Aufregung an den Finanzmärkten Roms Schulden-Harakiri

Italiens Regierung erschreckt mit ihrer Finanzakrobatik nicht nur die EU, sondern auch die Börsen. Der Kurs ist riskant, vor allem für Italien. Denn Schulden machen wird so immer teurer.
Vizekanzler Luigi Di Maio (links) und Matteo Salvini

Vizekanzler Luigi Di Maio (links) und Matteo Salvini

Foto: ANGELO CARCONI/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Es kommt eher selten vor, dass Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände einer Meinung sind. Besonders in Italien. Doch der neuen Regierung in Rom ist es mit ihrem Wirtschafts- und Finanzplan gelungen, Arbeiter und Bosse zusammenzuschweißen.

Der geplante Etat belaste den Staat mit noch mehr Schulden, schimpft Industrieverbandschef Vincenzo Boccia, ohne mit den neuen Krediten die Investitionen anzukurbeln oder der Wirtschaft auf andere Art Impulse zu verleihen.

Stimmt, sagt Susanna Camusso, Generalsekretärin der größten Gewerkschaft (Cgil). Zudem sei das Ganze widersprüchlich und unsozial.

Ähnlich negativ kommentieren renommierte Ökonomen die Politik der Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Die geplanten Schulden verstießen nicht nur gegen die Abmachungen mit der EU, schimpft zum Beispiel Marcello Messori, Direktor der angesehenen "School of European Political Economy" in Rom, sondern "vor allem gegen die Grundregeln der Ökonomie und den gesunden Menschenverstand". Jetzt, bevor die Zinsen wieder steigen, müsse Italien seinen Schuldenberg reduzieren. Stattdessen packt die Regierung noch viel mehr Milliarden darauf und riskiert, dass Italiens Staatsfinanzen demnächst völlig aus dem Ruder laufen. Bezahlen müssten das Debakel dann, so der Wirtschaftsprofessor, vor allem Familien mit mittleren Einkommen.

Trotz dieser verheerenden Aussichten sind die meisten Italiener derzeit noch ganz zufrieden mit ihren neuen Regenten. Vor allem Lega-Frontmann Matteo Salvini legt in den Umfragen regelmäßig weiter zu. Schließlich hat er die Häfen für Flüchtlinge gesperrt und verspricht Steuersenkungen. Der andere Vizekanzler, Fünf-Sterne-Repräsentant Luigi Di Maio, muss da noch etwas aufholen und verspricht deshalb ein Mindesteinkommen für jeden Armen - oder wenigstens für viele, die Details sind nicht klar - und einen früheren Rentenbezug für die Alten und mehr Geld fürs Gesundheitswesen und die Arbeitsvermittlung und dass die Mehrwertsteuer nicht steigt, wie es die Vorgängerregierung für 2019 beschlossen hatte. Es ist eine lange Liste an Geschenken.

EU-Kommission: "Ernsthaft besorgt"

Finanziert werden soll das Ganze eigentlich durch eine Steueramnestie, so hatten es beide Politiker zumindest einmal verkündet. Gegen einen kleinen Obolus der Steuersünder stellt der Fiskus alle laufenden Verfahren ein. Weil davon in Italien besonders viele Menschen betroffen wären, könnten dabei durchaus einige Hundert Millionen Euro zusammenkommen.

Dumm nur, dass die Wahlversprechen der Regierungsparteien mindestens 20 Milliarden Euro kosten dürften. Darüber hinaus muss eine Zwölf-Milliarden-Lücke in der Finanzplanung gefüllt werden, die eigentlich von der Mehrwertsteuer gedeckt werden sollte.

Weil das alles sehr wackelig aussieht, hat sich Ende voriger Woche auch die EU-Kommission in Brüssel mit einem Mahnschreiben eingemischt (hier das Original in englischer Sprache ). Der Inhalt zusammengefasst: Italiens Budgetpläne erschienen, nach erster Sichtung, als "signifikante Abweichung" vom mit Brüssel vereinbarten Finanzpfad. Darüber sei die Kommission "ernsthaft besorgt".

Das hat die Regierenden in Rom noch wütender auf "die da in Brüssel" werden lassen, als sie es zuvor schon waren. "Das Europa der Banker" schimpfte Lega-Chef Salvini, das "auf der massenhaften Zuwanderung von Immigranten und auf Unsicherheit basiert, bedroht und beleidigt fortgesetzt die Italiener und ihre Regierung - aber in sechs Monaten werden sie von 500 Millionen Wählern entlassen, und wir übernehmen".

Er meint damit die Europawahlen, die zwischen dem 23. und dem 26. Mai 2019 anstehen - also in etwa sieben Monaten - von denen sich die rechtsnationalen und populistischen Parteien überall in der EU einen großen Sprung nach vorne erhoffen, um dann Europa gemeinsam umzubauen - was meint: in großen Teilen zu renationalisieren.

Auch Salvinis Amtskollege Di Maio jubelt schon: "Dieses Europa ist in sechs Monaten passé!" Dann werden die von Deutschland gesteuerte EZB und deren Austeritätspolitik am Ende sein. Deshalb werde die Regierung in Rom auch keinen Deut von ihrer Linie abweichen. Der Regierungsvertrag der beiden Parteien sei "heilig", so Di Maio, weil vom italienischen Volk bei den Wahlen abgesegnet.

Statistisches Wunderwerk

Außerdem seien die Alarmrufe gar nicht angebracht, so die römische Regierung. Denn laut ihrem Programm steigt die Verschuldung überhaupt nicht, sie sinkt: Von 130,9 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in diesem Jahr auf 130 Prozent im nächsten Jahr und bis 2021 dann sogar auf 126,7 Prozent. Das klingt gut, fast wie ein Wunder, funktioniert aber nur, wenn auch eine andere Zahlenreihe im Salvini-Di-Maio-Programm stimmt. Die nämlich, die das Wachstum der italienischen Wirtschaft misst beziehungsweise prognostiziert.

Denn die Schulden eines Staates werden in der Regel im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung - dem Bruttoinlandsprodukt, abgekürzt: BIP - ausgedrückt. Wenn das BIP wächst, wird die Schuldenquote kleiner, auch wenn der Schuldenberg nominal gleich groß bleibt.

Und das italienische BIP steigt schon im nächsten Jahr um 1,5 Prozent und dann immer kräftig weiter. Jedenfalls auf dem Papier. In der Realität glaubt freilich kaum jemand, der sich mit Wirtschaft befasst, an diese von der Regierung zu Papier gebrachten Zahlen. Die meisten Experten-Prognosen liegen deutlich darunter. Dann würde die Schuldenquote weiter wachsen. Dabei hat sie schon jetzt ein schwindelerregendes Niveau erreicht. In Europa hat nur Griechenland eine noch höhere Schuldenquote als Italien.

Wie brisant die italienische Finanzlage inzwischen ist, zeigten zu Wochenbeginn die Turbulenzen an den Kapitalmärkten. Überall in Europa verloren die Aktien an Wert - "wegen der Sorgen um den Staatshaushalt Italiens", sagten die Analysten - und die größten Verlierer drängten sich an der Mailänder Börse. Deren Leitindex fiel auf den niedrigsten Stand seit April vorigen Jahres.

In die Höhe ging dagegen der Preis, den Italiens Staatsschulden-Manager anbieten mussten, damit Roms Schuldenpapiere Käufer fanden: Er kletterte am Dienstag auf knapp 3,7 Prozent, den höchsten Stand seit mehr als vier Jahren. Und das ist ja kein lustiges Zahlenspiel, das kostet richtig Geld - und wird Italiens Schuldenberg weiter vergrößern.

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