-Bewegung vor Renzis Demokratischer Partei. Fünf-Sterne-Anführer Beppe Grillo stemmt sich gegen Sparpolitik und Strukturreformen und hat mit dem Austritt aus der Eurozone kokettiert. Auch die rechte Lega Nord punktet mit der Forderung eines Euroausstiegs.

Es sieht so aus, als verliere die Bevölkerung die Geduld. Seit Langem tritt Italien auf der Stelle. Reformen kommen nicht in Gang. Investitionen werden wegen der hohen Schulden, auch im Unternehmenssektor, zurückgefahren. Entsprechend bröckelt der Wohlstand.

Ein Euroaustritt würde die Lage noch verschlimmern

Eine Studie des McKinsey Global Institute rechnete kürzlich vor, dass die Italiener quer durch alle Einkommensgruppen zwischen 2005 und 2014 stagnierende oder fallende Einkommen hinnehmen mussten. Die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch. Die Beschäftigungsquote im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung im arbeitsfähigen Alter ist eine der niedrigsten in Europa. Insbesondere der darbende Süden fällt immer weiter zurück.

Der Frust der Bürger ist also verständlich. Ein Ausstieg aus dem Euro allerdings würde die Situation dramatisch zuspitzen. Eine neue Lira würde erst mal kräftig abwerten, die Inflation würde steigen. Das heißt: Real, also unter Berücksichtigung der Preissteigerung, hätten die Italiener noch weniger von ihren Einkommen. Und mit einer wachsweichen Lira würde es umso schwieriger, die aufgelaufenen Schulden zu bedienen, die ja schließlich weiterhin auf Euro lauten.

Italien würde rapide in Richtung Staatspleite trudeln. Und niemand könnte helfen. Wegen der hohen ausstehenden Schulden reichen die Mittel des IWF nicht aus, um einen Fall Italiens abzufedern. Der Europäischen Zentralbank (EZB) wäre es verboten zu helfen: Wenn ein Land die souveräne Entscheidung trifft, die Eurozone - und damit mutmaßlich auch die EU - zu verlassen, ist es die Aufgabe der EZB, den verbleibenden Mitgliedern bei den folgenden Finanzmarktverwerfungen beizuspringen, nicht aber dem aussteigenden Land selbst.

Noch ist es nicht so weit. Selbst wenn Renzi mit dem Referendum scheitert, wonach es derzeit aussieht, könnte Italien sich noch eine ganze Weile weiter durchwursteln, wie in der Vergangenheit auch. Ein Technokratenkabinett könnte erst mal die Regierungsgeschäfte übernehmen. Die Wahlen könnten möglichst lange hinausgeschoben werden, in der Hoffnung, dass sich die Wirtschaft stabilisiert.

Aber, wie gesagt, es geht weniger um die wirtschaftliche als um die politische Dynamik. Wenn eine Bevölkerung nicht länger warten will, wenn sie lieber den schrägen Versprechungen von Populisten folgt, die Abkürzungen zum Wohlstand in Aussicht stellen, dann ändert sich die Lage fundamental. Und zwar keineswegs zum Besseren.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche

MONTAG

Paris - Zur Lage der Welt - Die OECD veröffentlicht ihren Wirtschaftsausblick.

Frankfurt- Dauerzwist - Die Verhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn AG gehen in die fünfte Runde.

Brüssel - Draghi soll's richten - Der EZB-Präsident spricht im Europaparlament. Es gibt viel zu besprechen: Trump, steigende Zinsen, Brexit, Italien-Referendum - wie geht es weiter mit dem Anleiheaufkaufprogramm?

Brüssel - Schwacher Aufschwung, drohende Turbulenzen - Treffen der EU-Industrieminister.

DIENSTAG

Brüssel - Europastimmung - Neue Zahlen zum Wirtschaftsvertrauen bei Unternehmen und Verbrauchern in der EU.

Wiesbaden - Steigende Inflationsraten? - Das Statistische Bundesamt veröffentlicht eine erste Schätzung zum Verbraucherpreisanstieg im November.

MITTWOCH

Nürnberg - Jobs, Jobs, Jobs - Die Bundesagentur für Arbeit legt Zahlen vom deutschen Arbeitsmarkt im November vor.

