Italiens Wirtschaft zur Schuldenkrise "Mehr arbeiten, weniger reden"

Der italienische Unternehmerverband rechnet mit der Regierung in Rom ab. Hier erklärt Generaldirektorin Panucci, was sich ändern muss - und warum selbst die Industrie die geplante Steuersenkung ablehnt.

Arbeitsminister Di Maio, Innenminister Salvini: "Gegen nationales Interesse"
Remo Casilli/Reuters

Arbeitsminister Di Maio, Innenminister Salvini: "Gegen nationales Interesse"

Ein Interview von Anton Rainer


Die EU-Kommission spricht eine letzte Warnung aus: Entweder Rom unternimmt ernsthafte Anstrengungen, seinen Schuldenberg von 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abzubauen – oder aber es drohen Milliardenstrafen. Dabei ist die Ankündigung eines Defizitverfahrens nur die jüngste in einer Reihe schlechter Nachrichten, die Italien seit vergangener Woche beschäftigen.

  • Am Freitag veröffentlichte das römische Statistikinstitut aktuelle Wirtschaftsdaten, das Wachstum im ersten Quartal musste nach unten korrigiert werden, auf 0,1 Prozent.
  • Am Montag kündigte der parteilose Premier Giuseppe Conte vorsorglich seinen Rücktritt an, sollten sich die beiden populistischen Regierungspartner nicht versöhnen.
  • Und in den Zeitungen wurden sogar schon mögliche Termine für Neuwahlen verhandelt.

Vor all diesen Querelen gab es genügend Warnungen, sehr oft kamen sie vom Unternehmerverband Confindustria. Ihr Präsident Vincenzo Boccia warnte vor "Wahltrunkenheit" in der Politik und warf Lega-Chef Matteo Salvini indirekt vor, mit seiner Sprache "gegen nationales Interesse" zu handeln. In der Tat leiden vor allem Italiens Unternehmen unter der politischen Unsicherheit. Öffentliche Bauten stehen still, private Investitionen stocken. Können die Strafmaßnahmen der EU noch abgewendet werden? Und welchen Einfluss hätten sie auf Italiens Wirtschaft?

Zur Person
  • imago images/Italy Photo Press
    Marcella Panucci, geboren 1971, ist Generaldirektorin des italienischen Unternehmerverbands Confindustria. Die promovierte Juristin arbeitete mehrere Jahre in der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission und war wirtschaftliche Beraterin der italienischen Justizministerin Paola Severino.

SPIEGEL ONLINE: Frau Panucci, wie reagieren Italiens Unternehmen auf die drohenden Strafmaßnahmen durch die EU?

Marcella Panucci: Wir hoffen trotz allem, dass das Defizitverfahren noch irgendwie verhindert werden kann. Es wäre nicht gut für unser Land. Die italienische Regierung muss jetzt starke Signale in die richtige Richtung geben.

SPIEGEL ONLINE: Das sagt Ihr Verband seit Monaten, aber die Regierung hört Ihnen nicht zu. Warum?

Panucci: Es ist ja nicht so, dass man uns gar nicht wahrnimmt, es gibt durchaus einzelne Maßnahmen, die derzeit im Parlament behandelt werden. Etwa ein Dekret, um öffentliche Bauten und Ausschreibungen zu beschleunigen. Diese Maßnahmen haben aber nur einen marginalen Einfluss. Wir bräuchten jetzt eine Wirtschaftspolitik, die die Glaubwürdigkeit Italiens in Europa und gegenüber den Finanzmärkten verbessert und sich daran macht, den hohen Schuldenberg abzubauen.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet die aktuelle Situation für Italiens Unternehmen?

Panucci: Der Mangel an Stabilität und Vertrauen der zukünftigen Politik sorgt für große Unsicherheit, das zeigen uns auch die Zahlen. Investitionen werden deswegen verzögert, wenn nicht sogar ganz gestoppt.

SPIEGEL ONLINE: Dabei will Lega-Chef Matteo Salvini dasselbe wie Sie: Steuern senken und die Wirtschaft in Schwung bringen. Wo ist das Problem?

