Rückschlag für Salvini Italiens Wirtschaft kommt nicht vom Fleck

Der italienische Vizepremier Salvini poltert gegen Brüssel und verspricht seinen Wählern große Geldgeschenke. Dabei ist die Lage des Landes noch verheerender als gedacht.

Matteo Salvini: "Sicher nicht die Steuern erhöhen"
FLAVIO LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Matteo Salvini: "Sicher nicht die Steuern erhöhen"


Für Matteo Salvini, den italienischen Innenminister und Parteichef der rechten Lega, kamen die Zahlen zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Italien hat zu Jahresbeginn nur knapp die Rückkehr aus der technischen Rezession geschafft, meldete das nationale Statistikinstitut in Rom. So lag das Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal bei lediglich 0,1 Prozent, das ist noch weniger als ursprünglich gedacht.

Dabei könnte die "Regierung des Wandels", wie sich das Populisten-Gespann aus Lega und Movimento 5 Stelle nennt, gute Nachrichten gebrauchen. Denn es will den Haushalt stärker belasten, die stagnierende Wirtschaft mit Steuersenkungen ankurbeln. Hinzu kommen die Senkung des Rentenalters sowie ein Bürgereinkommen für Arme und Arbeitslose. Alles teure Projekte, die bis jetzt nur Probleme machen.

Mahnbrief aus Brüssel

Am Mittwoch etwa verschickte die EU-Kommission wegen der ausufernden Staatsfinanzen einen Mahnbrief nach Rom. Salvini nannte ihn zuerst eine "letterina", ein lächerliches Brieflein, bevor er ankündigte, mit "positiven Zahlen" darauf antworten zu wollen.

Das könnte schwierig werden: Italien liegt bei der Staatsverschuldung mit mehr als 130 Prozent deutlich über den europäischen Defizitregeln und ist deswegen im Dauerstreit mit der EU. Auch der sogenannte Spread, der Risikoaufschlag für zehnjährige Staatsanleihen, stieg am Freitag zeitweise auf über 290 Punkte. Er gilt als Indikator für mögliche Turbulenzen.

Dennoch will Salvini von seinen teuren Plänen nicht ablassen. Er werde "SICHER NICHT DIE STEUERN ERHÖHEN", schrieb seine Partei in den sozialen Medien, das sei für die Lega keine Option.

Mit seinen Äußerungen hat Salvini den Zorn der Notenbank auf sich gezogen. Die Erhöhung des Staatsdefizits sei nicht der richtige Weg, um die schleppende Wirtschaft des Landes anzukurbeln, sagte Ignazio Visco, Gouverneur der "Banca d'Italia", in einer Rede. Außerdem forderte Visco ein Ende der Kritik an der EU: "Europa für unsere Probleme verantwortlich zu machen, ist ein Fehler; damit lässt sich nichts gewinnen, und es lenkt von den wirklichen Problemen ab."

raia/dpa/Reuters



insgesamt 34 Beiträge
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claus7447 31.05.2019
1. In diesen etwas wirren Zeiten ist es gut ...
... zu sehen wie Populisten mit Wirtschaft können! Es sind eben 2 Dinge die man können muss: Parolen raushauen - aber dann auch die Maßnahmen erfolgreich einsetzen - beim zweiten haben diese Leute meist keinen Sprit mehr im Tank.
dwg 31.05.2019
2.
Man muss die Scharlatane nur lange genug machen lassen, da die Systeme, an denen sie herum dilettieren ein wenig träge sind und falsche Steuerimpulse Zeit brauchen sich zu manifestieren. Auch Trumps Anhänger werden merken, daß sie die Rechnung bezahlen. Der entscheidende Unterschied ist nur, daß Salvini "nur" Italien ruiniert, während Trump einen Weltbrand anfacht.
Niteftef 31.05.2019
3. Neoliberale vs Rechtspopulisten
Da weiß man gar nicht gegen wen man stärker sein soll. Aber man kann ja seine Meinungen nicht plötzlich ändern, nur weil es gegen jemanden geht, den man nicht mag: Also ich halte die Wirtschaftspolitik für nicht verkehrt - er muss nur aufpassen nicht zu überzocken.
claus7447 31.05.2019
4.
Zitat von NiteftefDa weiß man gar nicht gegen wen man stärker sein soll. Aber man kann ja seine Meinungen nicht plötzlich ändern, nur weil es gegen jemanden geht, den man nicht mag: Also ich halte die Wirtschaftspolitik für nicht verkehrt - er muss nur aufpassen nicht zu überzocken.
Nun, ich nehme an das Salvini lesen kann - sein Finanzchef wird ihm dann vorlesen wie es sich mit Zinsen verhält die der Italienische Staat zu bezahlen hat um die Renten und andere Geschenke zu bezahlen.
Tolotos 31.05.2019
5. Salvini tut so, als könne er die EU zwingen, seine Rechnungen zu bezahlen.
Ob er das selbst glaubt, ist dabei völlig bedeutungslos. Er hat Erfolg, solange er genug Wähler findet, die ihm glauben wollen. Leider sind parlamentarische Demokratien ja so strukturiert, dass diejenigen, die die politischen Entscheidungen treffen, für deren Folgen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Verantwortung wird auf diejenigen abgeschoben, die sie gewählt, - oder auch nicht gewählt, haben!
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