Schuldenstreit mit Brüssel "Italien provoziert die Eskalation"

Gegen den Willen der EU-Kommission hält Italiens Regierung an ihren Verschuldungsplänen fest. Politiker in Brüssel und Berlin fürchten um die Zukunft des Stabilitätspakts.

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Politiker in Brüssel und Berlin reagieren besorgt auf Italiens Entscheidung, an einer hohen Neuverschuldung im kommenden Jahr festzuhalten. "Die italienische Regierung provoziert die Eskalation", sagte Markus Ferber (CSU), wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Die EU-Kommission dürfe nun keinesfalls klein beigeben. "Sollte Rom mit diesem Affront durchkommen, bedeutet das das Ende des Stabilitäts- und Wachstumspakts", so Ferber.

Die italienische Regierung hatte am Dienstagabend kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist angekündigt, den Haushaltsentwurf für 2019 nicht zu verändern. Sie plant weiter mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dabei handele es sich um eine "unüberschreitbare Grenze", schrieb Finanzminister Giovanni Tria in einem Brief.

Jens Geier, Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament, sieht die Kommission nun vor der Wahl zwischen zwei schlechten Optionen.

  • Zeige sie Härte, liefere sie Italiens rechtspopulistischem Innenminister Matteo Salvini "ein wunderbares Aufmarschgebiet für seine Propaganda", sagt Geier. "Er wird sagen, dass die Regierung dem Volk Gutes tun will und die EU das zu verbieten versucht."
  • Lasse die Kommission Italiens Regierung mit ihrem Haushaltsplan hingegen durchkommen, "riskiert sie, als lahme Ente dazustehen".

Die Kommission will am 21. November ihre nächste Einschätzung zu Italiens Nachbesserung vorlegen. Aus Kreisen der Brüsseler Behörde hieß es bereits, dass Roms Zugeständnisse kaum ausreichen werden. So will Italien nun 0,2 Prozent seines BIP in die Erneuerung der Infrastruktur stecken und damit aus der Defizitberechnung heraushalten.

In dem Schreiben verwies Finanzminister Tria auf Sonderausgaben nach dem Brückeneinsturz in Genua und schweren Unwettern vor zwei Wochen. Die Regierung in Rom brauche bei ihrer Budgetplanung "Flexibilität für besondere Ereignisse". Der neu eingereichte Entwurf geht gleichwohl von einer fallenden Staatsverschuldung aus. Dies soll durch Verkäufe staatlicher Beteiligungen erreicht werden. Zudem hat Rom Korrekturen zugesagt, sollten Daten zeigen, dass ihr Defizitziel nicht erreichbar ist.

"Darf nicht zu einem Konflikt zwischen Rom und Berlin werden"

Dieses Ziel aber soll nach wie vor 2,4 Prozent betragen - das Dreifache dessen, was die Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart hatte. Und selbst das ist optimistisch: Die EU-Kommission geht davon aus, dass es am Ende eher 2,9 Prozent sein werden. "Der italienische Haushaltsentwurf basiert nach wie vor auf viel zu rosigen Annahmen und beinhaltet gravierende Rechenfehler", meint CSU-Politiker Ferber.

Zumindest einige Schritte Roms gingen "in die richtige Richtung", findet der SPD-Finanzpolitiker Jakob von Weizsäcker. "Ob sie ausreichen, um sich innerhalb der fiskalischen Regeln der EU zu bewegen, muss nun die Kommission bewerten."

Weizsäcker warnte zugleich die Bundespolitik davor, sich in die Sache einzumischen. "Der Konflikt zwischen Brüssel und Rom, der wegen der EU-Regeln geführt werden muss, darf nicht zu einem Konflikt zwischen Rom und Berlin werden", sagte von Weizsäcker. Es sei "nicht vorgesehen", dass sich die EU-Staaten gegenseitig überwachen. "Hüterin der Verträge ist und bleibt die EU-Kommission."

