Konjunktur Italienische Regierung muss Wirtschaftszahlen nach unten korrigieren

Nach dem großspurigen Auftrumpfen zu Beginn ihrer Regierungszeit wird Italiens rechtpopulistische Regierung jetzt schmallippig. Das Wirtschaftswachstum fällt minimal aus, das Haushaltsdefizit wird größer als erwartet.

Bauernhaus in der Nähe von Siena: Teure Reformen belasten die Wirtschaft
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Bauernhaus in der Nähe von Siena: Teure Reformen belasten die Wirtschaft


Die italienische Regierung hat für das laufende Jahr ihre Wachstumsprognose deutlich gesenkt. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag das sogenannte Wirtschafts- und Finanzdokument, in dem die Finanzziele festgelegt werden. Demnach erwartet die Koalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung nur noch ein minimales Wachstum der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Zuvor lag die Prognose für diesen Zeitraum bei 1,0 Prozent. Die Zahlen sind Grundlage für den Haushaltsentwurf 2020.

Für das laufende Jahr rechnet Rom darüber hinaus mit einem Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Regierung hatte sich gegenüber der EU-Kommission allerdings verpflichtet, ein Defizit von 2,04 Prozent einzuhalten. Mit Verweis auf die mit der EU-Kommission "vereinbarte Flexibilität" rechne die Regierung aber damit, die EU-Regeln nicht zu verletzen.

Schlusslicht in Europa

Bereits in den vergangenen Tagen war an den Finanzmärkten über eine Absenkung der Wachstumsprognose spekuliert worden. Wenige Stunden vor dem Regierungstreffen in Rom hatte der Internationale Währungsfonds noch erklärt, dass für Italien ein Wachstum von 0,1 Prozent und ein Haushaltsdefizit von 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet werde. Italien war 2018 als einziges Land der EU in eine Rezession gerutscht.

Die verschlechterten Aussichten für die italienische Volkswirtschaft sind zum Teil Folge eines weltweiten Konjunkturabschwungs. Nach Einschätzung von Volkswirten wirkt sich aber die Wirtschaftspolitik der Regierungskoalition negativ aus. Sie hat zum Beispiel eine teure Rentenreform und neue Sozialleistungen beschlossen.

mik/dpa



insgesamt 8 Beiträge
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jomiho 10.04.2019
1. Populisten halt
Außer Hass, Hetze, ein loses Mundwerk und Grosspurigkeit haben Populisten nichts an Substanz zu bieten. Und dabei ist es egal, ob es sich um rechte oder linke Populisten handelt. Dort wo Populisten an der Macht sind, geht es den Menschen schlechter. Und wenn es bei Populisten nicht klappt, sind immer die anderen Schuld.
Tante_Frieda 10.04.2019
2. Schrill
Das italienische Wirtschaftswachstum fällt geringer aus als erwartet?Daran sind natürlich nicht die Italiener bzw. die italienische Regierung schuld,sondern selbstverständlich Angela Merkel und die bösen Deutschen,Ironie aus.Die Töne der italienischen Regierung,insbesondere von Minister Salvini,in Richtung Berlin dürften also künftig schriller werden.Irgendeinen Sündenbock braucht doch jeder...
siryanow 10.04.2019
3.
Italien hat seit dem Ende des 2 . Weltkriegs gefühlt die 50. Regierung. Leute wie Salvini und DiMaio werden frueher (ich hoffe) oder später Teil dieser Tradition. Wie leicht es doch zu sein scheint auf diese Populisten- Truppe wie Kaczynski, Salvini, Orban , Trump ect. reinzufallen . Es genuegt das Blaue vom Himmel zu versprechen und schon haben sie ihre Stimmen.Ich empfehle den Waehlern dieser Leute die Entwicklung in Britain zu verfolgen und erst dann die Wahl ihrer Stimme zu entscheiden . Es ist auffällig das diese Popu- Truppe sehr sehr zurückhaltend mi ihrer ueblichen EU-kritik ist in diesen Brexit- Zeiten. Wahrscheinlich arbeiten sie bereits daran im Falle des Scheiterns zu sagen dass alles anders gemeint war oder a la Berlusconi, dass man kein Spaß versteht.
nesmo 10.04.2019
4. Italien ist immer noch sehr katholisch
Daher ist der Wunderglaube verbreitet, so dass Populisten, die alles versprechen, was nur mit Wundern klappt, gern gewählt werden. Da können die Aussagen noch so unwahrscheinlich sein, wenn sie Wundergläubigen Hoffnung geben, dann wählt man sie eben.
mantrid 10.04.2019
5. Der Staat ist wer anders
Ausuferndes Behördenwesen. Lähmende Bürokratie. Ineffiziente Steuerverwaltung. Das könnte auch die Beschreibung für Deutschland sein, aber in Italien ist es leider noch viel schlimmer. Dazu fehlt es am Willen, notwendige Veränderungen herbeizuführen. Wie bei uns, da sind die Kohlesubventiononen ein schönes Beispiel, hält man krampfhaft an alten Pfründen fest. Man ist es ja gewohnt, Probleme mit Krediten zu erledigen. Da reiht sich die aktuelle Regierung nahtlos bei ihren Vorgängerregierungen ein. Und das Volk wählt am liebsten die, die genau so weitermachen. Das kann man auch verstehen, denn die Bürger sind im Durchschnitt wesentlich vermögender als in Deutschland, dafür hat der Staat halt mehr Schulden. Und wie in vielen Ländern, wird der Staat nicht als das gesehen, was er eigentlich ist, die oberste gemeinsame Verwaltungseinheit.
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