Luxemburg - Datum für Draghi - Neue Zahlen zur Euroinflation.

Washington - Trump-Effekt? - Die US-Notenbank Fed veröffentlicht ihren Konjunkturbericht (Beige Book).Große Frage: Hinterlässt die Wahl des neuen, erratisch agierenden Präsidenten bereits Spuren in den Daten?

London - Brexit-Stress - Die Bank von England veröffentlicht das Ergebnis des jüngsten Stresstests für britische Banken.

DONNERSTAG

Berlin - Wer regiert die Welt? - Deutschland übernimmt den Vorsitz der G20-Gruppe, in der die wichtigsten Volkswirtschaften auf dem Globus zusammensitzen. Es gibt viel zu tun. Doch neonationalistische Strömungen weltweit, nicht nur in den USA, machen die internationale Zusammenarbeit noch schwieriger als sonst.

Luxemburg - Euro-Jobs - Eurostat veröffentlicht Zahlen zur Arbeitslosigkeit im Oktober.

Peking - China-Konjunktur - Neue Zahlen zur Stimmung bei den Einkaufsmanagern der Unternehmen.

FREITAG

Jena - Projekt Merkel 4.0 - Eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag stellt sich die Kanzlerin bei einer Regionalkonferenz ihrer Partei der Diskussion über aktuelle Themen.

SONNTAG

Rom - Mamma mia! - Referendum zur Verfassungsreform in Italien: Es geht um die weitgehende Entmachtung der zweiten Parlamentskammer (Senat) und der Regionen. Das Ergebnis dürfte erst Montagmorgen vorliegen.

Wien - Here we go again - Abermalige Präsidentenwahl in Österreich. Möglich, dass dem Land demnächst ein Staatsoberhaupt von der rechtsnationalen FPÖ vorsteht.



insgesamt 292 Beiträge
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Seite 1
ttvtt 27.11.2016
1. Italien ist nicht England
Italien wird nicht aus dem Euro austreten. In Italien ist das Prinzip der Solidargemeinschaft bekannt: Der reiche Norden subventioniert den armen Süden also ähnlich wie in der EU.
blabla55 27.11.2016
2. Déjà-vu
Erst werden alle Rettungsschirme aufgespannt und der Steuerzahler zu Kasse gebeten.Alles schon dagewesen leider haben die Politiker absolut nichts daraus gelernt.Na ja,wie immer.
joG 27.11.2016
3. Was soll das!.....
....Als wäre das neu oder Erkenntnis! Es ist seit vor dem Ausbruch der Krise vor acht Jahren offensichtlich, dass das Thema nicht Griechenland ist.
cherrypicker 27.11.2016
4. Schräge Versprechungen?
"Schräge Versprechungen" hagelte es vor allem von der herrschenden politischen Klase, die den Euro als Allheilrezept gepriesen hatten, obwohl er den meisten unter dem Strich geschadet hat. Und was bitte ist an einer Staatspleite so schlimm? Die gibt es in Südamerika allethalben! Gläubiger kassieren auch deswegen für italienische Anleihen mehr Zinsen als für deutsche, weil eben das Ausfallrisiko höher ist. Vielleicht sollten die Italiener das die Investoren mal wieder spüren lassen ... und einfach nicht bezahlen. Aber klar ... dann würde ja die ganze Euroerfolgsstory als Lügenmärchen gebrandmarkt, ich vergaß. Geht also nicht: Italiens ewiges Leiden am Euro ist demnach alternativlos, wir haben verstanden, Herr Müller!
Freifrau von Hase 27.11.2016
5.
"die aufgelaufenen Schulden zu bedienen, die ja schließlich weiterhin auf Euro lauten." Ein Euro-Austritt macht tatsächlich nur Sinn, wenn die Schulden verfallen oder eben eingefroren und auf St. Nimmerlein vertagt werden. Ist halt doof für die Gläubiger, für Italien aber besser. Denn eine weiche Lira würde sofort die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und einen Konjunkturschub auslösen. Zudem müssten/würden sich die Italiener beim Kauf auf inländische Produkte konzentrieren, da Importe teurer würden. Ist auch gut für die eigene Wirtschaft.
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