Kompromiss ohne Strafe Italien und EU einigen sich im Haushaltsstreit

Die EU-Kommission und die Regierung in Rom haben ihren Streit über den italienischen Haushalt beigelegt. Brüssel verzichtet auf disziplinarische Schritte.

Italienischer Innenminister Matteo Salvini
DPA

Italienischer Innenminister Matteo Salvini


Das drohende Strafverfahren gegen Italien wegen überhöhter Neuverschuldung ist vorerst abgewendet.

Rom habe dafür ausreichende Zugeständnisse gemacht, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Die von der italienischen Regierung vorgeschlagene Lösung sei zwar nicht ideal, reiche jedoch aus, um ein Verfahren abzuwenden. Damit bestätigte die Kommission die "mündliche Einigung", die die Italiener schon am Vorabend verkündet hatten.

Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens hatte die italienische Regierung am Montag Abstriche in ihren Haushaltsplänen für das kommende Jahr angekündigt. Die Neuverschuldung würde damit bei 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen - statt bei 2,4 Prozent wie ursprünglich geplant. Das Wirtschaftswachstum für 2019 wird demnach mit 1,0 Prozent prognostiziert - statt wie bisher mit 1,5 Prozent.

Medienberichten zufolge will Rom durch weitere Privatisierungen zwei Milliarden Euro zusätzlich auftun. Außerdem soll eine Reihe von Steuernachlässen auf den Prüfstand kommen, um gegebenenfalls neue Einnahmen zu erschließen.

"Italien muss dringend das Vertrauen in seine Wirtschaft wiederherstellen, um die Finanzierungsbedingungen und den Rückhalt für Investitionen zu verbessern", mahnte Dombrovskis auch nach der Einigung. Er hoffe, die aktuelle Lösung werde Grundlage für eine ausgeglichene Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Italien.

Den ursprünglichen italienischen Haushaltsentwurf für 2019 hatte Brüssel im Oktober zurückgewiesen und einen Bruch der EU-Haushaltsregeln angeprangert. Die Regierung in Rom wollte mit ihrem Haushalt unter anderem eine Grundsicherung, Steuererleichterungen sowie ein niedrigeres Renteneintrittsalter finanzieren. Die Neuverschuldung wäre dreimal so hoch gewesen wie von der Vorgängerregierung gegenüber der EU-Kommission versprochen.

Italien weist mit etwa 2,3 Billionen Euro eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ein Defizitverfahren gegen Italien hätte im äußersten Fall zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder zur Streichung von EU-Hilfen geführt.

ssu/AFP/Reuters



insgesamt 20 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
charly05061945 19.12.2018
1. Verzicht
Wenn die EU bei Italien, die ja zumindestens gedenken die offizielle Defizitgrenze von 3% einzuhalten, edelmütig auf Strafmassnahmen verzichtet wie groß ist dann erst der Verzicht bei der geplanten Überschreitung Frankreichs (Originalton EU: "weil es Frankreich ist")?
candido 19.12.2018
2. O Wunder
spätestens als offenbar war, dass Macron durch seine Zugeständnisse an die Gelbwesten die 3% Verschuldungsgrenze reissen würde, war jedem doch klar, dass Italien keine Strafe erhalten würde.
hal5000 19.12.2018
3. Bettvorleger
Tja, so ist das mit einigen springenden Tigern - die landen als Bettvorleger. Schön die Backen aufreißen, man lasse sich nicht durch die EU fremdbestimmen. Sobald aber ernsthaft Konsequenzen drohen, z.B. Streichung von EU-Beihilfen, macht auch die italienische Regierung ihren Canossa-Gang. So geht man mit Populisten um, ob in Italien, Ungarn, Polen, Deutschland oder wo auch immer: No Appeasement, glaubhafte Konfliktbereitschaft u. -willigkeit, konsequentes Handeln. Damit entzaubert man diese populistischen Luftpumpen ganz schnell.
hannesmann 19.12.2018
4.
Zitat von hal5000Tja, so ist das mit einigen springenden Tigern - die landen als Bettvorleger. Schön die Backen aufreißen, man lasse sich nicht durch die EU fremdbestimmen. Sobald aber ernsthaft Konsequenzen drohen, z.B. Streichung von EU-Beihilfen, macht auch die italienische Regierung ihren Canossa-Gang. So geht man mit Populisten um, ob in Italien, Ungarn, Polen, Deutschland oder wo auch immer: No Appeasement, glaubhafte Konfliktbereitschaft u. -willigkeit, konsequentes Handeln. Damit entzaubert man diese populistischen Luftpumpen ganz schnell.
Genau das Gegenteil ist doch der Fall. Statt vereinbarter 0,8% werden es jetzt 2,04%. Die Differenz zu den ursprünglich geplanten 2,4% ergeben sich aus zusätzlichen Privatisierungen. Man verkauft Vermögenswerte und spart nichts ein. Sieg für Salvini und Co.
Patrizier 19.12.2018
5. Sieg der Demokratie
Ein grandioser Sieg für die Demokratie: Die demokratisch gewählte EU-Kommission weist die nicht parlamentarisch legitimierte italienische Regierung in die Schranken! Das italienische Volk jubelt sicherlich, weil es endlich die Austerität bekommt, die es durch seine letzte Wahl eindeutig gefordert hatte. Oder?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.