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28. September 2018, 15:15 Uhr

Schuldenpläne

Italien fordert Europa heraus

Von , Brüssel

Italien plant im nächsten Jahr eine Ausgaben-Orgie - und wird seine ohnehin gigantischen Schulden weiter erhöhen. Es ist eine Kampfansage der populistischen Regierung in Rom an die EU-Kommission.

Als Luigi Di Maio in der Nacht zum Freitag auf den Balkon des Palazzo Chigi trat, begrüßte ihn eine jubelnde und fahnenschwenkende Menge. Es sei ein "historischer Tag", rief der 32-jährige Chef der Fünf-Sterne-Bewegung. "Heute haben wir Italien verändert. Wir haben es geschafft!" Auch Matteo Salvini, Vorsitzender der rechtsnationalen Lega, zeigte sich zufrieden: Er sei "vollauf zufrieden mit dem, was wir erreicht haben".

Was Italiens populistische Regierungskoalition erreicht hat, wird sich allerdings noch zeigen. Lega und Fünf Sterne haben beschlossen, im kommenden Jahr neue Schulden in Höhe von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzunehmen, um ihre teuren Wahlkampfversprechen zu finanzieren. Damit wächst Italiens zwei Billionen Euro großer Schuldenberg abermals. Schon jetzt macht er mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, was in der Eurozone nur noch von Griechenland übertroffen wird. Der Wert Deutschlands liegt bei rund 64 Prozent.

Brüskiert ist nun nicht nur Italiens parteiloser Finanzminister Giovanni Tria, der die Neuverschuldung auf 1,6 Prozent begrenzen wollte, sondern auch die EU-Kommission. Mit ihr hatte Italien die Begrenzung der Neuverschuldung auf 0,8 Prozent vereinbart.

Italiens Staatsverschuldung "explosiv"

Dass es nun dreimal so viel werden soll, kommt einer Kampfansage an Brüssel gleich. "Die Botschaft Italiens ist klar: Wir fordern Europa heraus", meint Guntram Wolff, Direktor des einflussreichen Thinktanks Bruegel. Entsprechend fielen am Freitag die Reaktionen in der EU-Zentrale aus. Italiens Budgetplan scheine "außerhalb der Grenzen unserer gemeinsamen Regeln zu liegen", sagte Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici französischen TV-Sendern. Italiens Staatsverschuldung sei "explosiv".

Auch aus dem Europaparlament kam scharfe Kritik. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber sprach von einem "Schlag ins Gesicht der Europäischen Kommission". Italien habe "die klare Verpflichtung, das strukturelle Haushaltsdefizit abzubauen". Indem Di Maio und Salvini dies ignorierten, "bringen sie Italien immer näher an den Rand des Abgrunds". Auch der italienische EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani zeigte sich "besorgt". Die Haushaltspläne der Regierung "werden die Beschäftigung nicht steigern, sondern sind ein Problem für die Ersparnisse der Italiener". Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold bezeichnete Italiens Haushaltsplan als "nicht nur ökonomisch unvernünftig, sondern auch europarechtswidrig". Sollte Rom nicht einlenken, "muss die EU ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten", so Giegold.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sagte dem SPIEGEL, er werde nun auf die Bewertung der Fachleute von Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici warten, ob Italiens geplante Haushaltsrahmendaten "mit seinen strukturellen Verpflichtungen in Einklang stehen".

Italien muss seinen Haushaltsentwurf bis zum 15. Oktober bei der EU-Kommission einreichen. Was dann passiert, ist offen. Man habe kein Interesse an einem Konflikt mit Italien, betonte Moscovici. "Aber wir haben auch kein Interesse daran, dass Italien die Regeln nicht akzeptiert und seine Schulden nicht reduziert."

"Die Kommission muss Italiens Haushaltsentwurf ablehnen"

Zwar liegt Italiens Regierung mit ihren Neuverschuldungsplänen noch unterhalb der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Allerdings gibt es auch noch andere Regeln, etwa die, dass Italien seine Neuverschuldung zurückführen muss. Auch die Gesamtverschuldung darf insgesamt nur 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Italiens Wert aber liegt 70 Prozentpunkte darüber - und von denen müsste Rom laut den EU-Regeln im nächsten Jahr ein Zwanzigstel abbauen. Der Schuldenstand müsste also um 3,5 Prozentpunkte sinken.

Dass er stattdessen nun kräftig steigen soll, "kann die EU-Kommission nicht hinnehmen", meint auch Bruegel-Direktor Wolff. "Die Rechtslage ist klar: Sie muss Italiens Haushaltsentwurf ablehnen."

Die Märkte haben bereits auf ihre Weise reagiert. An der Mailänder Börse erlebten italienische Staatsanleihen ihren schlechtesten Tag seit drei Monaten. Der viel beachtete Spread, die Zinsdifferenz zu deutschen Staatsanleihen, sprang auf den höchsten Wert seit drei Wochen. Italien muss dadurch deutlich höhere Zinsen auf seine Schulden zahlen - auf die alten wie auf die neuen.

Angst vor italienischer Staatspleite

Die größte Sorge von EU-Politikern und Finanzexperten ist, dass eine solche Last Italien in den Abgrund reißen könnte, wenn die aktuell guten wirtschaftlichen Bedingungen enden und es zu einer Abkühlung oder gar zu einem Crash wie im Jahr 2008 kommt. Anders als Griechenland aber wäre ein bankrottes Italien wohl zu groß, um von der restlichen EU gerettet zu werden.

In der EU-Kommission hofft man insgeheim, dass die absehbar negativen Reaktionen der Märkte die italienische Regierung zur Kurskorrektur zwingen, bevor Mitte Oktober die Entscheidung über eine Ablehnung des Etatentwurfs ansteht. Bisher allerdings gibt man sich in Italiens Regierungslager unbeeindruckt. "Wir haben keine Angst vor den Märkten oder vor dem Spread", sagte etwa Stefani Patuelli, ein Senator der Fünf-Sterne-Bewegung.

Bruegel-Direktor Wolff hält das jedoch für "reinen Zweckoptimismus". "Die Finanzierungskosten werden für Italien sehr schnell zum Problem werden", so der Ökonom. "Leider gilt das auch für den Rest Europas."

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