EU-Haushalt Italien ist Europas wahrer Zahlmeister

Nur nehmen, nichts geben? Italien gilt als großer Nutznießer der EU. Irrtum. Nicht Deutschland oder Frankreich zahlen die höchsten Beiträge, sondern Rom - zumindest gemessen an der Wirtschaftsleistung des Landes.
Von Tina Friedrich
Kanzlerin Merkel, Premier Monti: Deutschland landet erst auf dem dritten Platz

Kanzlerin Merkel, Premier Monti: Deutschland landet erst auf dem dritten Platz

Foto: Andrew Medichini/ AP

Hamburg - Alexander Dobrindt wählt gerne drastische Worte. "Wer den Leistungsgedanken hinter die Hängematten-Politik der Südeuropäer zurückstellt, gefährdet den europäischen Gedanken", schrieb der CSU-Generalsekretär im Juni auf seiner Facebook-Seite. Ein Spruch wie direkt vom Stammtisch, der wiedergibt, was viele denken: Die im Süden liegen nur faul auf der Haut, wir im Norden arbeiten hart und bezahlen auch noch ihre Schulden.

Solche Vorurteile kursieren umso intensiver, je mehr auf dem Spiel steht. In diesen Wochen wird der EU-Haushalt für die kommenden Jahre verhandelt. Viel Gelegenheit also, um den vermeintlich Faulen mehr Leistung abzuverlangen. Doch wenn heute die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem Gipfeltreffen zusammenkommen, steht schon fest, wem der Titel des Zahlmeisters gebührt: Italien, vertreten durch Regierungschef Mario Monti.

Gemessen an der Wirtschaftsleistung trug 2011 kein anderes Land netto mehr zum Budget der Europäischen Union bei als Italien. Sein Anteil betrug im vergangenen Jahr 0,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das sind rund 5,9 Milliarden Euro. Wohlgemerkt: Die Rede ist von den Nettobeiträgen. Alles, was Italien aus Brüssel erhält, seien es Subventionen für toskanische Olivenbäume oder Strukturfonds für die marode sizilianische Wirtschaft, ist bereits mit den italienischen EU-Beiträgen verrechnet.

Grafik: Die sechs größten Nettozahler der EU

Grafik: Die sechs größten Nettozahler der EU

Foto: SPIEGEL ONLINE

Ausgerechnet Italien, dessen Regierungschef am Wochenende seinen Rücktritt angekündigt hat, weil er nicht genug Unterstützung für seine Sparpolitik gesehen hat. Ausgerechnet Italien, das seither wieder höhere Zinsen für seine Staatsanleihen bezahlt, und das in der Vergangenheit immer wieder dementieren musste, Finanzhilfen zu brauchen.

Kein Wunder, dass Italiens Anteil steigt, sein Bruttoinlandsprodukt wird ja auch wegen der Krise immer kleiner, könnten die Herren am Stammtisch argumentieren. Stimmt so nicht. Zuletzt gab es in Italien 2009 einen Einbruch, wie auch in Deutschland. Doch in den beiden Folgejahren - also auch 2011 - ist der Wohlstand wieder angestiegen. Erst in diesem Jahr dürfte die italienische Wirtschaftsleistung zurückgegangen sein.

Und wo steht Deutschland in der Rangfolge? Selbst Belgien und die Niederlande leisten gemessen an ihrem Wohlstand einen größeren Anteil am Netto-EU-Budget als die Bundesrepublik. Deutschland folgt gleichauf mit Dänemark und Finnland auf Platz drei. Freilich, betrachtet man die absoluten Zahlen, überweist Deutschland nach wie vor die höchste Summe nach Brüssel - schließlich ist Deutschland der größte Mitgliedstaat der EU, und ein kleiner Teil von sehr viel Geld bleibt immer noch sehr viel Geld. Der deutsche Beitrag beläuft sich auf rund neun Milliarden Euro, das entspricht 0,34 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Aber Deutschland hat doch immer schon die restliche Union durchgefüttert, mag der Einwand lauten. Mitnichten. Das letzte Mal musste Deutschland im Jahr 2000 den größten Anteil des eigenen Wohlstands abgeben. Das liegt mehr als eine Dekade zurück. Seither haben vor allem die Niederlande die Statistik angeführt, und sogar Belgien, das mit einer Staatsverschuldung von fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung immer wieder zu den Sorgenkindern Europas gehört.

Der Titel als Europas heimlicher - und unfreiwilliger - Zahlmeister gebührt Italien auch deshalb, weil das Land bei den diversen Euro-Rettungsschirmen nach Deutschland und Frankreich der drittgrößte Geldgeber ist, aber trotz seiner hohen Staatsverschuldung noch keinen Cent aus diesen Rettungsschirmen in Anspruch genommen hat.

Am Beispiel Italiens zeigt sich, dass sich die Höhe der Nettobeiträge in der EU weniger an der Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten orientiert als an ihrem Verhandlungsgeschick. Man könnte auch sagen: an ihrer Dreistigkeit. Einige EU-Länder haben auf diese Weise großzügige Rabatte ausgehandelt, allen voran Großbritannien. Andere bekommen immerhin Rabatte auf die Mehrkosten, die ihnen durch den Britenrabatt entstehen - Italien gehört aber weder zu der einen noch zu der anderen Gruppe.

Die britischen Sonderkonditionen führen dazu, dass Großbritannien nicht nur einen deutlich geringeren Anteil seines Vermögens abgibt (0,32 Prozent des BIP), sondern auch in der Summe weniger überweist als Italien. Das sei ungerecht, findet Mario Monti und forderte deshalb gemeinsam mit Frankreich, den Britenrabatt ganz abzuschaffen.