IWF-Chefin Lagarde will Griechenland mehr Zeit geben
IWF-Chefin in Tokio: Forderung nach mehr Entschlossenheit bei der Schuldenbekämpfung
Foto: RIE ISHII/ AFPTokio - Kurz vor der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), die am Wochenende in Japan beginnt, hat IWF-Chefin Christine Lagarde für mehr Geduld mit Griechenland plädiert: "Es wären zwei weitere Jahre notwendig, damit das Land tatsächlich die Haushaltskonsolidierung bewältigen kann, die angedacht ist", sagte Lagarde am Donnerstag in Tokio. Auch für andere Krisenländer wie etwa Portugal und Spanien gelte, dass es manchmal besser sei, mehr Zeit zu erhalten.
Zugleich rief die IWF-Chefin Politiker in Europa und andere große Volkswirtschaften wie die USA und Japan auf, energischer gegen ihre Probleme vorzugehen. Rund um den Globus hindere die Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung die Entscheider daran, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Gefragt seien jetzt "mutige und kooperative Handlungen". Der IWF hatte in dem jüngsten Wirtschaftsausblick seine globale Wachstumsprognose wegen der "allgemeinen Unsicherheit" nach unten korrigiert, besonders deutlich auch für Europa und Deutschland.
Schäuble verweist auf Erfolge bei der Bewältigung der Euro-Krise
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich in Tokio gegen die Forderung, Deutschland müsse mehr für das Wachstum tun. Er verwies auf die europäischen Erfolge bei der Bewältigung der Schuldenkrise: "Die Reformen zeigen klare ökonomische Wirkung", sagte Schäuble am Donnerstag. Er könne den internationalen Partnern zusagen: "Europa ist dabei, seine Probleme zu lösen." Europa sei sich seiner Verantwortung bewusst, sagte Schäuble.
Den IWF-Vorschlag Griechenland durch einen Forderungsverzicht der staatlichen Gläubiger zu helfen, lehnte der Bundesfinanzminister ab: "Das ist einer der Vorschläge, die nicht zielführend sind". Die meisten Geberländern dürften nach einem Forderungsverzicht dem Land finanziell nicht mehr unter die Arme greifen, weil dann keine Aussicht mehr bestehe, dass Hilfen zurückgezahlt würden. Deshalb seien solche Vorschläge, wie sie auch vom IWF kommen, nicht von viel Sachkenntnis gekennzeichnet. Zudem habe EZB-Präsident Mario Draghi habe deutlich gemacht, dass für die EZB ein solcher Forderungsverzicht ebenfalls nicht infrage komme.
Auch Vorschläge aus dem Fonds, Deutschland möge mehr für die Ankurbelung seiner Binnennachfrage tun, "verraten nicht viel Kenntnis von der Lage in Deutschland", sagte Schäuble. Deutschland sei bereits Wachstumslokomotive in Europa, und die Binnennachfrage habe sich zuletzt verbessert.
IWF-Chefin Lagarde versicherte vor der Jahrestagung, dass der Währungsfonds weiter mit Nachdruck an der Rettung Griechenlands arbeite. Die in das Land entsandten IWF-Mitarbeiter versuchten unermüdlich, die Differenzen zwischen den internationalen Geldgebern und dem krisengeschüttelten Euro-Land aufzulösen. Diskussionspunkte seien unter anderem das Tempo beim Defizitabbau und bei den Strukturreformen. Der IWF wolle dem Land helfen, auf die Beine zu kommen, meinte die Französin. Das Thema dürfte bei dem Finanzministertreffen der führenden Industrieländer (G7) eine Rolle spielen, die sich am Rande der Tagung treffen.
IWF will EZB-Programm nicht überwachen
Derzeit ist offen, ob Griechenland die nächste Hilfszahlung erhält. Der Troika-Bericht von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) steht noch aus. Ohne die Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro droht dem Land die Pleite und ein Austritt aus der Euro-Zone. Es wird aber erwartet, dass das Geld am Ende doch fließt.
Weiterhin zurückhaltend gab sich Lagarde bei der Frage, ob der IWF seine Rolle im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise ausweiten könnte. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hatte angeregt, dass der Fonds den Staatsanleihenkauf der EZB überwachen könnte, statt wie bisher nur als Kreditgeber aufzutreten. Lagarde sagte dazu, der IWF sei zwar flexibel. Aber er würde nur ein Programm überwachen, das er ökonomisch für sinnvoll halte. "Das heißt, wir wollen auch daran teilhaben, es zu entwerfen."