"Die EU-Kommission hat die volle Unterstützung der Unionsfraktion in ihrem konsequenten Vorgehen", sagte deren haushaltspolitischer Sprecher Eckhardt Rehberg (CDU). "Mit Schulden kann man kein Wachstum kaufen. Im Gegenteil: Die italienische Schuldenpolitik ist äußerst gefährlich." Die Zinsen für italienische Staatsanleihen würden nun weiter steigen, die Refinanzierung der hohen Schuldenlast wird immer schwieriger, das italienische Bankensystem kann in Turbulenzen geraten.

"Auf Schuldenabbau darf nicht verzichtet werden"

Italiens Verhalten sei auch "nicht förderlich" für die weiteren Verhandlungen zur Reform der Eurozone, warnte Rehberg. "Wir können nicht neue Instrumente zur Vergemeinschaftung beschließen, wenn bereits die bestehenden Regeln von einem Mitgliedstaat nicht eingehalten werden."

Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann mahnte die italienische Regierung, den Schuldenabbau fortzusetzen. Es sei durchaus legitim, wenn eine neue Regierung neue politische Akzente setzen möchte. Soweit diese aber mit zusätzlichen Ausgaben verbunden seien, wäre es ratsam, andere Ausgaben zu senken oder die Einnahmen zu erhöhen. "Auf den nötigen Schuldenabbau darf nicht verzichtet werden."

Italien ist nach Griechenland der am höchsten verschuldete Euro-Staat mit einer Quote von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist mehr als doppelt so hoch wie nach EU-Regeln erlaubt. Dennoch will die Regierung in Rom das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln.

Die EU-Kommission hatte den italienischen Haushalt im Oktober zurückgewiesen. Brüssel rief Italien auf, bis Dienstag einen nachgebesserten Haushaltsplan vorzulegen. Die Kommission kritisiert, dass Italiens Neuverschuldung für 2019 drei Mal so hoch liegt wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart.

Die italienische Regierung aus fremdenfeindlicher Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung lehnte die von der EU geforderten Nachbesserungen allerdings ab. Rom droht nun ein Defizitverfahren, das zu hohen Geldbußen oder zur Kürzung von EU-Hilfen führen könnte.

dab/mbe/Reuters/AFP



insgesamt 40 Beiträge
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Neapolitaner 14.11.2018
1. An der Liraisierung des Euro wird in Rom fleißig gearbeitet
Wenn Italien nicht am Schuldenabbau interessiert ist, wird es auf dem Kapitalmarkt Schwierigkeiten bekommen, seine Anleihen unterzubringen. Also muss die EZB wieder einmal "retten", vulgo : Geld drucken. Aber man kann auf diese Weise eine stabile Währung nicht erhalten, statt dessen wird es immer neue Abwertungsrunden des Euro geben. Wie es bei der Lira war. Aber das dürfte in Italien nicht als Problem gesehen werden - man kennt das ja schon von früher.
walter.klein 14.11.2018
2. Die EU wird diese Politamateure nicht stoppen können,
Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit, denn wenn die Ratinagenturen Italien welches nur zwei Stufen über Ramschniveau sind weiter abstufen, dann werden Kredite für Italien drastisch teurer als jetzt. Eine Rettung wie bei den Griechen wäre unmöglich und Deutschland darf sich dann auf keinen Fall an so einem Unsinn beteiligen. Wie hieß es einmal? Kein Land in der EU haftet für die Schulden eines anderen Staates. Und so muß es auch langsam einmal bleiben !
BaMargera 14.11.2018
3. Eine aus italienischer Sicht höchst rationale Entscheidung
Was hinter dem Verhalten und Konfrontationskurs der italienischen Regierung steckt, kann man wunderbar hier (http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/italien-erkenntnisse-der-spieltheorie-zur-budgetkrise-a-1235253.html) nachlesen
karlo1952 14.11.2018
4. Man muss sich fragen warum die EU bei Italien
so lange zugeschaut hat. Die Verschuldung von 130 % ist ja nicht unerwartet und erst gestern entstanden. Warum wurde nicht früher reagiert?
zeitdiebin 14.11.2018
5. Der Euro-Stabilitätspakt ist klar definiert....
...da muss man doch gar nichts diskutieren! Sondern -wie Eltern es auch machen (sollten!!) - Konsequenzen umsetzen, die vorab festgelegt worden sind.
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