Kampf gegen Schulden: EU billigt Haushaltspläne von Italien und Frankreich

Der Haushaltsstreit der EU-Kommission mit Italien und Frankreich ist beendet. Währungskommissar Katainen billigte die Etatpläne der beiden Länder. Auf Druck der EU hatten Paris und Rom zusätzliche Einsparungen verkündet.

Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen: Soweit zufrieden mit Frankreich und Italien

Foto: Nicolas Bouvy/ dpa

Brüssel - Frankreich und Italien haben durch zusätzliche Sparzusagen ihren Haushaltsstreit mit der EU-Kommission beigelegt. EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen sagte am Dienstagabend, er könne nach vorläufiger Prüfung keine Fälle "besonders schwerwiegender" Verstöße erkennen.

Die Behörde werde zum Ablauf der Frist am Mittwoch keinen Einspruch einlegen und damit grünes Licht für die Budgets geben, hieß es am Dienstag aus Brüssel.

Die EU-Kommission hatte zuvor die Haushaltsentwürfe beider Länder als unzureichend zurückgewiesen und Nachbesserungen verlangt. Zu Wochenbeginn reagierten Paris und Rom und sicherten schriftlich zu, ihre Neuverschuldung im kommenden Jahr stärker zu senken als zunächst geplant.

Frankreich hatte für das kommende Jahr ein Defizit von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach Brüssel gemeldet. Dies liegt deutlich über der EU-Defizitgrenze von drei Prozent, die Paris ursprünglich 2015 einhalten wollte und nun erst für 2017 anstrebt.

Die französische Regierung hatte dann am Montag "neue Maßnahmen" zu einer Verringerung des öffentlichen Defizits um zusätzlich rund 3,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr angekündigt. Dadurch soll das strukturelle Defizit, also der Fehlbetrag außerhalb konjunktureller Auswirkungen, um mehr als 0,5 Punkte gesenkt werden.

Auch Italien machte Zugeständnisse. Für das Budget 2015 seien nun zusätzliche Einsparungen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro vorgesehen, hieß es in einem Brief von Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan an die EU-Kommission. Der italienischen Regierung zufolge entsprechen die nun angekündigten Einsparungen 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Insgesamt soll das öffentliche Defizit Italiens dem Budgetentwurf für 2015 zufolge bei 2,9 Prozent nach drei Prozent in diesem Jahr liegen - und läge damit noch innerhalb der EU-Vorgaben. Allerdings ist der öffentliche Schuldenstand mit 2148 Milliarden Euro einer der höchsten in der EU.

sun/dpa