Krise der Banken IWF warnt Europa vor instabilem Finanzsektor

Der Internationale Währungsfonds richtet deutliche Worte an Europas Bankenretter: Die EU müsse mehr für die Stabilität des Finanzsektors unternehmen, die Geldhäuser seien weiterhin anfällig für Krisen. Bislang bremst dabei vor allem die Bundesregierung.
Zentrale der angeschlagenen Bankia in Madrid: "Entschlossene Anstrengungen notwendig"

Zentrale der angeschlagenen Bankia in Madrid: "Entschlossene Anstrengungen notwendig"

Foto: Pablo Blazquez Dominguez/ Getty Images

Washington - Der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnt Europa zu größeren Anstrengungen bei der Stabilisierung des Finanzsystems. Zwar habe die EU deutliche Fortschritte gemacht und viel erreicht. Sie müsse aber noch mehr unternehmen, denn es gebe nach wie vor Probleme in der Euro-Zone, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten IWF-Studie. "Finanzstabilität ist noch nicht gesichert", warnt der Währungsfonds. Vor allem mangele es an einem effektiven europäischen Überwachungsmechanismus.

Der IWF hatte die EU bereits in der Vergangenheit zu mehr Engagement in der Bankenkrise gedrängt. Besondere Brisanz erhält die aktuelle Warnung dadurch, dass es sich bei der nun vorgelegten Studie nach Angaben des IWF um die erste umfassende Einschätzung der Organisation über Gesundheit und Krisenanfälligkeit des EU-Finanzsektors handelt.

"Es ist viel erreicht worden, um der Finanzkrise in Europa zu begegnen, aber es bestehen weiter Anfälligkeiten, und entschlossene Anstrengungen auf breiter Front sind notwendig", heißt es darin. Eindringlich fordert der IWF weitere Fortschritte in Richtung eines einheitlichen Kontrollmechanismus für den europäischen Finanzsektor. "Ein solcher Fortschritt ist entscheidend, um Finanzstabilität und ein laufendes Krisenmanagement in der Euro-Zone zu verankern."

Vehement spricht sich der IWF für eine schnelle Umsetzung der Bankenunion in der EU aus. Für die europäischen Banken müssten starke Kapitalpuffer garantiert und entsprechende Angabepflichten gestärkt werden, fordert die Organisation. Zwar müssten die nationalen Behörden die Qualität der Kapitalanlagen prüfen, dies müsse aber von EU-Behörden zentral koordiniert werden.

IWF fordert, was die Bundesregierung ablehnt

Ausdrücklich machen die Experten des IWF die Effektivität der Bankenunion davon abhängig, dass auch ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem etabliert werde - genau in diesem Punkt tritt allerdings Deutschland seit Monaten auf die Bremse. Eine gemeinsame Bankenaufsicht in der EU ist zwar bereits beschlossen. Sie soll bei der EZB angesiedelt sein und Anfang 2014 an den Start gehen. Doch alles, was in Richtung gemeinsamer europäischer Haftung für Banken geht, ist der Bundesregierung suspekt.

So beharrt sie etwa darauf, dass zunächst die jeweiligen Nationalstaaten für strauchelnde Banken einspringen, bevor der europäische Rettungsfonds ESM den Instituten frisches Kapital zuschießt. Exakt dies kritisiert der IWF in der Studie allerdings. Die Verbindung zwischen Staatsfinanzen und Banken habe für große Probleme in einigen europäischen Staaten gesorgt.

Offensichtlich mit Blick auf säumige Krisenländer heißt es in der Studie weiter, es müsse gewährt werden, dass EU-Entscheidungen in den jeweiligen Mitgliedsländern auch tatsächlich umgesetzt werden. "Eine rasche Verabschiedung und Umsetzung der verschiedenen EU-Richtlinien ist notwendig", heißt es. Aber auch die diversen übernationalen Organisationen und Behörden müssten stärker als bisher zusammenarbeiten.

fdi/stk/dpa-AFX