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04. Dezember 2018, 09:32 Uhr

Defizitstreit mit EU-Kommission

Italien will neuen Haushaltsentwurf vorlegen

Gibt Italien im Streit mit der EU nach? Die Regierung in Rom hat angekündigt, sie werde in Kürze einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Der soll angeblich ein geringeres Defizit vorsehen.

Italien will im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission in Kürze einen neuen Vorschlag vorlegen. Um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, werde in den nächsten Stunden ein Haushaltsvorschlag präsentiert, sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte der Zeitung "Avvenire".

Der neue Vorschlag werde wahrscheinlich ein geringeres Defizit vorsehen als bislang geplant. Details nannte Conte nicht. Die Gespräche mit der Regierung in Rom liefen derzeit in hohem Tempo, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Seine Behörde warte auf Einzelheiten. "Wir brauchen Zusagen, die glaubwürdig sein müssen", sagte Moscovici.

Die Regierung in Rom plant bislang für nächstes Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung als nach den EU-Regeln erlaubt und von der Vorgängerregierung zugesagt. Die EU-Kommission hatte am 21. November wegen der umstrittenen italienischen Haushaltspläne für 2019 ein Defizitverfahren vorbereitet und dies mit der steigenden Verschuldung begründet. Das Verfahren könnte zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder zur Streichung von EU-Hilfen führen.

Die seit Juni amtierende Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei will den Sparkurs ihrer Vorgänger trotz bereits enorm hoher Gesamtverschuldung beenden. Bisher plante sie mit einem Defizit von 2,4 Prozent im Haushalt 2019.

Aktuell tagen die Euro-Finanzminister in Brüssel. Sie forderten die Regierung in Rom auf, "die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", um ihren Haushalt mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Übereinstimmung zu bringen. "Wir unterstützen auch den andauernden Dialog zwischen der Kommission und der italienische Regierung", hieß es.

Euro-Gruppe verkündet Einigung bei Reformen

Zudem haben sich die Eurofinanzminister nach eigenen Angaben auf einen Kompromiss zur Reform der Währungsunion geeinigt. "Wir haben einen Deal", teilte ein Sprecher von Euro-Gruppen-Chef Mário Centeno am Dienstagmorgen nach etwa 16-stündigen Verhandlungen in Brüssel mit. Details wurden zunächst nicht genannt.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teilte via Twitter mit: "Nach knapp 16 Stunden Verhandlungen in der Eurogruppe haben wir ein Ergebnis - ein gutes. Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran."

Zuletzt hatte sich bei der geplanten Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM und der Bankenabwicklung in Europa eine Einigung abgezeichnet. Strittig war ein von Deutschland und Frankreich befürwortetes Eurozonenbudget.

mmq/dpa/AFP/Reuters

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