Korrektur der Haushaltspläne Italiens Wirtschaftsminister lehnt Verkauf von Goldreserven ab

Italiens Vizeministerpräsident Matteo Salvini hatte zuletzt laut über einen Verkauf der staatlichen Goldreserven nachgedacht. Sein Wirtschaftsminister erteilte dem Vorhaben nun eine Absage.

Goldbarren (Archiv)
AP

Goldbarren (Archiv)


Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria hat sich von Überlegungen distanziert, Gold zu verkaufen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Einzig die Europäische Zentralbank (EZB) könne über Italiens Goldreserven für Finanztransaktionen verfügen, sagte Tria am Montag dem Fernsehsender Rete4.

Die Idee zum Gold-Verkauf kam vom italienischen Vizeministerpräsident Matteo Salvini. "Das ist keine Angelegenheit, die ich verfolge, aber es könnte eine interessante Idee sein", sagte der Politiker im Bezug auf eine so gegebenenfalls mögliche Korrektur der Haushaltspläne. Mit dem Verkauf des Edelmetalls hätte Italien im nächsten Jahr eventuell eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vermeiden können.

Dem erteilte Wirtschaftsminister Tria nun jedoch eine Absage: Staatlicherseits dürften keine entsprechenden Anweisungen gegeben werden, da die italienische Notenbank, bei der das Gold liegt, unabhängig sei. Ferner dürfe die Bank von Italien der italienischen Regierung kein Gold zur Verfügung stellen, da dies Staatshilfe wäre und somit gegen EU-Regeln verstieße, sagte Tria, der keiner der beiden Regierungsparteien angehört.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Regierungspartei Lega, Claudio Borghi, hatte bereits einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, demzufolge die Goldreserven dem Staat und nicht der Zentralbank gehören. Damit eine entsprechende Verfassungsänderung in Kraft träte, wäre jedoch ein langwieriger Gesetzgebungsprozess nötig.

In den Tresoren der italienischen Notenbank sollen nach Angaben des World Gold Council mehr als 2400 Tonnen Gold lagern, das Land verfügt damit über die weltweit drittgrößten Goldreserven nach den USA und Deutschland.

Die EU-Kommission hatte Ende 2018 die Haushaltsplanungen der populistischen Regierung in Rom für 2019 zunächst scharf kritisiert und mit einem Strafverfahren gedroht. Nach dem Verzicht Roms auf rund zehn Milliarden Euro Ausgaben einigten sich beide Seiten schließlich.

fek/Reuters



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