Panucci: Wir haben absolut nichts gegen Steuersenkungen, Italien hat eine der höchsten Belastungen in Europa. Aber wir sind weitsichtig genug, um zu wissen, dass alles im Leben einen Preis hat. Wenn einer gewinnt, verliert ein anderer. Steuersenkungen müssen vernünftig und ausgewogen sein.

SPIEGEL ONLINE: Salvini träumt von einer Flat Tax von 15 Prozent.

Panucci: Wir brauchen eine Reform, die Belastungen ausgleicht und die Faktoren Arbeit und Produktion begünstigt. Wenn diese Flat Tax das alles erfüllt, gut. Ich erinnere aber daran, dass die italienische Verfassung eine progressive Besteuerung vorgibt und dass solche Umwälzungen viel Zeit brauchen, wenn man sie richtig machen will. Ich glaube nicht, dass das mit dem nächsten Haushaltsgesetz zu schaffen ist.

SPIEGEL ONLINE: Die Regierung gibt Europa die Schuld an der wirtschaftlichen Situation Italiens. Hat sie Recht?

Panucci: Nein, die Regierung sucht nach einem Alibi. Europa sind wir alle, Italien nimmt als Mitgliedsland an allen Entscheidungen teil. Dabei wäre die europäische Frage tatsächlich wichtig, wir bräuchten eine stärkere europäische Integration und einen Haushalt für die Eurozone. Bis jetzt wurde die Konstruktion durch Maßnahmen der Zentralbank zusammengehalten, während die Wirtschaftspolitik der Kommission noch immer viel zu schwach ist.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie von Ihrer Regierung enttäuscht?

Panucci: Wir sind weder enttäuscht noch enthusiastisch. Angekündigte Dinge sind toll, solange sie auch gemacht werden. Wir fordern: "Più fare che parlare" - mehr arbeiten, weniger reden.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Verbandspräsident warf der Politik "Wahltrunkenheit" vor, und eine Sprache, die "Misstrauen sät". Was meinte er damit?

Panucci: Die Politik hat sich in den letzten Monaten nur dann um Konsens bemüht, wenn es um sehr kurzfristige Fragen ging, zum Beispiel um Migration. Das war einfacher, als sich um langfristige Probleme zu kümmern. Ich hoffe, dass sich die Regierung jetzt, nach der Europawahl, wieder auf wichtigere Dinge besinnt. Das betrifft auch die soziale Frage, die hohe Arbeitslosigkeit, die Probleme Süditaliens, die man nur mit mehr Wachstum lösen kann.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt Leute, die von einem "verlorenen Jahr" sprechen.

Panucci: Ich bewerte so etwas nicht gerne, meistens lassen sich Fragen dieser Art erst mit einigem zeitlichen Abstand beantworten. Verloren ist das Jahr, wenn man weiter in die falsche Richtung geht.



insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
RalfHenrichs 05.06.2019
1. Einfache Regel
Wenn ein Unternehmensverband etwas falsch findet, dann ist es richtig (und umgekehrt). Stimmt nicht immer, aber meistens. Naja, ist ja auch eine promovierte Juristin. Ihre volkswirtschaftliche Unkenntnis sollte man ihr daher auch nicht vorwerfen. Als Volkswirt weiß man, dass an der europäischen Ungleichgewicht wesentlich das deutsche Lohndumping Schuld hat und die ominösen Kriterien, auf denen sich die Kommission beruht, keinerlei Basis in irgendeiner volkswirtschaftlichen Theorie haben. Aber mit denen lässt sich nun mal schön populistische Politik in Deutschland und Europa machen.
siryanow 05.06.2019
2. Viva Italia
Italien hat seit dem Ende des 2 . Weltkriegs gefühlt die 50. Regierung. Keine dieser hat es geschafft die enormen Probleme wie Mafia, Korruption, hohe Arbeitslosigkeit besonders im Sueden und die Ueberschuldung in den Griff zu bekommen. Leute wie Salvini und DiMaio werden frueher (ich hoffe) oder später Teil dieser Tradition. Wie leicht es doch zu sein scheint auf diese Populisten- Truppe wie Kaczynski, Salvini, Orban , Trump ect. reinzufallen . Es genuegt das Blaue vom Himmel zu versprechen und schon haben sie ihre Stimmen.Ich empfehle den Waehlern dieser Leute die Entwicklung in Britain zu verfolgen und erst dann die Wahl ihrer Stimme zu entscheiden . Es ist auffällig das diese Popu- Truppe sehr sehr zurückhaltend mi ihrer ueblichen EU-kritik ist in diesen Brexit- Zeiten. Wahrscheinlich arbeiten sie bereits daran im Falle des Scheiterns zu sagen dass alles anders gemeint war oder a la Berlusconi, dass man kein Spaß versteht.
Edgard 05.06.2019
3. Lohndumping? Unfug!
Zitat von RalfHenrichsWenn ein Unternehmensverband etwas falsch findet, dann ist es richtig (und umgekehrt). Stimmt nicht immer, aber meistens. Naja, ist ja auch eine promovierte Juristin. Ihre volkswirtschaftliche Unkenntnis sollte man ihr daher auch nicht vorwerfen. Als Volkswirt weiß man, dass an der europäischen Ungleichgewicht wesentlich das deutsche Lohndumping Schuld hat und die ominösen Kriterien, auf denen sich die Kommission beruht, keinerlei Basis in irgendeiner volkswirtschaftlichen Theorie haben. Aber mit denen lässt sich nun mal schön populistische Politik in Deutschland und Europa machen.
Deutschland hat den sechsthöchsten Mindeslohn in der EU. In Italien gibt es dagegen gar keinen Mindestlohn! Sie behaupten daß diese promovierte Juristin keine Kenntnisse über Volkswirtschaft hat. Ah ja. "Marcella Panucci, geboren 1971, ist Generaldirektorin des italienischen Unternehmerverbands "Confindustria". Die promovierte Juristin arbeitete mehrere Jahre in der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission und war wirtschaftliche Beraterin der italienischen Justizministerin Paola Severino." Da sind Sie ihr wissensmäßig bestimmt haushoch überlegen, oder? Woher Ihre angeblichen Kenntnisse stammen und welcche das sind verraten Sie dem geneigten Leser allerdings nicht, ebensowenig welche "ominösen Kriterien" Sie da meinen. Woher stammen wohl Ihre "einfachen Regeln"?
yippieh 05.06.2019
4. Dolce Vita
Dolce Vita find ich gut. Urlaub in Bella Italia auch. Shoppen und Essen erst recht. Kommentar 1 meint, die Frau liegt sooooooooooooooooo falsch. Tja...verteilen ohne erwirtschaften isse nicht. Lohndumping kann Italien auch mit der Mafia ganz ganz fein. Nicht nur D. Und in D ist es dagegen fürstlich für den subsubsub Marktteilnehmer. Angestellt kann man das ja nicht immer nennen. Forza Italia. Es regeln der Norden, die Familie, Steuerhinterziehung (okay, gibts überall aber in ITA gebilligter Volkssport wobei NEIN, kein Pauschalurteil!!!). Wenn die Wirtschaft Forderungen stellt, wäre zuhören immer gut. (Denn im Gegensatz zum Kapitalismusfeind sehe ich bei der Verschuldung wenig Alternativen. Was Arbeit schafft...). Und die Bürgermeisterin in Roma tut mir hin und wieder ja schon leid.
FingerinderWunde 05.06.2019
5. Bella Italia...
war im letzen Jahrhundert eine Wirtschaftsmacht. Erinnern wir uns daran, dass Fiat (ohne Chrysler) im Wettbewerb um den weltgrößten Autohersteller war. Wie wegweisend war italienisches Design. Seitdem wird in der Poltik großmäulig dahindilettiert. Torkelnd wird das letzte Testosteron auf den Tisch gepackt. Immerhin taugt das Land für eines: als mahnendes Beispiel. Bereits vor langer Zeit fiel man auf einen Populisten rein, der allen Besserung versprach, sich aber die Taschen voll machte, den öffentlich rechtlichen Rundfunk gleichschaltete und und und. Auch damals blickte die Welt nach Süden und war belustigt und fassungslos ob der skurrilen Figur. Heute ist Italien nicht Great again, oder?
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