Streit mit EU-Kommission Italien will nun doch weniger Schulden machen

Im Streit mit der EU gibt Italien nach: Die Regierung will 2019 zwar immer noch dreimal so viel Schulden aufnehmen wie geplant, in den Folgejahren sollen es aber weniger werden. Und der Europaminister überrascht mit einer Ankündigung.
Koalitionspartner Di Maio, Salvini

Koalitionspartner Di Maio, Salvini

Foto: Angelo Carconi/ dpa

Wie teuer ihre Schuldenpläne werden könnten, musste Italiens Regierung am Dienstag erfahren. An dem Tag stieg der Unterschied zwischen den Zinssätzen, die Italien und Deutschland für ihre Staatsanleihen zahlen müssen, auf den höchsten Wert seit fünf Jahren. Das scheint Wirkung gezeigt zu haben: Die Regierung in Rom hat nun angekündigt, doch etwas weniger neue Schulden aufnehmen zu wollen als angekündigt.

Die Neuverschuldung werde im kommenden Jahr zwar wie schon angekündigt auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen und damit dreimal so hoch ausfallen wie von der Vorgängerregierung geplant, bestätigte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch nach einem Kabinettstreffen. 2020 solle der Fehlbetrag dann aber auf 2,1 Prozent sinken und 2021 weiter auf 1,8 Prozent zurückgehen.

Eigentlich wollte die Regierung auch in den beiden Folgejahren jeweils neue Schulden in Höhe von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen. Darüber zeigte sich die EU-Kommission und die Partner in der Eurozone entsetzt. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach nun von einem guten Signal, dass Italien die Sorgen der Kommission wahrnehme.

Sorge wegen hoher Verschuldung

Mit den neuen Zielen bewegt sich Italien tatsächlich weiter als zunächst angenommen: Regierungsvertreter hatten im Vorfeld der Sitzung signalisiert, dass für 2020 eine Neuverschuldung von 2,2 Prozent und für 2021 von 2,0 Prozent angepeilt werde. Conte sagte, seine Regierung werde zwar ihren Kurs in der Finanzpolitik fortsetzen, aber gleichzeitig die Ausgaben unter Kontrolle behalten. "Wir werden Mut demonstrieren vor allem 2019, weil unser Land nach unserer Meinung einen Haushalt für starkes Wachstum benötigt", erklärte er im Beisein der Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini von der rechten Lega und Luigi Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.

Die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung will kostspielige Wahlversprechen umsetzen. Die EU-Kommission fordert von Rom dagegen eine strengere Haushaltsdisziplin. Sie sorgt sich wegen der hohen Verschuldung des Landes: Italien sitzt auf einem Schuldenberg von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung, das ist mehr als doppelt so viel wie erlaubt. Nur Griechenland ist in der Eurozone noch höher verschuldet.

Conte erklärte, der Schuldenstand solle im kommenden Jahr unter 130 Prozent und bis 2021 auf etwa 126,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. An den Finanzmärkten sorgte diese Ankündigung für Erleichterung, die Zinsen auf italienische Staatsanleihen sanken wieder etwas.

Der italienische Minister für Europa-Angelegenheiten, Paolo Savona, versuchte zudem die EU-Abgeordneten zu beruhigen. "Ich glaube, dass es kein Risiko gibt, dass Italien über seine Schulden Bankrott geht", sagte er bei einem Besuch in Straßburg. Er selbst werde auch nichts gegen den Euro unternehmen. "Im Gegenteil, ich will ihn stärken." Savona hatte früher damit Schlagzeilen gemacht, dass er den Beitritt Italiens zum Euro als historischen Irrtum bezeichnete.

fdi/dpa/Reuters
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